Landesverband Sachsen-Anhalt

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Vorsitzender: Thomas Rieke
Geschäftsführer: Marcus Turré

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Aktuelle Meldungen aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt

Innenminister Friedrich: Stufenweiser Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum
21.09.11

Berlin: (hib/CHE) Deutschland und Frankreich werden sich für einen stufenweisen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum einsetzen. Das machte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch vor dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages deutlich. Zwar erfüllten beide Länder die „technischen Voraussetzungen“ für einen solchen Beitritt. Allerdings gebe es in der innenpolitischen Entwicklung Bulgariens und Rumäniens erhebliche Defizite vor allem in der Korruptionsbekämpfung, hob Friedrich hervor. Ein völliger Wegfall jeglicher Grenzkontrollen an den rumänischen und bulgarischen Grenzen sei derzeit nicht ratsam. Deshalb sollten auf Vorschlag Deutschlands und Frankreichs zunächst nur die Flug- und Wasserwege freigegeben werden. „Das ist der richtige Weg, weil er den Druck auf die Länder erhöht und die Reformkräfte unterstützt“, sagte Friedrich. Am 22. September berät der EU-Ministerrat für Justiz und Inneres über diesen Vorschlag, allerdings geht Friedrich von einem Veto Hollands und Finnlands aus, die die Pläne nicht unterstützen.

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Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) findet weitestgehende Zustimmung
20.09.11

Berlin: (hib/MIK) Der geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) und der vorgesehenen Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen zum Rettungsschirm stimmen Sachverständige weitestgehend zu. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses deutlich. Dabei ging es einerseits um den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP „zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (17/6916) sowie um einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken“ (17/6945).

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