Dienstag, 03. Juli 2018
Der Europäische Rat war einmal mehr entscheidungsunfähig. Wie lange kann Europa diese ausweglose Situation noch ertragen?
Presseerklärung der Union Europäischer Föderalisten, Dachverband der Europa-Union Deutschland: Im Bemühen, eine gemeinsame Lösung für die Migrationskrise zu finden und den Grenzschutz zu verbessern, gab es im Europäischen Rat erneut nicht die politische Bereitschaft und den Mut, die Handlungsmöglichkeiten der EU in dieser Angelegenheit zu nutzen. Obwohl es Vorschläge in Bereichen wie der Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenstaaten und Menschenhandel gibt, weigerten sich mehrere EU-Staaten, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine gemeinsame europäische Lösung im Geiste der Solidarität einzusetzen. Dies ist in Bezug auf die vorhandenen Möglichkeiten in der Europäischen Union beschämend.

Auch hinsichtlich der notwendigen Reformen der Eurozone gab es keine Entscheidungen. Die Staats- und Regierungschefs konnten nur einstimmig entscheiden, nicht zu entscheiden.

„Die Europäische Union muss stärker werden, bevor es zu spät ist“, kommentierte Elmar Brok, Präsident der Union der Europäischen Föderalisten, die Ergebnisse des Gipfels. „Nationalisten und Populisten halten Europa mehr und mehr in Geiselhaft. Die EU braucht echte Reformen, ihr Handlungspotential muss gestärkt werden, indem eine echte Politische Union geschaffen wird. Dies ist die einzige Lösung, wenn wir wollen, dass Europa in der Lage ist, effektiv zu handeln und bürgernäher zu werden.“

„Dies ist auch der Grund, warum eine Reform der Eurozone so wichtig ist“, fügte Brok hinzu. „Um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu vervollständigen und sie widerstandsfähiger und attraktiver zu machen, sind Fortschritte nicht nur im wirtschaftlichen sondern auch im politischen Bereich dringend notwendig. Der bestehende Binnenmarkt der 27 kann vertieft und verbessert werden, er funktioniert heute schon ziemlich gut. Wenn wir uns aber mit Fragen wie Wirtschaftspolitik oder Migration oder Außen- und Sicherheitspolitik auseinandersetzen müssen, muss Europa stärker werden und vereinter handeln. Der einzige Weg, um eine politische Stärkung der EU zu erreichen, besteht darin, vom Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion auszugehen.“

Frankreich und Deutschland haben mit der Meseberg-Erklärung erste Schritte auf diesem Weg aufgezeigt. Aber jetzt sind konkretere Vorschläge notwendig. Bei den nächsten Europawahlen müssen sich die Parteien, die die europäische Einheit unterstützen, für  ein europäisches politisches Projekt eintreten. Dieses Projekt muss wesentliche Fortschritte beinhalten: wirtschaftliche und politische Reformen der Eurozone, notwendige Veränderungen auf europäischer Ebene im Bereich der Migration, ein effektiveres Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik und vieles mehr. „Wenn wir den Nationalismus und Populismus stoppen wollen, müssen wir dem eine starke europäische Vision entgegensetzen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen - oder es könnte zu spät sein“, so Elmar Brok.

Die Pressemitteilung der Union Europäischer Föderalisten (UEF) finden Sie im englischen Original hier.

 

 


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