Soziales Europa - Wie wir auch in Zukunft von der EU profitieren können

Noch bis Ende 2016 läuft die öffentliche Konsultation zur "Europäischen Säule sozialer Rechte". Ebnet eine überarbeitete Sozial- und Beschäftigungspolitik mit fairen Arbeitsmärkten und ausgeprägten Wohlfahrtssystemen den Weg für eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion?

v.l.n.r.: Sabine Steppat, Gunther Bonz, Kathrin Schmidt, linn Selle, Udo Mayer und Susanne Uhl.

Wollen wir ein sozialeres Europa und wenn ja, wie kann das aussehen?

Unter der anregenden Moderation von NDR-Info Redakteurin Kathrin Schmid diskutierte am Donnerstagabend im Saal des Gewerkschaftshauses in Hamburg unter anderem über diese Fragen ein Podium aus Dr. Susanne Uhl, Geschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein/Nordwest, Politikwissenschaftlerin Linn Selle, Preisträgerin „Frauen Europas“, sowie der Präsident des Unternehmerverbandes Hamburg Hafen Gunther Bonz.

Sabine Steppat, die Landesvorsitzende der Europa-Union Hamburg, leitete bereits in ihrem Begrüßungswort den Abend thematisch ein, indem sie Bezug nahm auf die Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dessen milliardenschweren Plan zur Wirtschaftsförderung, den sogenannten „Juncker-Plan“. Die passenden einführenden Worte zu diesem Thema fand Herr Professor em. Dr. Udo Mayer, Universität Hamburg. Nach einer historischen Herleitung der sozialen Ausrichtung der Europäischen Union beschrieb er die sozial- und arbeitsrechtliche Politik der EU als „Flickenteppich“ und stellte heraus, dass deren zum Teil umfangreiche Kompetenzen ohne Gebrauch blieben. Auch kritisierte er den in seinen Augen oft mangelhaften Einsatz der Mitgliedstaaten für zielgerichtete Maßnahmen als „Bremsen“ bei der Umsetzung europäischer Vorgaben.

Für Frau Dr. Susanne Uhl als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen stand fest, dass die Entwicklung eines kooperativen Föderalismus für die EU und damit einhergehend eine europäische Umverteilung interessengerecht wären. Sie forderte mehr Mut für die Idee des Sozialstaates Europa und eine klare Herausarbeitung der Ziele und die dafür erforderlichen Maßnahmen.

Der an diesem Abend stellvertretend für die Interessen der Arbeitgeber argumentierende Gunther Bonz bezeichnete den „Juncker-Plan“ als Ablenkungsmanöver und „weiße Salbe“ von der tatsächlich von der Kommission praktizierten Politik, die in der Realität wenig sozial sei. Er sei Verfechter einer sozialen Marktwirtschaft und fordere ein Steuersystem zur Umverteilung, um das Ziel der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen effektiv zu verfolgen.

Linn Selle sprach sich für die Einführung eines zeitlich auf 12 Monate begrenzten europäischen Arbeitslosengeldes zumindest innerhalb der Währungsunion aus. Für eine bessere Sozialpolitik bräuchte es sichtbare Zeichen, die für den einzelnen Bürger spürbar seien. Dabei wären vor allem im Bereich der Bekämpfung der teilweise immens hohen Jugendarbeitslosigkeit von über 50% strukturelle Änderungen dringend notwendig.

Nach reger Beteiligung unter den rund 30 Gästen bestand allseits dahingehend Einigkeit, dass die Prämisse des „Juncker-Plans“, eine sozialere Wirtschaft zu fördern, unterstützenswert sei, die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen dagegen wenig brauchbar und deutlich überarbeitungsbedürftig.

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