Außen- und Sicherheitspolitik

Mit der zunehmenden Bedeutung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union plant die Europa-Union Deutschland, in Zukunft einen stärkeren Fokus auf außen- und sicherheitspolitische Themen zu setzen, zusätzlich zu ihrem Engagement auf dem Gebiet der europäischen Erweiterungspolitik.

In den außenpolitischen Zielsetzungen der EU fordert die EUD eine besondere Berücksichtigung der Westbalkanstaaten, die in ihrer Transition zu unterstützen sind. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderungen, zur Konsolidierung der Zivilgesellschaft sowie zur Bekämpfung der Korruption sind für die Heranführung dieser Staaten an Europa und somit für die Stabilität des europäischen Kontinents entscheidend.

Im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung der auswärtigen Beziehungen der EU verfolgt die Europa-Union die Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit großem Interesse und unterstützt die Eingliederung des EAD in die Verwaltungsstrukturen der EU-Kommission.

Aktuelle Meldungen

Europäische Außen- und Steuerpolitik: Die Einstimmigkeitsregel muss weg

„Wir freuen uns, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Außenpolitik fordert“, sagt Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Das forderten die Europa-Union und die Jungen Europäischen Föderalisten schon seit vielen Jahren. » weiterlesen

25. Europäischer Abend „Die Armee der Zukunft – Nationale oder europäische Aufgabe?“

Der Europäische Abend am 12. Dezember 2016 beschäftigt sich mit dem Thema Europäische Streitkräfte und dem Verhältnis zur NATO. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169/170. Ab 17.30 Uhr präsentieren sich Verbände und Institutionen bei einer Informationsbörse der interessierten Öffentlichkeit. Die Anmeldung ist ab sofort möglich. » weiterlesen

EUD-Präsident Rainer Wieland: Gemeinsame Grenzsicherung ist zu wenig

Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, kritisiert die Europapolitik der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. „Trotz der reellen Gefahr eines Auseinanderbrechens der Union gibt es bis dato keine überzeugende Initiative der europäischen Regierungen gegen eine Renationalisierung Europas“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Die Aussicht auf gemeinsame Absichtserklärungen zu mehr Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik oder zur Sicherung der europäischen Außengrenzen durch... » weiterlesen

UEF: „Grenzen gehören der Vergangenheit an, Schengen muss erhalten bleiben!“

Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar fordert die Union Europäischer Föderalisten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das Schengen-System zu stärken und sich für eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen. Um die drängenden Flüchtlings- und Sicherheitsfragen zu meistern, bedürfe es europäischer Lösungen auf supernationaler Ebene. Dabei müssten die europäischen Werte und Errungenschaften vollständig gewahrt bleiben. » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Christian Moos zu Schengen und Freizügigkeit

Dieser Tage wird deutlich, wie viel auf dem Spiel steht. Die europäischen Grundfreiheiten sind de facto aufs Engste mit den Errungenschaften des Schengenraums verbunden. Richtig ist aber auch, dass der Flüchtlingsstrom schnellstmöglich geordnet und durch entsprechende Signale an sichere Drittstaaten und massive Hilfe in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas vermindert werden muss. Internationale Verantwortung muss fortan ganz neu definiert werden. Dass Verpflichtungen gegenüber den UN eingehalten werden, ist das... » weiterlesen

Eine Europäische Asyl- und Einwanderungspolitik Jetzt! Europas Zusammenhalt wiederherstellen!

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten appellieren an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit die Europäische Union sich in der Flüchtlingskrise bewährt und die europäische Idee keinen Schaden nimmt. Dazu müssen die Mitgliedstaaten zu Zusammenarbeit und gemeinsamer Politik zurückfinden. » weiterlesen

Europa-Union auf diplomatischem Parkett

Am 26. und 27. August präsentierte sich die Europa-Union auf der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Präsident Rainer Wieland, Generalsekretär Christian Moos und die Präsidiumsmitglieder Otto Schmuck und Botschafter a.D. Dietrich von Kyaw führten viele Gespräche mit interessierten Diplomatinnen und Diplomaten. Auch EUD-Mitglied Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, wurde am Stand begrüßt. » weiterlesen

Bedingungsfaktoren deutscher und Außen- und Europapolitik

EUD-Generalsekretär Christian Moos beleuchtet in seinem neuen Artikel die Hintergründe und historischen Entwicklungen der Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn im alten und neuen Europa. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich deutsche Politik für eine Politische Union einsetzen müsse unter Beteiligung möglichst vieler EU-Staaten und bei hinlänglich stabiler Assoziierung von solchen europäischen Partnern, die zunächst und wohl auf absehbare Zeit außen vor blieben. „Kern dieser Politischen Union muss die gemeinsame Außen-... » weiterlesen

Rainer Wieland: Europa ist keine Festung sondern eine Wertegemeinschaft

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, fordert eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik und wirksame Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer. Dies gelte unbeschadet der Frage, wie viele der geretteten Menschen später tatsächlich im Rahmen des geltenden Asylrechts anerkannt werden. Kritik übt Wieland an der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Mission Triton. Auch bei der Verteilung und der Aufnahme der schutzsuchenden Menschen gebe es Defizite. „Die einzelnen Nationalstaaten sind mit der Aufgabe überfordert.... » weiterlesen

Verteidigung europäisch gestalten: Bundestagsabgeordnete fordern Verteidigungsausschuss für EU-Parlament

Die aktuellen internationalen Herausforderungen, fortschreitende Multilateralisierung und der Konsolidierungszwang nationaler Haushalte machten die Konvergenz europäischer Sicherheitspolitik nötig, erklären die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Dietmar Nietan (SPD) in einem gemeinsamen Positionspapier. Die beiden Mitglieder der interfraktionellen Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag sprechen sich für die Schaffung einer europäischen Armee aus. Die überparteiliche Europa-Union begrüßt die... » weiterlesen