Mitwirken am Europa der Bürger

Die Europa-Union Schleswig-Holstein hat auf ihrer Landesversammlung in Flensburg ein positives Zwischenfazit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gezogen. Sie sei ein wichtiger Schritt hin zu einem demokratischen Europa der Bürgerinnen und Bürger.

Bild: EUSH

Mithilfe der EBI können Europas Bürgerinnen und Bürger die EU-Kommission auffordern, in bestimmten Politikbereichen tätig zu werden. Damit wurde im April 2012 eine langjährige Forderung der Europa-Union Wirklichkeit. „Die EBI gibt den Menschen in Europa eine eigene Stimme“, sagte Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumsmitglied der EUD. Sie sprach von einer „Weltneuheit“: als erste transnationale Bürgerinitiative könne die EBI zum Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit beitragen.

Nach anfänglichen Startschwierigkeiten laufen aktuell 17 Bürgerinitiativen zu verschiedensten Themen, von Tierschutz über Bildung bis zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) hat vor wenigen Monaten eine EBI zum Minderheitenschutz auf den Weg gebracht. FUEV-Präsident Hans-Heinrich Hansen warb in Flensburg für die Initiative. Er beklagte aber auch die Komplexität der EBI, für die eine Million Stimmen aus sieben Mitgliedsstaaten der EU benötigt werden.

Auch die Europa-Union sieht bei der EBI noch Verbesserungsbedarf: der bürokratische Aufwand müsse verringert und ein europaweit einheitliches Mindestalter eingeführt werden. Insbesondere dürfe die EBI nicht zum Ersatz für ein eigenes Initiativrecht des Europäischen Parlaments werden. Sie sei vielmehr eine zusätzliche Möglichkeit, die Menschen in Europa direkt und aktiv in politische Entscheidungen einzubeziehen.

Opens external link in new window Die EBI „Let me vote!“ fordert das Wahlrecht für Unionsbürger auch bei Wahlen zu regionalen Parlamenten. Der Landesvorsitzende Uwe Döring begrüßte daher den entsprechenden Beschluss des schleswig-holsteinischen Landtags. „Hier geht Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel voran. Wir freuen uns besonders, dass dieser Beschluss auf Initiative der Europa-Union hin gefasst wurde.“

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