Pressemitteilung: Nach dem Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag - Wuermeling: „Tschechien trägt jetzt enorme Verantwortung“

Im zweiten Anlauf haben die Iren dem neuen EU-Vertrag zugestimmt. Der Lissabon-Vertrag kann nach dem eindeutigen Ausgang des Referendums vom vergangenen Freitag auch von der irischen Republik ratifiziert werden.

Joachim Wuermeling, Sprecher der Hauptstadtgruppe Europa-Professionell der Europa-Union Deutschland, zeigte sich am Rande der Feiern zum Tag der deutschen Einheit hoch erfreut über das Ergebnis. Auch der polnische Staatspräsident werde nach dem Ja der Iren den Weg für die polnische Ratifizierung frei machen. Allein Tschechiens Haltung bleibe problematisch. Wuermeling forderte, Tschechien müsse den Vertrag nun ratifizieren oder ernsthaft über einen Austritt aus der Union nachdenken.

„Tschechien trägt jetzt enorme Verantwortung“, sagte Joachim Wuermeling in Anspielung auf die erneute Klage integrationsfeindlicher Politiker vor dem tschechischen Verfassungsgericht und die anhaltenden Versuche des tschechischen Staatspräsidenten und weiter Kreise der Prager Politik, den Lissabon-Vertrag zu Fall zu bringen. Prag, so sorgt sich Wuermeling, könnte nun der Versuchung erliegen, die Ratifizierung solange hinauszuzögern, bis Großbritannien eine neue Regierung hat. Im Frühjahr stehen dort Unterhauswahlen an, bei denen allgemein von einem Erdrutschsieg der Konservativen ausgegangen wird. Diese haben bereits erklärt, die Ratifizierung dann rückgängig zu machen und die traditionell EU-skeptischen Briten in einem Referendum entscheiden zu lassen. Das, so Wuermeling, wäre das Ende der Vertragsreform. „Wenn Vaclav Klaus und seine politischen Freunde dieses Ergebnis wollen, dann sollen sie doch gleich über den Verbleib ihres Landes in der EU nachdenken“, so Wuermeling. Ohnehin drohe im Falle einer Nicht-Ratifizierung ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Tschechien müsse sich nun entscheiden, ob es weiter dabei sein will oder nicht.

Wuermeling weiter: „Wenn der Vertrag nicht bis Anfang 2010 in Kraft treten kann, wird er scheitern. Dann bekommen wir Verhältnisse in Europa, die wir uns heute noch gar nicht vorzustellen wagen.“ Wuermeling befürchtet eine Entsolidarisierung der Europäer und ein politisches Auseinanderfallen des Kontinents. Schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe in Deutschland eine Nabelschau bewirkt, wie sie mit der bisherigen Europaverantwortung der deutschen Politik kaum vereinbar sei. Nur das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags könne diesen Renationalisierungstendenzen entgegenwirken.

Der Vertrag von Nizza sei keine ausreichende Grundlage für eine EU der 27 oder bald 28 Mitglieder. „Schon Nizza war kein Meilenstein. Wir haben nun seit einem Jahrzehnt Integrationsstillstand in Europa“, so Wuermeling.

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