Terrorabwehr in Europa: Bürgerrechte in Gefahr?

Der Info-Point Europa und die Europa-Union Hamburg e. V.veranstalteten eine Podiumsdiskussion am 21. Februar 2017 zusammen mit der Hochschule Macromedia zum Thema "wie passen Terrorbekämpfung und der Schutz bürgerlicher Freiheiten eigentlich zusammen"?

v.l.n.r.: Dr. Matthias Lemke, Dr. Till Steffen, Christoph Koch, Ralf Martin Meyer

Auf Einladung des Info-Point Europa und der Europa-Union Hamburg e. V. und der Hochschule Macromedia diskutierten Dr. Till Steffen, Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident der Polizei Hamburg und PD Dr. Matthias Lemke, Deutsches Historisches Institut Paris, moderiert von Christoph Koch, Redakteur beim Stern, über die immer mehr in den Vordergrund rückende Notwendigkeit von Terrorabwehr in Europa. Dabei stand vor allem die Frage im Raum, wie weit der moderne Staat gehen darf und inwieweit Überwachungsmaßnahmen hilfreich sind.

In seinem einleitenden Vortrag stellte Herr Dr. Lemke mit seiner Expertise die Situation in Frankreich, nach den verheerenden Anschlägen der letzen Jahre, dar. Er machte deutlich, dass in Frankreich einerseits zwar immer noch der Ausnahmezustand herrsche, anderseits die Demokratie und ihre dazugehörenden Freiheiten in Frankreich weiterhin voll gewährleistet werden.

Anders sei es hingehen in der Türkei. Diese sei dabei unter dem Vorwand der Gefahren- und Terrorabwehr sich von einer Demokratie in ein autoritäres Präsidialsystem zu entwickeln und stelle damit ein Negativbeispiel dar, wie Sicherheitspolitik dafür missbraucht werden könne, Bürgerrechte einzuschränken.

Herr Dr. Lemke stellte im Rahmen seines Vortrages heraus, dass die politische Theorie einen wichtigen Beitrag zur Strukturierung der öffentlichen Debatte leisten kann. So könne man Populismus verhindern, der oft nicht nur plakativ, sondern auch falsch sei.

In der darauf folgenden Podiumsdiskussion wurde die Situation Deutschlands in Sachen Gefahren- und Terrorabwehr besprochen. Die Beteiligten waren sich einig, dass Deutschland verhältnismäßig gut aufgestellt ist, aber gerade in puncto Kommunikation noch einiges verbessern muss. An Stelle von weiteren Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung sei es effektiver und sinnvoller die Vernetzung der Sicherheitsbehörden zu verbessern und an gemeinsamen Konzepten zu arbeiten.

Aber nicht nur im Rahmen der Terrorabwehr, sondern auch in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, hier insbesondere bezüglich der noch sehr problematischen Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, müsse die Kommunikation der einzelnen Bundesländer untereinander verbessert werden.

Zum Ende der Diskussion stellte Till Steffen einige Maßnahmen dar, die die Stadt Hamburg bereits umgesetzt oder geplant habe, um frühzeitig eine Radikalisierung hin zum Terrorismus zu verhindern. Sodann wurde die Diskussion auch für die Zuschauer eröffnet, die noch einige weitere anregende Fragen stellten.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Gerne können Sie sich die ganze Veranstaltung noch einmal von zu Hause aus online anschauen: https://www.facebook.com/infopointeuropa/.

 

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