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Birka Meyer-Georges

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Aktuelle Pressemitteilungen

Bundestagswahlen im Zeichen Europas – EUD & JEF erfragen europäisches Profil der Kandidaten

Mehrere tausend Kandidatinnen und Kandidaten wollen im Herbst in den Bundestag einziehen. Doch nur rund 600 von Ihnen werden am 22. September tatsächlich gewählt. Zwar werden die Bundestagswahlen noch immer in erster Linie als nationales Ereignis wahrgenommen. Allerdings haben sie mehr denn je Auswirkungen auf ganz Europa. Umso wichtiger ist es, dass die neu gewählten Abgeordneten nicht nur über europapolitischen Sachverstand verfügen, sondern darüber hinaus auch für eine Vertiefung der EU eintreten und das europäische Projekt… » weiterlesen

Für ein glaubwürdiges, offenes und wachsendes Europa - Litauen übernimmt Ratspräsidentschaft

Auf Einladung der Europa-Union Parlamentariergruppe im Bundestag sprach der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevi?ius über die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr in Berlin. Am 1. Juli übernimmt Litauen zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt 2004 die Ratspräsidentschaft und hat sich viel vorgenommen. Im Vordergrund sollen die Themen östliche Partnerschaft, Energiesicherheit, die Stärkung der EU-Außengrenzen sowie die Ostsee-Strategie der EU stehen. » weiterlesen

Europa mitbestimmen in der Krise – Europäischer Abend mit Bundestagspräsident Lammert

Die Europäische Union habe zweifelsohne ein Demokratiedefizit, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Rede beim 18. Europäischen Abend klar. Dennoch gebe es „keine internationale Organisation, die eine höhere demokratische Legitimation aufweist als die EU“, erklärte der Spitzenpolitiker vor 300 europapolitisch interessierten Gästen in Berlin. » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Moos: Nein zur Enteignung von Kleinsparern!

„Die Umgehung des europäischen Einlagenschutzes ist ein Fehler“, sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos angesichts der Entscheidung bezüglich Zyperns. „Die Europa-Union Deutschland setzt sich für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger ein. Wenn das mehr sein soll als eine hohle Phrase, kann das nur bedeuten, dass Europa das Vertrauen der Menschen genießen muss. Wenn nun zypriotische Kleinanleger durch eine fiskalpolitische Nacht-und-Nebelaktion teilenteignet werden, zerstört das dieses Vertrauen“, erklärt Moos. » weiterlesen

EUD-Präsident Wieland kündigt Unterstützung für ‚ARTE für alle‘ an

„Das Präsidentenwort muss der deutschen Europapolitik eine verbindliche Richtschnur sein“, sagte Rainer Wieland nach der Europarede des Bundespräsidenten. Joachim Gauck habe sich klar für mehr Europa ausgesprochen und eine umfassende Einordnung dessen vorgenommen, was mehr Europa bedeute, so der Präsident der Europa-Union Deutschland (EUD). „Unabhängig von der Frage, ob wir einen Konvent oder eine Regierungskonferenz für eine Vertragsreform benötigen und was davon augenblicklich zielführend ist, braucht Europa eine eindeutige… » weiterlesen

Europa-Union bekräftigt Forderung nach Wahlrechtserweiterung für EU-Bürger

Sie leben seit Jahren in Deutschland, gehen einer Arbeit nach, schicken ihre Kinder auf deutsche Schulen und sind voll integriert. Dennoch haben Millionen EU-Bürger in unserem Land nach wie vor nicht das Recht, an Wahlen zu Landtagen oder zum Bundestag teilzunehmen. Die Europa-Union will diesen Zustand nicht länger hinnehmen und hat am Wochenende in Berlin ihre Forderung nach einer Ausdehnung des Wahlrechts auf alle EU-Bürger bei regionalen und nationalen Wahlen bekräftigt. Die 80 Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet erklärten… » weiterlesen

50 Jahre Élysée-Vertrag: Erfolgsgeschichte mit Auftrag für die Zukunft

Anlässlich des 50. Geburtstages des deutsch-französchen Freundschaftsvertrages haben die Vorsitzenden der Europa-Union Parlamentariergruppen im Bundestag und Europäischen Parlament, Manuel Sarrazin und Matthias Groote, eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie den Élysée-Vertrag als "politische Erfolgsgeschichte ohne vergleichbares historisches Vorbild" loben. Europa müsse weiter gemeinsam gebaut werden. » weiterlesen

EUD-Präsident Wieland: „Die Brandmauer kann gebaut werden“

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Mit der Ablehnung der gegen den Euro-Rettungsschirm gerichteten Eilanträge haben die Verfassungsrichter den Euroskeptikern einen Riegel vorgeschoben und klar gezeigt, dass sie hinter der Stabilität unserer gemeinsamen Währung stehen. ESM und Fiskalpakt werden das Vertrauen in die Euro-Zone stärken. Deutschland wird durch die Ratifizierung der Verträge seiner großen Verantwortung für Europa gerecht werden.“ » weiterlesen

EUD in Sorge über Zustand der Demokratie in Südosteuropa

„Das Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten Traian Basescu war eine Farce“, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. Am Sonntag ist ein von der Regierung angesetztes Referendum über die Amtsenthebung Basescus gescheitert. Mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten hätte sich beteiligen müssen. Es nahmen aber nur knapp 46 Prozent an der Abstimmung teil. Die Regierung hatte zuvor versucht, dieses Quorum abzusenken, um ihr Ziel, die Entfernung des Präsidenten aus seinem Amt, zu erreichen. „Die Art und Weise, wie der… » weiterlesen

Deutsch-Italienisches Manifest für eine föderale EU

Anlässlich der Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Europa und des bevorstehenden Treffens des Europäischen Rates haben die Europa-Union und unsere italienische Schwesterorganisation, das Movimiento Federalista Europeo, einen gemeinsamen Aufruf für eine föderale Europäische Union verfasst. Wir fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer föderalen Verfassung. » weiterlesen