Peter Altmaier: Vertrag von Lissabon rückt Sachfragen wieder in den Mittelpunkt

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier, hat die Proklamierung der Grundrechtecharta durch EP-Präsident Hans-Gert Pöttering, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem portugiesischen EU-Ratspräsidenten José Sócrates ausdrücklich begrüßt.

Anlässlich des Europäischen Abends von Europa-Union Deutschland und dbb in Berlin äußerte sich Altmaier zuversichtlich, dass mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon und der erhofften Ratifzierung die Europäische Union sich endlich wieder den Sachpolitiken zuwenden kann.

Die Europa-Union Deutschland setze verstärkt auf die Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag relevant sind. Dazu gehöre auch die Europäisierung nationaler Debatten, wie etwa zum Mindestlohn, so Altmaier weiter.

Der Bundeskongress der Europa-Union Deutschland hatte Anfang Dezember gefordert, den Lissaboner Vertrages schnell zu ratifizieren, um die europäische Einigung voranzubringen.

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