Pressemitteilung: Peter Altmaier: Freie Fahrt für Vertrag von Lissabon

Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag erklärt der Präsident der Europa-Union Deutschland Peter Altmaier MdB:
 
„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Vertrag von Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Damit sind die monatelangen Kampagnen der Vertragsgegner in sich zusammengebrochen und widerlegt.
Dies ist ein wichtiges Signal über Deutschland hinaus auch für diejenigen Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag bislang noch nicht ratifiziert worden ist.
Soweit das Bundesverfassungsgericht Änderungen am Beteiligungsgesetz verlangt hat, sind Bundestag und Bundesrat aufgefordert, diese schnell umzusetzen, damit Deutschland seine Ratifikationsurkunde noch vor dem irischen Referendum hinterlegen kann. Die Ausführungen des Gerichts zu den Grenzen der möglichen Integration bedürfen einer eingehenden Prüfung, die nicht unter Zeitdruck erfolgen darf. Ihre Umsetzung darf nicht dazu führen, dass Deutschland seine Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene verliert. 
Die Bestätigung des Vertrages von Lissabon durch Karlsruhe ist eine Bestätigung und Ermutigung für all jene, die sich seit Jahren für sein Zustandekommen einsetzen.“

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