Unser Ziel ist ein Europa der Bürger

Der XXII. Kongress der Union Europäischer Föderalisten (UEF) – europäischer Dachverband der Europa-Union Deutschland – tagte vom 10. bis 12. Oktober in Paris und stellte inhaltlich wie personell wichtige Weichen für die künftige Arbeit.

(v.l.n.r.) Sylvie Goulard, Sergio Pistone, Andrew Duff MdEP, Tommaso Padoa Schioppa

Andrew Duff MdEP ist neuer UEF-Präsident

Gleich zu Beginn diskutierten die rund 150 Delegierten und Gäste aus den nationalen Mitgliedsverbänden der UEF über die Forderung nach einer demokratischeren Legitimation der EU-Kommission. Im Mittelpunkt dieser Debatte stand das Anliegen, im Vorfeld der EP-Wahlen im kommenden Juni 2009 die europäischen Parteien und Parteienbündnisse dazu zu bringen, einen jeweiligen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu benennen, damit die Wähler direkten Einfluss darauf nehmen können, wer die alltägliche EU-Politik konkret gestaltet. Als Experten standen Sylvie Goulard (Präsidentin der Europäischen Bewegung Frankreich), Sergio Pistone (UEF-Vizepräsident), Andrew Duff MdEP (Sprecher der Federalist Intergroup im EP) und Tommaso Padoa Schioppa (Präsident von „Notre Europe“) in einer engagierten und interessanten Diskussion zur Verfügung.

Drei politische Kommissionen behandelten die vorliegenden Resolutionen. Unter der Leitung von Florian Rodeit (D) vertieften Jo Leinen MdEP (D), Guido Montani (I), Paolo Vacca (I) und Harald Stieber (AUT) die Debatte über die Kampagne zur Europa-Wahl. Die Finnin Elina Viilup moderierte die Debatte zur europäischen Außenpolitik, Energiesicherheit und Einwanderungsfragen. Virgilio Dastoli (I), Philipp Agathonos (AUT), Silke Kaul (D), Domenico Moro (I) und Alfonso Sabatino (I) standen in dieser Kommission als Experten zur Verfügung. Eine weitere Kommission diskutierte das Thema „Europa der Bürger – das europäische Sozialmodell und die Veränderungen durch die Globalisierung“. Alfonso Iozzo (I) leitete hier die interessante Debatte mit Katharina Erdmenger (Leiterin der EU-Vertretung des DGB) und Jan Kreutz (D). Die in den Kommissionen beratenen und vom Kongress beschlossenen Resolutionen stehen auf den Internetseiten der UEF (www.federaleurope.org) und der Europa-Union Deutschland (www.europa-union.de) zum Herunterladen bereit.

Unter der Leitung von Rainer Giesel hatte eine Arbeitsgruppe die Satzung der UEF grundlegend überarbeitet. Einstimmig wurden deren Änderungs- und Ergänzungsvorschläge verabschiedet.

In seiner Vorstellungsrede betonte Andrew Duff MdEP, dass er in den europäischen Föderalisten eine wahrhaftige Antwort auf den wachsenden Nationalismus in Europa sähe und es sich daher lohne, hier engagiert zu sein. Die Europäische Union müsse angesichts der Herausforderungen in Fragen der Sicherheit hier und anderswo, der Weltfinanzkrise und des Klimawandels sich unbedingt zu einer effizienten und starken politischen Einheit entwickeln. Ziel der UEF sei daher die Entwicklung einer föderalen Union der Staaten und Bürger!

Unter viel Beifall wurde der aus Cambridge (Ostengland) stammende liberale Europaabgeordnete Andrew Duff zum neuen UEF-Präsidenten gewählt. Ihm zur Seite stehen als Vizepräsidenten Philipp Agathonos (AUT), Guido Montani (I) und Heinz-Wilhelm Schaumann (D). Neuer Schatzmeister wurde Olivier Hinnekens (B). Zu weiteren Mitgliedern des UEF-Vorstandes wurden Marko Bucik (SLO), Jessica Chamba (F), Francesco Ferrero (I), Paul Frix (B), Elina Kiiski (FIN), Nikos Lampropoulos (GR), Kathrin Lichtenberg (D) und Barbara Mairleitner (AUT) gewählt.

Sergio Pistone aus Italien wurde nach 25-jähriger Vorstandstätigkeit (acht Jahre als Vizepräsident) mit großem Applaus verabschiedet. Er bleibt aber künftig als Ehrenmitglied wie auch Dr. Friedhelm Frischenschlager (AUT), Alfonso Iozzo (I), John Parry (GB) und Ehrenpräsident Jo Leinen MdEP (D) dem Vorstand verbunden.

Inge Dohrmann-Nowak wurde erneut in die Finanzprüfungskommission gewählt. Dr. Ernst Piehl und Pia Wenningmann vertreten die Europa-Union künftig im Schiedsausschuss.

Stark vertreten ist die Europa-Union auch künftig im UEF-Bundeskomitee (FC) mit Inge Dohrmann-Nowak, Tobias Flessenkemper, Rainer B. Giesel, Bernd Hüttemann, Silke Kaul, Jan Kreutz, Dr. Hermann Kuhn MdBB, Kathrin Lichtenberg, Dr. Marc-Oliver Pahl, Florian Rodeit, Dr. Lars Schatilow, Heinz-Wilhelm Schaumann, Michael Seidler, Dr. Otto Schmuck, Jan Schubert, Prof. Dr. Gerd Wassenberg, Rainer Wieland MdEP, Florian Ziegenbalg und Jana Steinmetz, die über die JEF-Liste den Sprung in das FC schaffte.

Insgesamt sei der XXII. Kongress aus Sicht der Europa-Union sehr erfolgreich verlaufen, resümierte Generalsekretär Bernd Hüttemann die inhaltlichen wie personellen Ergebnisse.

 

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