Europa-Union greift Mindestlohndebatte auf

In einer bewegenden Rede infomierte der Luxemburger Arbeits- und Sozialminister Francois Biltgen beim vierten Europäischen Abend von Europa-Union Deutschland und dbb über Mindestlohnstandards und ihre Auswirkungen im Großherzogtum.

Anders als in Deutschland sei dort der Mindestlohn kein Thema, weil seit 1973 Mindeststandards gelten und im Turnus von 2 Jahren der nationalen Lohnentwicklung angepasst würden.

Biltgen sprach sich für ein EU-weites Recht auf Mindestlöhne aus. Dafür führte er neben sozialpolitischen Argumenten (Solidarität, Sozialpartnerschaft und Vorrang von Arbeit vor Beschäftigung) auch wirtschaftliche Aspekte an. Denn einen globalen Konkurrenzkampf um das günstigste Lohnniveau könne Europa nur verlieren. Um eine Hochlohnregion zu bleiben - und dazu sei Europa verdammt - müsse vor allem in Innovation, Bildung und Forschung investiert werden.


Die Ausgestaltung eines Mindestlohnmodells müsse gemäß dem Subsidaritätsprinzip jeweils den Mitgliedstaaten bzw. Regionalverwaltungen überlassen werden, führte Biltgen weiter aus. Die Höhe des Mindestlohns könne sich an drei Variablen orientieren: der Wirtschaftsleistung, den Beschäftigungsbedingungen und des Lohnstandards bzw. der Kaufkraft im jeweiligen Mitgliedstaat.

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