Plädoyer für einen Europäischen Konvent

Um den gegenwärtigen europäischen Reformstau zu lösen, plädiert EUD-Präsidiumsmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann für die zeitnahe Einberufung eines Europäischen Konvents. In einer Fachpublikation der Friedrich-Ebert-Stiftung fordert sie bei Vertragsreformen das notwendige Augenmaß und eine Konzentration auf Kernelemente, wie etwa die Stärkung der europäischen Demokratie, die Schaffung einer Fiskal- sowie einer Sozialunion. Denkbar sei dann auch ein europäischer Finanzminister mit Durchgriffsrechten auf die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten. Der Konvent sollte seine Arbeit sobald wie möglich aufnehmen, um noch vor den Europawahlen 2014 konkrete Arbeitsergebnisse vorzulegen.

Eröffnungssitzung des Europäischen Konvents am 28. Februar 2002

Auszug aus der Fachpublikation der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES):

 „Zwar heißt es gemeinhin, Geschichte wiederhole sich nicht. Doch der gegenwärtige europäische Reformstau ähnelt jenem um die Jahrtausendwende. Zum Ersten hat das von einem EU-Gipfel zum nächsten stolpernde Krisenmanagement der Regierungen erneut offenbart, dass die intergouvernementale Methode ausgereizt ist. Die Krise (in) der Eurozone dauert an, ein Ende ist nicht abzusehen. Zum Zweiten haben die Staats- und Regierungschefs immer mehr Entscheidungen an sich gezogen, wobei die Demokratie auf der Strecke blieb. Das Europaparlament wurde auf die Zuschauertribüne verbannt – ihm wurde allenfalls eine Nebenrolle zugestanden – und die nationalen Parlamente können die schleichende Schwächung der demokratischen Legitimation nur schwerlich kompensieren. Der »Einspruch gegen die Fassadendemokratie « von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin ist daher mehr als begründet. Zum Dritten wird immer offensichtlicher, dass der geltende europäische Rechtsrahmen, der Vertrag von Lissabon, an Grenzen stößt, wenn die Krisenbewältigung durch »mehr Europa« erfolgen soll.“

Den vollständigen Beitrag von Sylvia-Yvonne Kaufmann finden Sie hier auf der Webseite der FES.

TwitterFacebookLinkedInEmail