Europa-Union stellt 10 Forderungen zur Zukunft des Vertrages von Lissabon

Einen wegweisenden Beschluss zur Zukunft des Vertrages von Lissabon hat die Europa-Union Deutschland auf ihrem 54. Kongress in Saarbrücken verabschiedet und zehn Forderungen zur institutionellen Stärkung der Europäischen Union gestellt.

Die Europa-Union tritt mit Nachdruck für die weitere Ratifizierung und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ohne Neuverhandlungen ein und bedauert außerordentlich das Irische Nein, das überwiegend durch mangelndes Wissen und durch gezielte Desinformationen seitens antieuropäischer Kräfte verursacht wurde. Gerade deshalb müssen die Vorteile von Lissabon und der EU insgesamt besser vermittelt und eine europaweite Informations- und Diskussionskampagne durchgeführt werden.

Die Europa-Union begrüßt die im Lissabon-Vertrag festgelegten institutionellen Änderungen bezüglich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, welche die Etablierung eines europäischen auswärtigen Dienstes sowie die Einsetzung eines europäischen Außenministers vorsehen. Bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon oder weiterführender institutioneller Regelungen sollte die Europäische Union keine weiteren Staaten mehr aufnehmen. Die Vertiefung der EU hat Vorrang vor einer erneuten Erweiterung.

Die Europa-Union legt Wert auf die Feststellung, dass die EU weit mehr als ein großer Binnenmarkt ist, und Europa sollte nicht nur als Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft sondern auch als Schicksalsgemeinschaft, Wertegemeinschaft und Lebensgemeinschaft wahrgenommen werden. Langfristig sollten EU-Reformverträge einem europaweiten Referendum unterworfen werden.

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