Leuchtfeuer für Europa – Europas Feinde, unsere Gegner

Die Europawahl am 25. Mai ist von ganz besonderer Bedeutung. Dies liegt nicht nur an der langanhaltenden Krise und den neuen außenpolitischen Herausforderungen, meint EUD-Generalsekretär Christian Moos. Angesichts des wachsenden Euroskeptizismus fordert er in seinem Artikel eine neue Vision für Europa. Die Europäischen Föderalisten sieht er dabei als wichtige Vermittler in die Gesellschaft, die antieuropäischen Kräften den Wind aus den Segeln nehmen können.

von Christian Moos

Seit 1979 haben wir die Direktwahlen zum Europäischen Parlament. Nie zuvor fanden sie in einem so bewegten Umfeld statt. Nie zuvor stellten sich zum Wahltag so viele Schicksalsfragen für Europa. Lange schon nicht mehr waren so viele Stressoren in der Welt.

Das asiatische Jahrhundert. Eine nachholende Turboindustrialisierung. Überhitzung. Die Gefahr neuer globaler Wirtschaftsschocks. Wettrüsten in Südostasien, Streit um Inseln und Rohstoffe zwischen Japan und China und im südchinesischen Meer. Nationalismus und Paranoia. Keine Sicherheitslinien. Keine Vorkehrungen, die es unwahrscheinlich machen, dass der Zufall entscheidet.

Der arabische Frühling. Mit Ausnahme Tunesiens eine Tragödie größten Ausmaßes und Flammen rings ums südliche Mittelmeer. Der syrische Bürgerkrieg, der in Wahrheit ein sunnitisch-schiitischer Krieg ist. Über 500 Todesurteile in Ägypten an einem Tag. Eine zunehmend nervöse Türkei.

Nicht zu unterschätzende Spannungen weiterhin auf dem westlichen Balkan und darüber hinaus in Teilen Südosteuropas. Risslinien auch in der Europäischen Union. Bedenkliche Entwicklungen vor allem in Bulgarien, Rumänien und Ungarn.

Nach Jahren der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise auseinanderdriftende Volkswirtschaften in Nord- und Südeuropa. Und nun auch eine immer weiter eskalierende Krise um das nach Russland größte osteuropäische Land, die Ukraine. Und das alles vor dem Hintergrund des Wunsches der USA, ihre Rolle als Weltpolizist zu limitieren.

Wir Europäer haben die Wahl. Was wollen wir sein? Ein alternder, in sich zerstrittener, über keine gemeinsamen Zukunftsentwürfe verfügender Kontinent? Oder eine regionale Macht, die Stabilität projiziert, ein internationaler Akteur mit global wettbewerbsfähigen Ideen. Wird Europa sein Freiheits- und Wohlfahrtsmodell in den Stürmen der Internationalisierung und angesichts der zunehmenden globalen Instabilitäten bewahren können? Das sind entscheidende Fragen, die am 25. Mai zur Wahl stehen – oder zumindest zur Wahl stehen sollten.

Wir sehen aus mehreren Gründen einer besonderen Europawahl entgegen. Dass sie eine besondere werden wird, steht schon seit einiger Zeit fest. Erstmals treten die europäischen Parteienfamilien mit Spitzenkandidaten an. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich bei ihrem Vorschlag für den Kommissionsvorsitz nicht mehr nur an der Mehrheitsfarbe im Europäischen Parlament orientieren. Die Vorauswahl der Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission wird bereits stattgefunden haben, wenn die Bürger Europas zwischen dem 22. und dem 25. Mai zu den Wahlurnen gerufen werden. Am 25. Mai, dem letzten Tag der national durchgeführten Europawahlen, werden die Bürger unseres Landes wie auch vieler weiterer EU-Staaten nicht nur über die künftige Zusammensetzung des Parlaments abstimmen sondern also auch über die Frage, wer die Nachfolge José Manuel Barrosos antritt.

Darüber hinaus ist diese Wahl die erste seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Die neue primärrechtliche Grundlage, auf der die Europäischen Institutionen seit Ende 2009 arbeiten, hat de jure zu einer erheblichen Stärkung des Europäischen Parlaments geführt. Das Parlament steht seither in der Gesetzgebung mehr oder minder auf Augenhöhe mit dem Rat der Europäischen Union. Dass das Parlament de facto gleichwohl an Einfluss verloren hat, ist einer seit Jahren anhaltenden Ausnahmesituation geschuldet, mit der bei der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007 noch nicht zu rechnen war und die so – trotz der Aufwertung des Europäischen Rats als Europäische Institution – in dieser Massivität nicht zu erwarten war. Diese Ausnahmesituation, das ist die nicht enden wollende Krise.

Eine besondere Wahl wird diese achte Wahl seit 1979, der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament, dementsprechend auch deshalb, weil es die erste Wahl ist, die seit Beginn der europäischen Schuldenkrise stattfindet. Die Wahl vom Juni 2009 erfolgte inmitten der Weltfinanzkrise. Das ist richtig. Von einer spezifisch europäischen Krise war aber wohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rede. Die Schwächen der Währungsunion, ihre Konstruktionsfehler, waren noch nicht offengelegt. Die Euro-Staaten galten noch ausnahmslos als gute Schuldner.

Fünf Jahre einschneidender Strukturreformen, drastischer Einsparmaßnahmen und mehrere Millionen Arbeitslose später ist die Lage im Vorfeld der Europawahl eine andere. Die Wahl ist eine besondere, weil es noch niemals so wenig Vertrauen in die Europäischen Institutionen gegeben hat wie heute. Noch niemals so gute Aussichten für europaskeptische und extremistische Parteien, die Wahlen erfolgreich zu bestreiten und mit signifikanter Stärke ins Parlament einzuziehen.

Für Deutschland besonders ist diese Wahl wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils, das die Sperrklausel abgeschafft hat. Das Bundesverfassungsgericht hat leider in einer Reihe jüngerer europarechtlicher Entscheidungen zu erkennen gegeben, dass es dem Europäischen Parlament nicht die Bedeutung beimisst, die es nach unserem Dafürhalten heute ganz unstrittig hat.

Sicherlich ist es auch für ein höchstes Gericht erforderlich, dass es seine Macht als begrenzt und nicht als absolut versteht. Der Wille des Souveräns wird in Demokratien repräsentativer Ordnung von Parlamenten abgebildet, nicht von Gerichten.

Die Freude über eine Europawahl, die uns europäische Föderalisten normalerweise erfüllt, ist inzwischen einer tiefen Sorge gewichen. Denn am 25. Mai droht abgerechnet zu werden. Abgerechnet nicht nur im Sinne der Stimmenauszahl all der Wahlen, die seit dem 22. Mai in der EU stattgefunden haben werden, um die nationalen Kontingente für das Europäische Parlament zu bestimmen. Abgerechnet womöglich auch mit Europa. Abgerechnet mit einer Europapolitik, die es in den vergangenen Jahren nicht oder nur unzureichend vermocht hat, den Menschen überzeugende Wege aus der Krise aufzuzeigen.

Wenn die Prognosen zutreffen, und die europafeindlichen Parteien schneiden so gut ab wie vorhergesagt, dann liegt das nicht nur an der Stärke dieser Demagogen und Populisten. Das ist dann auch das Ergebnis einer richtungslosen oder zumindest in ihrer Richtung kaum erkennbaren Europapolitik. Eine solche Europapolitik verunsichert, reißt offene Flanken.

Eine überzeugende, Richtung gebende Europapolitik verlangt mehr als nur das Nachjustieren der Stellschrauben einer in Bedrängnis geratenen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Leute wollen wissen, wohin die Reise geht. Sie wollen nicht weiter im Nebel fahren; sie wollen eine klare Sicht auf den vor ihnen liegenden Weg.

Mit Blick auf den 25. Mai 2014 ist klar: Europa braucht eine neue Vision. In Zeiten des Überflusses, scheinbar unbegrenzter Zuwächse und vermeintlich unendlicher Verteilungsspielräume, für die freilich in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich waren, mochte die Politik ohne Visionen auskommen. Sie konnte ohne Visionen auskommen, weil das Naheliegende so reichhaltig vorhanden war, dass der Blick in die Ferne sich gleichsam erübrigte. Europa reduzierte sich, das Gründungsmotiv des Friedenserhalts erschien vielen Menschen nicht mehr zeitgemäß, auf sein Wohlstandsversprechen.

Die Krise hat aber das allgemeine Wohlstandsversprechen der Europäischen Union erheblich in Frage gestellt. Dieses Wohlstandsversprechen, das war ja bisher so etwas wie der europäische pursuit of happiness, das Streben nach Glück, wie es konstitutiv für die Vereinigten Staaten von Amerika geworden ist. In Zeiten des beschleunigten Wandels, der spürbaren Veränderung, vor allem aber, wenn die Knappheit verfügbarer Ressourcen ins Bewusstsein tritt und die Verteilungsspielräume eng werden, mehr noch, es sogar um die Aufteilung von Belastungen, von Einschnitten und Kürzungen geht, in solchen Zeiten braucht die Politik Visionen.

Die Europapolitik braucht eine starke Vision, eine neue Vision des Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert. Dass es auch ums Überleben geht, dass der europäische Friedensgedanke keineswegs banal ist, überhaupt nicht überholt, das zeigt die uns alle in diesen Tagen beunruhigende ost-westliche Krise, die vor allem unsere baltischen Partner, aber auch Polen, stark verunsichert und die dazu führt, dass Truppenmassierungen in Europa wahrscheinlich werden, die wir bis vor wenigen Monaten für unmöglich erachtet hätten.

Der Schlachtruf der amerikanischen Revolution, „No taxation without representation“ – „Keine Besteuerung ohne Repräsentation, lässt sich mangels eigener Steuerhoheit noch nicht auf die Europäische Union beziehen, wohl aber seine Abwandlung: No regulation without representation – keine Regulierung ohne Repräsentation!

Europäische Politik wird automatisch bürgernäher, wenn sie von Menschen vertreten wird, die ihr ein Gesicht geben. Sie wird interessanter, wenn sie ausformuliert wird im Schlagabtausch von Regierung und Opposition, wenn es klare Verantwortlichkeiten gibt, klare politische Alternativen, die sich an Parteiangeboten auf europäischer Ebene festmachen lassen. Wenn heute eine Generaldirektion etwas gebiert, das mal zu Recht, mal zu Unrecht als in der quasi-föderalen Ordnung der Europäischen Union übergriffig verstanden oder missverstanden wird, dann ist niemand da – außer vielleicht beamtete Sprecher der Kommission – diese Vorhaben politisch zu begründen und zu verteidigen.

Der Status quo ist eine offene Flanke in der demokratischen Legitimation der Europäischen Union, die es nun zu schließen gilt. Diese offene Flanke ist natürlich ein Einfallstor für all die Geister und Ungeister, die Europa nicht erst seit 2014 heimsuchen und nach der Wahl des Parlaments dort zu spuken drohen.

Wir sind überparteilich, aber wir sind nicht unparteiisch. Wir ergreifen Partei für Europa. Und Europas Feinde sind unsere Gegner. In praktisch allen EU-Staaten haben antieuropäische Kräfte derzeit starken Rückenwind, „Kräfte der Verneinung“, wie der Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Elmar Brok, gesagt hat. Kräfte, deren Politik nicht darin besteht, Lösungen für Probleme zu suchen und zu finden, sondern Ängste zu schüren, aus Verunsicherung Kapital zu schlagen.

Hierzulande ist die Alternative für Deutschland noch relativ schwach und, Gott sei Dank, im Vergleich zu anderen die europäische Einigung in Frage stellenden Rechts- und Linkspopulisten und Europaskeptikern nahezu eine Randerscheinung. Dennoch: Wir müssen uns mit der AfD und anderen Manifestationen der Euroskepsis in Deutschland auseinandersetzen und mit vernünftigen Argumenten gegenhalten.

Die ewiggestrigen Meinungen, die diese Gruppierung zu wenig beachteter Professoren und frustrierter Journalisten als „Mut zur Wahrheit“ verbreiten, geben keine Antworten auf die uns bedrängenden Probleme und die reellen Herausforderungen unserer Zeit. Die AfD ist eben eine „Kraft der Verneinung“.

Die AfD ist zwar bei der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde gescheitert. Aufgrund des Wegfalls der Sperrklausel bei der Europawahl wird diese Partei aber ins Europäische Parlament einziehen. Alles in allem bleibt das Problem aber aus deutscher Sicht voraussichtlich noch beherrschbar. Auch die Linkspartei, in der es starke antieuropäische Kräfte gibt, dürfte am 25. Mai nicht abheben.

Dass die Populisten hierzulande noch keinen größeren Zulauf finden, hat sicherlich damit zu tun, dass es uns in Deutschland wirtschaftlich sehr gut geht und das Selbstbewusstsein entsprechend groß ist. Dreht die Konjunktur in Deutschland – aus welchen Gründen auch immer – kann das schnell ganz anders kommen.

So wie in Frankreich, wo die Euroskepsis weit verbreitet ist, und der rechtsextreme Front National, dessen Vorsitzende Marine Le Pen sich mit großem Geschick – und seit geraumer Zeit Kreide fressend – in Umfragen an die Spitze der französischen Parteien gesetzt hat, dieser Front National tatsächlich – angesichts einer die Wähler enttäuschenden demokratischen Linken und einer völlig zerstrittenen bürgerlichen Rechten – als stärkste französische Kraft ins Europäische Parlament einziehen könnte. Die französische Kommunalwahl hat dem Front National weiteren Rückenwind verschafft.

Wir haben nicht nur in Frankreich Probleme. Um uns herum wimmelt es nur so vor Dämonen. Einer davon ist der Niederländer Geert Wilders, ein gefährlicher Demagoge, der nach seinem Kreuzzug gegen den Islam nun gegen Europa zu Felde zieht – und zwar Seite an Seite mit Marine Le Pen – und nach einer zwischenzeitlichen Schwächephase mit enormem demoskopischem Aufwind.

Auch die skandinavischen Länder haben ihre nationalistischen und chauvinistischen Europagegner mit beachtlichem Stimmenpotential. Die dänische Freiheitspartei, die Schwedendemokraten und die Wahren Finnen sind – anders als die AfD – längst etablierte Parteien, teilweise sogar, das gilt für die dänische Rechtsaußenpartei, mit langjähriger Regierungserfahrung.

In Belgien gibt es mit der überaus erfolgreichen Neuen Flämischen Allianz des intelligenten und gewandten Bart de Wevers sich scheinbar europäisch gerierende Separatisten, die ihren Nationalismus als Regionalismus tarnen und daneben mit dem Vlaams Belang auch eine sich zu ihrer völkischen Ausrichtung offen bekennende rechtsextreme Partei.

Das Europa der Regionen bekommt, wenn man diese politischen Kräfte betrachtet, einen faden Beigeschmack. Die kulturelle Vielfalt Europas, ja, sie ist unsere Stärke. Sie ist unsere Stärke, wenn sie als gemeinsames Erbe verstanden und offen und neugierig füreinander, tolerant und respektvoll gegen- und miteinander gelebt wird. Sie ist unsere Schwäche, wenn kulturelle Identität sich ein- und abgrenzt, sich absondert, sich womöglich gar, wie Nationalismen zuvor, in bestimmten politischen Räumen, seien es Regionen, seien es europäische Regionen, verdichtet und ethnisch auf- und chauvinistisch entlädt.

In Italien wetteifern mehrere rechtspopulistische Kräfte um die wirksamsten antieuropäischen Parolen. Auch Österreich kämpft seit vielen Jahren mit seinen Dämonen. Die Europa bejahenden Großkoalitionäre SPÖ und ÖVP verlieren immer mehr an Zuspruch, während vor allem der Wolf im Schafspelz Christian Strache mit seinen Freiheitlichen von dieser Schwäche der Regierungsparteien profitiert.

Griechenland, die griechische Ratspräsidentschaft, steht vor einer enorm schwierigen Europawahl zum Ende ihres Vorsitzes. Politische Beobachter sagen, ihre Ergebnisse könnten das Ende der Regierung Samaras/Venizelos herbeiführen. Links- und rechtsextreme antieuropäische Parteien bedrohen die weitere Stabilisierung des Landes.

Auch in vielen mittel- und osteuropäischen Staaten finden Europagegner starken Zuspruch. Oder es sind Parteien an der Macht, die sich zwar nicht offen gegen Europa stellen, in ihren Ländern aber eine von links oder rechts kommende nationalistische Politik betreiben, die den europäischen Werten diametral entgegensteht. Das ist zum Beispiel in Rumänien und in Ungarn der Fall.

Europapolitisch verhältnismäßig stabil ist erstaunlicherweise das krisengeschüttelte Spanien. Hier haben euroskeptische Parteien bisher nicht Fuß fassen können. Der immer schon starke Regionalismus, zuweilen auch Separatismus autonomer Regionen trägt keine antieuropäischen Züge, auch wenn sich wie im Falle Belgiens die Frage stellt, ob solche ethnisch, letztlich nationalistisch aufgeladenen Abspaltungsbestrebungen à la longue einem gedeihlichen europäischen Miteinander dienlich sind.

Besondere Aufmerksamkeit muss nach wie vor Großbritannien gelten. Nicht allein wegen schottischer Unabhängigkeitsbestrebungen. Die United Kingdom Independence Party (UKIP) hat viel Wind in ihren Segeln. Sie treibt die Konservativen, die von jeher einen europaskeptischen Flügel haben, vor sich her. Selbst die Labour Party hat sich in der jüngeren Vergangenheit zumindest teilweise auf die Seite der Europagegner geschlagen. Einzig die Liberaldemokraten halten uneingeschränkt zu Europa. Gerade sie drohen aber bei den nächsten Parlamentswahlen unterzugehen.

Es ist sicherlich richtig, dass die britische Rolle in Europa immer eine durch Distanz zum kontinentalen Geschehen geprägte gewesen ist. Großbritannien kann und darf uns trotz alledem nicht gleichgültig sein. Ich weiß, dass es nicht Wenige gibt, die sagen: lasst die doch gehen, ohne sie können wir Europa viel besser bauen. Ich wage das zu bezweifeln.

Es gibt meines Erachtens eine Reihe von Argumenten, die unbedingt dafür sprechen, dass das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben sollte. Wir sind als Deutsche, was unsere Vorstellungen von Wirtschaft und Handel angeht, recht nahe an den Briten, haben in ihnen regelmäßig Verbündete, wenn es gilt, neo-merkantilistische Vorhaben abzuwehren. Großbritannien ist für ein europaskeptisches Land erstaunlich vertragstreu. Gegen die Briten laufen weniger Vertragsverletzungsverfahren als gegen andere EU-Mitgliedstaaten. Ohne Großbritanniens militärische Kapazitäten wird es enorm schwierig, eine wirkliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu begründen, die wir aber dringend benötigen, wenn wir in der Welt des 21. Jahrhunderts bestehen wollen, in einer Welt, die nach meinem Dafürhalten in erschreckendem Maße gefährlicher wird. Wir brauchen die Briten für unsere enge Anbindung an die USA.

Vielleicht können wir europäischen Föderalisten mit unserer Kampagne „Europa mitbeSTIMMEN“ und den vielfältigen Aktionen unserer Landes- und Kreisverbände einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten für eine am 25. Mai nicht weiter sinkende Wahlbeteiligung. Vielleicht können wir den ein oder anderen Bürger überzeugen, dass der Ausweg aus der Krise in mehr europäischer Zusammenarbeit zu suchen ist und nicht in weniger.

Und nach der Wahl geht es erst richtig los. Da werden wir uns mächtig ins Zeug legen müssen, um die Politik davon zu überzeugen, dass es eines neuen Wurfs für Europa bedarf, dass es ganz dringend eine neue Idee für Europa braucht, eine Vision, die den Menschen Licht am Ende des Tunnels zeigt und Ihnen Mut macht, den Weg mitzugehen, sich nicht von Europa abzuwenden, sondern an ihm mitzubauen, mitzumachen.

Wenn Europa sich 2014 in schwerer See befindet und düstere Gewitterwolken die Sicht nehmen, dann lassen Sie uns europäische Föderalisten Leuchtfeuer entzünden, die den Weg weisen.

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