Nein zu dänischen Grenzkontrollen

Wie schon einmal in 2011 will die dänische Regierung aus Angst vor illegaler Einwanderung an ihren Grenzen erneut Kontrollen einführen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die als zweitstärkste Kraft aus den jüngsten Wahlen hervorging, hatte dies als ihre zentrale Forderung. Laut der neuen Regierung sollen diese Kontrollen zwar nicht ‚ständig‘ sein; Walter Brinkmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland, übt dennoch deutliche Kritik am Kurs Kopenhagens.

Bereits 2011 hätten die Europa-Union und ihr Jugendverband JEF erfolgreich gegen die dänischen Grenzkontrollen protestiert, so Brinkmann. „Dies tun wir auch jetzt wieder, denn die Freizügigkeit ist eine tragende Säule der Europäischen Union. Wer im Inneren wieder Grenzen errichtet, stellt das europäische Einigungswerk in Frage.“

„Kontrollen an Grenzen innerhalb des Schengen-Raums sind nicht im Einklang mit den europäischen Vereinbarungen“, sagt Brinkmann, der als Unternehmensberater weiß, wie wichtig der freie Grenzverkehr auch für die Wirtschaft und damit für den Wohlstand der europäischen Bürger ist.
Die Probleme, die Kopenhagen anführe, könnten nur durch effektive Kontrollen der europäischen Außengrenzen gelöst werden. „Dies ist eine gemeinsame Aufgabe aller EU-Mitgliedstaaten“, sagt Brinkmann.

Brinkmann betont zudem: „Die Europa-Union hat auf ihrem letzten Bundeskongress eine gemeinsame europäische Zuwanderungspolitik und ein europäisches Einwanderungsrecht gefordert, denn Europa muss sich eindeutig zum Charakter eines Einwanderungskontinents bekennen. Abschottung ist der falsche Weg.“

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