Grenzkontrollen verhindern ein gemeinsames Europa

Anlässlich des Beschlusses des Rates der EU für Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahre allein durch die Mitgliedstaaten möglich zu machen, zeigt sich EUD-Vizepräsidentin Eva Högl besorgt: "Die Entscheidungen über Grenzkontrollen gänzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu überlassen, ist falsch und konterkariert die gemeinsame europäische Idee."

EUD-Vizepräsidentin Eva Högl fordert ein offenes Europa

"Die Ablehnung der Vorschläge der Europäischen Kommission und damit die Blockierung gemeinsamer Lösungen bei der Frage nach Grenzkontrollen widerspricht dem europäischen Gedanken und ist nicht akzeptabel.

Zwei Jahre sind eine nicht hinnehmbare Zeit. Grenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nicht zur Normalität werden. Als großer Verfechter von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten spielt Bundesinnenminister Friedrich den Rechtspopulisten in ganz Europa in die Hände.

Die Freizügigkeit als Europas Errungenschaft und Markenkern macht Europa aus und muss erhalten bleiben. Das Europa im 21. Jahrhundert muss ein Europa der offenen Grenzen und der Freizügigkeit sein", so Högl.

Dr. Eva Högl ist stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und seit 2011 Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland.

Bereits 2011 hatte sich der Bundeskongress der Europa-Union für die strikte Einhaltung des Schengen-Abkommens ausgesprochen.

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