Mittwoch, 19. Oktober 2016
Zivilisationsbrüche und Auswege aus der Krise
Europa-Union Generalsekretär Christian Moos warnt vor Zivilisationsbrüchen und mahnt Solidarität und Zusammenhalt an. Mehr als „nur“ die EU sei in Gefahr. Die EU-Mitglieder, die die Werte und Ziele der Union anerkennen, müssten ihren politischen Zusammenhalt durch konkrete Maßnahmen stärken.

EUD-Generalsekretär Christian Moos

Es geht gar nicht mehr nur um mehr oder weniger „Europa“. Mittlerweile werden die Grundlagen der westlichen Zivilisation, zu der das europäische Einigungswerk untrennbar gehört, in Frage gestellt. Nicht einmal nur durch islamistische Terroristen oder neo-nationalistische Demagogen, sondern viel mehr noch durch des Extremismus an und für sich unverdächtige Eliten. Dass Großbritannien möglicherweise tatsächlich aus der Europäischen Union austreten wird, ist das eine. Dass die euroskeptischen Briten, die seit jeher mit der Idee einer immer engeren Union fremdelten, diese nun verlassen wollen, ist jedoch für sich genommen keine so große Überraschung. Viel schockierender ist, was seit dem Referendum im Vereinigten Königreich geschieht. Menschen osteuropäischer Herkunft fühlen sich nicht mehr sicher im öffentlichen Raum. Die konservative Innenministerin Amber Rudd forderte in einer Parteitagsrede von britischen Unternehmen, Listen über von ihnen beschäftigte Ausländer vorzulegen. „Briten zuerst“, lautete bisher die Parole faschistischer Kleinstparteien.

Großbritannien stand immer für Freiheit, Weltoffenheit und Toleranz. Es war Europas westlichste Macht, nicht nur politisch und militärisch, sondern vor allem auch ideell. Aber der Westen mit seinen großen Errungenschaften, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, ist in eine Schwächephase eingetreten, bestenfalls. Der unglaubliche Aufstieg eines menschenverachtenden Demagogen in den USA, der Schutzmacht Europas, ohne die es die europäische Einigung nicht gäbe, ist ein Menetekel für die Zukunft der Freiheit, selbst wenn der Kandidat der Republikaner die Wahl verlieren sollte, was inzwischen immer wahrscheinlicher scheint, und er „nur“ die Grand Old Party zerstört haben sollte und nicht Amerika.

Kaum ein Land Europas, in dem nicht Demagogen und Populisten und noch gefährlichere Kräfte, Wölfe im Schafspelz, im Aufwind wären. Die autoritäre Versuchung ist groß, die Lehren aus der furchtbaren ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts scheinen vergessen zu sein. Die ganze westliche Hemisphäre steht möglicherweise erneut vor einem Zivilisationsbruch. Und die in der Verantwortung stehenden Eliten zeichnen sich zu einem nicht unerheblichen Teil durch Anpassung an den demagogischen, autoritären Zeitgeist aus, und viel zu Viele derjenigen, die das nicht tun, versündigen sich durch Unterlassen. Die Arbeit der Europäischen Institutionen, die sich mühen, die vielfältigen Krisen Schritt für Schritt zu überwinden, vollzieht sich im Schatten einer großen Bedrohung, die weit über die Frage nach der Zukunft der EU hinausreicht. Autokraten vom Schlage Putins und Erdogans wissen die Schwäche des Westens zu nutzen. Auch der Zivilisationsbruch der Vernichtung Aleppos ist ein Symptom seiner lebensbedrohlichen Erkrankung.

Was aber folgt aus alledem für Europa und die Europäer? Es ist fünf vor Zwölf und damit höchste Zeit für eine politische Initiative von EU-Mitgliedern, die an dem Ziel der immer engeren Union festhalten wollen. Eine Avantgarde von EU-Staaten, die dazu bereit sind gemeinsam voranzuschreiten, sollte konkrete Ziele formulieren wie etwa die Harmonisierung ihrer Verteidigungspolitiken und die Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung, aber auch ein klares Bekenntnis ablegen zu den westlichen Werten, die im Kern auch die Werte der Europäischen Union sind. Diese müssen unverhandelbar sein. Wenn es stimmt, dass Streit und Vielstimmigkeit Europa schwächen, dann ist die Stunde für mehr Eintracht gekommen, die auch institutionell abzusichern ist. Das geht nur, wenn beherzt Schritte zu einer Politischen Union gegangen werden, ohne die die Europäische Union an ihren vielen losen Enden immer mehr ausfasern, ohne die sie zum Spielball anderer Mächte werden wird. Die Politische Union muss sich als westliches Integrationsprojekt verstehen, basierend auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der europäischen Grundrechtecharta.

Ein wichtiges Ziel muss es sein, das Abdriften von EU-Staaten in autoritäre Herrschaft zu verhindern. Hier braucht es mehr Mut und Klarheit im Umgang mit Polen und Ungarn, damit die Politik Kaczynskis und Orbáns nicht weiter Schule macht. Ein weiteres Ziel muss darin bestehen, das westliche Bündnis mit den USA und Kanada zu stärken, mit einem Amerika, das hoffentlich nicht von einem polarisierenden, irrlichternden Populisten regiert wird und weder unüberlegt interveniert noch isolationistisch wird. Die soziale Frage Europas muss als gemeinsame Aufgabe verstanden, die Spaltung der Währungsunion nicht nur als Problem erkannt, sondern durch ihre intelligente Vertiefung überwunden werden. Auch Deutschland wird sich hier bewegen müssen. Der europäische Investitionsplan ist richtig, kann und muss aber noch effektiver werden. Zu einer Politischen Union muss auch eine gemeinsame, solidarische Asyl- und Migrationspolitik gehören, die Europa vor Überforderung bewahrt, ohne die Menschenrechte zur Disposition zu stellen. Europas Freiheit wird überleben, wenn seine Eliten keinen Verrat an den westlichen Werten begehen, wenn der Kontinent wieder zu einem Hort der Stabilität wird und er diese Stabilität auch in seine Nachbarschaft projiziert.

Die überparteiliche Europa-Union hat ihrem Hertensteiner Programm von 1946 mit dem von Düsseldorf vor bald fünf Jahren wichtige Leitsätze an die Seite gestellt, die den Herausforderungen der Zeit gerecht werden. Es gibt Antworten, Auswege aus der Krise. In den nationalen und den europäischen Institutionen arbeiten viele europäische Föderalisten. Die Europäer kämpfen nicht „nur“ für den Erhalt oder den Ausbau der Europäischen Union. Sie kämpfen für die Freiheit, für Solidarität, für Weltoffenheit und Toleranz. Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen, sich zu Wort zu melden, Ideen einzuspeisen, sich zu engagieren, damit es nicht wieder zu einem Zivilisationsbruch in Europa kommt.

 

 


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