Europäisches Parlament und Europawahlen

Die Europa-Union Deutschland unterstützt weitere institutionelle Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und fordert in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verankerung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments, einschließlich Regelungen hinsichtlich Immunität und Indemnität der Abgeordneten, Organisationshoheit in den Gebäuden sowie zu Sitzungsort und Sitzungshäufigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die EUD unterstützt außerdem die programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der EP-Parteifamilien zu europäischen Parteien; bei diesem Prozess ist auf die Einhaltung der notwendigen Mindestanforderungen in Bezug auf demokratische Teilhabe und innerparteilichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu achten.

Für die Zukunft plant die EUD die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, das durch eine intensivere Beteiligung von Europa-Abgeordneten am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands die öffentliche Wahrnehmung bezüglich Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments verbessern und letztendlich auch die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Europawahlen erhöhen soll.

Aktuelle Meldungen

EUD-Generalsekretär Christian Moos zur Wahl der EU-Kommission

Heute wählte das Europäische Parlament die neue EU-Kommission. EUD-Generalsekretär Christian Moos erklärt: „Die Europa-Union Deutschland sagt herzlichen Glückwunsch zur Wahl der neuen EU-Kommission. Endlich kann die Arbeit wieder mit neuen Impulsen losgehen. Unerledigte Aufgaben gibt es schließlich genug. Ursula von der Leyen ist durch und durch Europäerin. Sie ist, darauf sind wir stolz, Mitglied der Europa-Union. Sie wird die EU stärken wollen und hat dafür unsere vollste Unterstützung.“ » weiterlesen

Festhalten am Spitzenkandidatenprinzip – EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Ausgang der Europawahlen

„Die Wahlbeteiligung ist weitaus höher als bei früheren Europawahlen, und die Populisten und Extremisten sind nicht so stark geworden, wie befürchtet wurde. Das sind gute Nachrichten", bewertet Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, das Ergebnis der Europawahlen. „Das Europäische Parlament wird nicht von Europafeinden gelähmt werden", zeigt sich Moos erleichtert. „Aus unserer Sicht kommt es jetzt darauf an, dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament findet, die sich hinter eine... » weiterlesen

Social Media in den Wahlen zum Europäischen Parlament – ein Segen, ein Fluch oder völlig überschätzt?

Die Europawahl 2019 rückt näher und mit ihr der Wahlkampf der Parteien. Eine wichtiger Bestandteil ist heutzutage der Online-Wahlkampf. Die Hauptstadtgruppe Europa-Professionell und die Schwarzkopf-Stiftung nehmen bei ihrer Veranstaltung am 22. November dieses Thema in den Blick. Diskussionspartner sind der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann, die Social Media Beraterin Christiane Germann von Amt 2.0 und die Meinungsforscherin Janina Mütze von Civey. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Schwarzkopf-Stiftung... » weiterlesen

Premiere in Österreich: Rederecht für Europaparlamentarier im Nationalrat

Am 23. September ergreifen österreichische Europaabgeordnete erstmals vor dem Plenum des Parlaments in Wien das Wort. Möglich wurde dies durch eine Gesetzesänderung, die Europaparlamentariern bei europapolitischen Debatten des Nationalrats ein Rederecht einräumt. » weiterlesen

Neues Parlament – Neue Kommission – Neustart für Europa?

Ein Jahr nach der Europawahl zieht die Europa-Union Bilanz: Was hat das Europäische Parlament bereits erreicht, welche Prioritäten setzt die Europäische Kommission und wie kann dem Europäischen Projekt neuer Schwung verliehen werden? Vom 14. bis 16. Mai lädt die Europa-Union Deutschland gemeinsam mit ihren Landesverbänden Hessen und Rheinland-Pfalz ein zu einem Wochenendworkshop im Europahaus Bad Marienberg. Die Tagung richtet sich an Mitglieder und Freunde der Europa-Union sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger. » weiterlesen

„Von Brüssel lernen“ – Vorschläge zur Europäisierung des Bundestages

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau sprachen sich die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, Axel Schäfer und Thomas Nord dafür aus, europäische Demokratie auch in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zu stärken und formulierten konkrete Vorschläge. Analog zu den Regelungen auf EU-Ebene stellen sie unter anderem das öffentliche Tagen der Ausschüsse im Deutschen Bundestag, eine vierteljährliche Berichtspflicht des Bundesbankpräsidenten zur Geld- und Währungspolitik vor dem Plenum und feste Abstimmungszeiten für den... » weiterlesen

Rainer Wieland: Griechenland eine Perspektive geben

Europapolitisch könnte das Jahr 2015 mit einem Paukenschlag beginnen. Die im Dezember gescheiterte griechische Präsidentenwahl zieht am 25. Januar eine Neuwahl des Parlaments nach sich. In den Umfragen liegt die linkspopulistische Syriza-Partei knapp vor den regierenden Konservativen. Syriza will die Sparpolitik beenden, den Austritt aus der Eurozone in Kauf nehmen. Europa-Union Präsident Rainer Wieland zeigt sich überzeugt, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben muss. » weiterlesen

Dieses Mal ist es anders!

Unter dem Motto „This time it’s different?!“ lud die Technische Universität Chemnitz (TUC) gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland am 28.10.2014 zu einer Diskussionsveranstaltung nach Chemnitz ein. Studierende, Professoren und Gäste diskutierten mit Rainer Wieland MdEP über die neuen Herausforderungen der Kommission nach der Wahl 2014. » weiterlesen

Eine neue Chance

Europa-Union Generalsekretär Christian Moos spricht aus Anlass der Wahl der neuen Europäischen Kommission von einer Chance für Europa. „Mit dem heutigen Tage ist klar: Das Parlament hat im europäischen Verfassungskonflikt die Oberhand behalten. Der erfolgreich aus den Europawahlen hervorgegangene Spitzenkandidat und niemand sonst führt die neue EU-Kommission." » weiterlesen

EUD-Präsident Wieland zu Gast an der TU Chemnitz

Unter dem Titel „This time it’s different?!“ diskutiert Rainer Wieland am 28. Oktober ab 19 Uhr mit Studierenden und Gästen in der TU Chemnitz. Der Präsident des Europäischen Parlaments analysiert die neuen Herausforderungen, denen die Europäische Kommission gegenübersteht, und berichtet über die Rolle und Aufgaben des Europäischen Parlaments nach Wahl. Veranstalter des Abends sind das Institut für Europäische Studien an der TU Chemnitz und die Europa-Union Deutschland. » weiterlesen