Politischer Frühschoppen in Tarp

Die Bildung des vereinten Europas habe 65 Jahre Frieden ermöglicht, und auch, wenn Deutschland am meisten in den EU-Haushalt einzahle, so habe das Land doch auch am stärksten vom vereinten Europa profitiert. Das betonte der ehemalige Arbeits- und Justizminister Uwe Döring, zugleich Landesvorsitzender der Europa-Union (EU), bei einem Frühschoppen des EU-Ortsverbandes Tarp und Umgebung.

Kein Wort zu seiner angekündigten Kandidatur um den Vorsitz der Landes-SPD, dafür präsentierte Döring vor 25 Zuhörern aber reichlich Gesprächsstoff im Hinblick auf die Lösung aktueller Europa-Probleme.

"Wir haben keine Euro-Krise, wir haben eine von den USA ausgehende Wirtschafts- und Finanzkrise", sagte Döring. Dort sei zu viel Geld gedruckt, zu leicht ausgegeben worden und eine "Staatsgläubigerpanik" ausgebrochen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, forderte Döring eine Transaktionssteuer, es solle ein europäisches Rating-System für Unternehmen eingeführt werden, und den Bankensektor sollte man in Investitions- und Kreditbanken aufsplitten.

Weiter sollte es laut Döring eine größere europäische Integration im Bereich Steuern, Sozialleistungen und Mindestlöhne geben. Diese sollten auf 60 Prozent des Durchschnittslohnes des jeweiligen Landes festgesetzt werden. "Letztendlich muss eine europäische Verfassung her", betonte Döring. Er beendete seinen Vortrag mit der Aussage: "Wir haben 65 Jahre Europa Union, wir brauchen sie aber immer noch."

In der anschließenden Diskussion wurden Themen angeschnitten, die vom Libyen-Einsatz bis hin zum günstigen Reisen ohne Passkontrollen und Geldumtausch reichten. Auch die Perspektive der Jugend auf Europa spielte eine Rolle. "Als junger Bürger und Mithelfer in einer Schülerzeitung war ich bei einer Inforeise in Brüssel. Dort sah ich die Infrastruktur und glaubte sofort, dass dies das Europa der Zukunft ist", sagte Döring.

Die heutige Jugend betrachte Europa eher mit Kopfschütteln über Bürokratismus und Gängelung. "Wenn ein Thema wie der Krümmungsgrad der Gurken durch die Presse geht, versteht dies kein Mensch." Dabei komme das Thema von der Verpackungsindustrie, die mit krummen Gurken Transportprobleme habe, so der ehemalige Minister.

Von Peter Mai

Der Text erschien am 5. April 2011 im Flensburger Tageblatt

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