Podiumsdiskussion zur Rolle der EZB

Hat die EZB ihr Mandat überschritten? 140 Teilnehmer verfolgten unsere Podiumsdiskussion zur Geldpolitik der EZB. Unter der Moderation von Manuel Sarrazin MdB, europapolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen und stellv. Landesvorsitzender Europa-Union Hamburg e. V. stellten die Podiumsgäste ihre Positionen zur Debatte und beantworteten Fragen aus dem Publikum.

Dr. Wolf Schäfer, Manuel Sarrazin, Peter Griep, Dr. Roland Heintze (v.l.n.r)

Prof. em. Dr. Wolf Schäfer vom Europa Kolleg Hamburg war der Ansicht, dass es zu große strukturelle Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten gäbe, die nicht durch geldpolitische Maßnahmen repariert werden könnten. Dem stimmte Peter Griep, Präsident der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, prinzipiell zu. Er erläuterte den geldpolitischen Kurs des Eurosystems vor dem Hintergrund der anhaltend niedrigen Inflation und der schwachen konjunkturellen Entwicklung im Euroraum. Das Mandat der EZB sei symmetrisch auszulegen. Nicht nur einer Inflation, auch den Gefahren einer Deflation müsse entgegengewirkt werden. Gleichzeitig wies Griep auf die Risiken einer anhaltend expansiven Geldpolitik hin. Prof. Schäfer ergänzte, dass die expansive EZB-Geldpolitik auf Nullzinsniveau konjunkturell wohl auch an ihr Wirkungsende gekommen sei. Dr. Roland Heintze MdHB, Europa-Beauftragter der CDU Hamburg, betonte darüber hinaus, dass die Krise auch als Chance für eine engere Koordination in Europa gesehen werden müsse. Er forderte eine stärkere Förderung der lokalen Wirtschaft vor allem auch als Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern.

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