Europäische Kommission fordert zu hohe Hürden für Europäische Bürgerinitiative

"Die Hürde der erforderlichen Zahl der Mitgliedstaaten muss gesenkt werden", forderte Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland und Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin, anlässlich des heute veröffentlichten Vorschlags der Europäischen Kommission für die Verordnung zur Einführung der Europäischen Bürgerinitiative.

„Es ist erfreulich, dass die Europäische Kommission darauf drängt, dass die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative möglichst noch bis zum Jahresende 2010 in Kraft treten soll. Die Europäische Bürgerinitiative ist eine der wichtigsten Neuerungen der europäischen Politik und erweitert die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger“, betonte Kaufmann. Mit der Europäischen Bürgerinitiative verbinde sich die große Chance, öffentlichen Debatten über die europäische Politik neue Impulse zu verleihen. Das gemeinsame grenzüberschreitende Agieren der Bürgerinnen und Bürger könne längerfristig dazu beitragen, die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern.

 

Der heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag bedürfe allerdings einer „eingehenden kritischen Prüfung“, so Kaufmann weiter. Die erfolgreiche Anwendung des neuen Instruments der Bürgerinitiative stehe und falle mit der konkreten Ausgestaltung seines Verfahrens. Die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission seien darauf hin zu prüfen, ob dieses tatsächlich klar, einfach, bürgerfreundlich und nicht zu bürokratisch ist.

 

„Eine viel zu hohe Hürde ist die von der Kommission vorgeschlagene Zahl von einem Drittel der Mitgliedstaaten, aus denen eine Million Unterstützungsbekundungen der Bürgerinnen und Bürger erbracht werden sollen. Es ist bedauerlich, dass die Kommission gerade in dieser für den Erfolg von Bürgerinitiativen entscheidenden Frage nicht den Positionen gefolgt ist, wie sie vom Europäischen Parlament, vom Bundesrat oder auch von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, einschließlich der Europa-Union Deutschland, vertreten werden. Diese Hürde muss unbedingt gesenkt werden“, bekräftigte Kaufmann.

 

Weitere Informationen finden Sie in EUD-konkret 1/2010 Europäische Bürgerinitiative vor hohen Hürden

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