Europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung

Die Europa-Union Deutschland will die Öffentlichkeit für das Thema Europa (zurück-) gewinnen und die Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiveren Beteiligung an der europapolitischen Meinungsbildung motivieren. Dies wird nur gelingen, wenn wir die Bürger überzeugen, sich mit der europäischen Idee zu identifizieren. Die Rechte der EU-Bürger müssen gestärkt werden. Mit dem Thema Ausweitung des Wahlrechts befasst sich insbesondere die AG Bürgerrechte der Europa-Union.

Von besonderer Bedeutung ist eine neue Ausrichtung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland, welche die Bürger mit einer integrierten, modernen und zielgruppengerechten Kommunikation über Europathemen informiert. Die Bundesregierung sollte ihre europabezogene Öffentlichkeitsarbeit stärker mit der Vertretung der Europäischen Kommission, dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments, der Europaministerkonferenz und den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft koordinieren und einen nationalen Europa-Kommunikationsplan zu erstellen.

Aktuelle Meldungen

„Ich wähle, wo ich wohne!“ – Auch nach dem Bremer Urteil ist die Tür zum Wahlrecht für Unionsbürger/-innen nach wie vor offen

Der Bremer Staatsgerichtshof des mit 654774 Einwohnern kleinsten Bundeslandes, hat am 24. März 2014 entschieden, dass den 27549 Mitbürgern aus den EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin kein Wahlrecht bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft zustehen soll. Das ist schade, sagt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, EUD-Präsidiumsmitglied und Sprecherin der AG Bürgerrechte. Eine europäische „Wahl-Staatsbürgerschaft“, die die seit zwanzig Jahren existierende Unionsbürgerschaft weiterentwickelt, wäre ein deutliches Zeichen des Respektes gegenüber dem... » weiterlesen

20. Europäischer Abend "Europa wählen" am 17. März 2014 in Berlin

Die Europawahl fällt in eine Zeit, in der Europa vor existenziellen Herausforderungen steht. Staatsschuldenkrise, Freizügigkeit und europäische Außenpolitik sind nur einige der Themen, die die Debatte in allen EU-Staaten gleichermaßen prägen. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir mit David McAllister MdL, Birgit Sippel MdEP, Ska Keller MdEP, Alexander Graf Lambsdorff MdEP und Gabriele Zimmer MdEP über ihre Vorschläge für die künftige Ausrichtung der europäischen Politik. » weiterlesen

Das Schweizer Referendum: Menetekel für Europa

Der Ausgang des Schweizer Referendums über die Freizügigkeit sei alles andere als ein isoliertes helvetisches Ereignis, sagt Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland. "In Anbetracht der krisenhaften Erscheinungen unserer Zeit sehnen sich viele Menschen nach einer heilen Welt. Nun ist in der Schweiz eine knappe Mehrheit den einfachen Erklärungen der Blocher-Partei erlegen." Wieland bedauert das Ergebnis dieser Abstimmung und sieht darin mehr als nur einen lokalen Vorgang. » weiterlesen

Europa besser kommunizieren – bloß wie? 19. Europäischer Abend

Wie Europapolitik und EU-Themen besser kommuniziert und vermittelt werden können, darüber diskutierten Politiker, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft beim 19. Europäischen Abend vor rund 300 Gästen Anfang Dezember in Berlin. Verschiedene Einsichten und Ideen präsentierten dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt, Spiegel-Redakteur Markus Feldenkirchen, ZDF-Moderatorin Julia Theres Held, der Bundestagsabgeordnete Günter Krings, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, die frühere... » weiterlesen

"Europa kommunizieren" beim Europäischen Abend am 02. Dezember in Berlin

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und wachsender Euroskepsis diskutieren wir am 2. Dezember im dbb forum in Berlin u.a. mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth und dem Journalisten Markus Feldenkirchen darüber, wie Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern besser vermittelt werden kann. Um die eigenen Mitbestimmungsrechte nutzen zu können, ist es wichtig zu verstehen, wie Entscheidungen in Europa zustande kommen und welche Mitwirkungsmöglichkeiten es gibt. Nicht zuletzt mit Blick auf die Europawahlen im... » weiterlesen

Die Euro-WG: Ein Krisen-Theaterprojekt der Europa-Union NRW

Unterhaltsam, schräg und informativ – so lässt sich das schwierige Thema Euro-Krise auch jungen Menschen vermitteln, dachten sich Regisseur Thomas Nufer und Projektentwickler Dirk Schubert aus Münster. Sie schrieben ein witziges, schräges und packendes Bühnenstück mit dem Titel „Die Euro-WG – wo Geld ist, ist es schön“, das 25 Mal in Nordrhein-Westfalen zu sehen ist und von der Europa-Union NRW getragen wird. » weiterlesen

Partizipation in Europa - Fachgespräch in Berlin

Bürger und Zivilgesellschaft werden immer noch nicht genügend in die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene eingebunden, waren sich die Experten der Podiumsdiskussion „Mechanismen für bürgernahe EU-Politikgestaltung“ am 12. November im Europäischen Haus in Berlin einig. EUD-Generalsekretär Christian Moos erinnerte vor diesem Hintergrund an Artikel 11 EUV, der unter anderem mit der Europäischen Bürgerinitiative neue Wege zu mehr Bürgerbeteiligung eröffnen sollte. „Repräsentative und partizipative Demokratie sind jedoch kein... » weiterlesen

Argumente gegen Euroskepsis

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das gilt insbesondere auch an der Wahlurne. Am 25. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Krise und die Euro-Rettung werden bestimmende Themen des Wahlgangs sein. Die europäische Einigung galt bisher in Deutschland als eine Grundfeste der bundesrepublikanischen Identität, auch des wiedervereinten Deutschlands. Im Folgenden werden euroskeptische Argumente, die in den kommenden Monaten immer wieder im öffentlichen Raum auftauchen dürften und dort auch bereits vorgetragen wurden, auf ihre... » weiterlesen

Aus dem Tagebuch einer Schnecke: Zur Lage der politischen Union

EU-Kommissionspräsident Barroso hat in seiner Rede zur Lage der Union dazu aufgerufen, Europa „spürbar“ voranzubringen. In den vergangenen fünf Jahren seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben die Europäer die Krise zwar gemeinsam durchgestanden aber noch nicht überstanden. „Die Zeit ist reif, dass all jene, denen Europa am Herzen liegt, die Stimme erheben und sich für Europa stark machen“, erklärt Barroso und fordert die Schaffung einer politischen Union. Als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem... » weiterlesen

Wahlrecht neu denken! Expertengespräch zur Unionsbürgerschaft

Im europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger hat die Europa-Union Deutschland eine alte Forderung bekräftigt: EU-Bürger sollen auch an Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen teilnehmen dürfen. Unterstützt wird der Vorschlag, zumindest in Bezug auf eine Ausweitung des Landeswahlrechts, auch vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Um die Hinter- und eventuellen Hinderungsgründe dieses Vorhabens näher zu beleuchten, hat die EBD am 5.9. ein exklusives Fachgespräch mit Experten in Berlin organisiert. » weiterlesen