Kongress der Europa-Union Deutschland im Zeichen der Europawahlen

Auf dem diesjährigen Kongress der Europa-Union Deutschland in Saarbrücken stand die Forderung nach einem europäischen Wahlkampf im Vordergrund. Bei den im Juni 2009 stattfindenden Europawahlen sollten europäische Themen und nicht nationale Parolen dominieren.

Präsident des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering

In der Eröffnungsrede am Freitag rief der Präsident der Europa-Union Deutschland Peter Altmaier dazu auf, Europawahlen nicht als nationale Testwahlen zu missbrauchen. Die Bürger erwarteten von den Parteien neue politische Angebote zur zukünftigen Gestaltung der EU. 

Die kontrovers geführte Podiumsdiskussion zum Thema "Europawahl 2009 - eine nationale Wahl?", an der Susanne Biedenkopf vom ZDF, der Europaparlamentarier Jo Leinen, Reinhard Bütikofer von den Grünen und die DGB-Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz Jutta Steinruck teilnahmen und die von Christian Otterbach vom Saarländischen Rundfunk moderiert wurde, ergab ein gemischtes Fazit. Prinzipiell waren sich die Diskutanten einig, dass Krisenzeiten immer Zeiten sind, in denen die Relevanz Europas wahrgenommen wird und europäische Lösungen nachgefragt werden. Klima-, Energie- und Wirtschaftskrise sind also eine entsprechende Voraussetzung für eine echte europäische Wahl, bei der die Bürger ihre Wahlentscheidung nicht nur von der nationalen Agenda abhängig machen. Dabei liegt es allerdings grundsätzlich an den Parteien, nicht nur rein nationale Themen in den Vordergrund zu stellen.

In seinem Festvortrag am Samstag gab Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, die Rückbesinnung auf das bisher Erreichte in Europa als Empfehlung für den Europawahlkampf aus. Pöttering erinnerte an die Zeit der ersten Europawahl 1979, als Deutschland und Europa noch geteilt waren. Was damals Vision war ist heute Realität: Die Überwindung der Teilung des Kontinents und das Zusammenleben in einer europäischen Wertegemeinschaft.

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