Pressemitteilung zum Breit

Am Donnerstag dem 16. Juni, traf sich der Kreisvorstand der überparteilichen Europa- Union im katholischen Pfarrhaus St. Walburga Groß-Gerau zu seiner 2. Kreisvorstandssitzung und verabschiedete die folgende Presseerklärung:

„Die Europa-Union hat die Entwicklung hin zum Volksentscheid am 23. Uni im United Kingdom von Anfang an mit großem Engagement mitverfolgt. Bereits 2013 und dann wieder 2015 und 2016 wurde Camerons Anliegen auf Seminaren in Berlin und zahlreichen anderen Diskussionen, auch in den Kreisverbänden in Hessen, leidenschaftlich thematisiert.

Dabei haben sich im Verband drei mögliche Haltungen für die anderen 28 Europanationen und Bürger herausgeschält:

1. Camerons Forderungen nicht beachten. Das UK hat im Laufe seiner Geschichte seit dem Beitritt 1973 mehrfach Sonderkonditionen erpresst. Jetzt gibt es im Vertrag von Lissabon eine legale Ausstiegsklausel. Wenn sie gehen wollen, dann lasst sie gehen! Wir arbeiten weiter an den Vereinigten Staaten von Europa.

Dies war nicht der Kurs von Rat und Kommission: Dort hat man im März einige der neuen Forderungen erfüllt, mit denen Cameron jetzt vor seinen Landsleuten den Pro-Europäer spielt.

2. Camerons Forderungen verhandeln, ohne die großen Linien aus den Augen zu verlieren, also keine Aufgabe „einer immer engeren Bindung“ der EU-Staaten und die Weiterentwicklung zunächst der Euro-Staaten zu einer echten politischen Union. Dies ist im großen Ganzen so geschehen.

3. Auf der Basis der britischen Forderungen ein strukturell neues Europa der 2 Geschwindigkeiten entwickeln: Eurozone als Kern und Binnenmarkteuropa als der Rest, mit UK an der Spitze.

Es ist kein Geheimnis, das sich in allen Abstimmungen  der Europa-Union die 2. Option durchsetzte,oft aber nur mit vernehmlichem Zähneknirschen. Die Europa-Union wollte und will dem oft sperrigen Partner dennoch eine Chance im Europa der 28 geben. 

Die Europa-Union ist daher besonders bestürzt über die jüngste Entwicklung eines 50/50 oder sogar einer Mehrheit für einen Brexit in England.

Sie beklagt besonders die populistischen, unfairen, ja rüpelhaften Formen des Stimmenkampfes, die nichts mehr mit demokratischer Willenbildung auf der Basis rationaler Argumentation zu tun haben.

Es geht – was man von Anfang an ahnen konnte – um eine Machtfrage innerhalb der konservativen Partei

und es geht um das Spiel mit der Angst  vor Überfremdung durch Flüchtlinge (die in UK vor allem aus den alten Kolonien kommen) und Konkurrenten aus Osteuropa (der berühmte polnische Klempner). 

Wo ist unser cooler, liberaler und rationaler britischer Cousin geblieben, wo der Hort der Toleranz und die Zuflucht der politisch Verfolgten seit  Hunderten von Jahren ?

Die Europa-Union fordert all ihre Mitglieder, Freunde und Sympathisanten in den kommunalen und Schulpartnerschaften, den Unternehmen mit Handelsbeziehungen und die Millionen junger Nutzer der sozialen Netzwerke auf zu einer mächtigen Botschaft über alle Kanäle an unsere britischen Miteuropäer auf: 

Please, don’t leave, Stay !