Für eine zukunftsgerechte Mittelausstattung der EU

Die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 7. und 8. Februar enttäuschen auf ganzer Linie. Sie führen nicht zu mehr sondern zu weniger Europa. Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration werden die Mittel für die Europäische Union zurückgefahren. Dabei sind die Aufgaben der Gemeinschaft stetig gestiegen. EUD-Generalsekretär Christian Moos kritisiert die Entscheidung des Rates.

EUD-Generalsekretär Moos spricht sich für eine zukunftsgerechte Mittelausstattung der EU aus

Schon im vergangenen Jahr hat es trotz des noch nicht gekürzten Finanzrahmens ein Defizit im EU-Haushalt gegeben. Auch 2013 werden die Mittel nicht ausreichen, wird ein Nachtragshaushalt erforderlich sein. Die Mitgliedstaaten treffen Vereinbarungen, die zu Zahlungsverpflichtungen führen, ohne die Union mit den Mitteln auszustatten, die sie braucht, um diese Zahlungen vornehmen zu können.

Wir setzen unsere Hoffnung auf das Europäische Parlament, das erstmals über den mehrjährigen Finanzrahmen mitentscheidet. Wir appellieren parteiübergreifend an unsere deutschen Abgeordneten, entsprechend dem Mehrheitswillen ihrer Fraktionen gegen den Kompromiss vom vergangenen Wochenende zu stimmen.

Die Staats- und Regierungschefs müssen nachbessern. Im Zeitalter der Globalisierung und angesichts der Herausforderungen, vor die die Finanzkrise uns Europäer stellt, wäre ein Kürzen des mehrjährigen Finanzrahmens das völlig falsche Signal. Wir erwarten im Gegenteil, dass die EU den Vorstellungen des Europäischen Parlaments folgt.

Wir erwarten, dass der Agrarhaushalt in behutsamen Schritten zugunsten investiver Ausgaben abgebaut wird. Und wir fordern ein Ende der Rabatte auf den EU-Beitrag, nicht nur für Großbritannien sondern auch für Deutschland.
Wer Europa im 21. Jahrhundert sichern will, muss jetzt in dieses Europa investieren. Wer an Europa spart, spart an der falschen Stelle. Europa braucht Geld, um endlich die Massenarbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, wirksam zu bekämpfen. Europa braucht mehr Investitionen in Bildung und Forschung.

Wir europäische Föderalisten sprechen uns aus für eine zukunftsgerechte Mittelausstattung der Europäischen Union.

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