Europäisches Parlament und Europawahlen

Die Europa-Union Deutschland unterstützt weitere institutionelle Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und fordert in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verankerung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments, einschließlich Regelungen hinsichtlich Immunität und Indemnität der Abgeordneten, Organisationshoheit in den Gebäuden sowie zu Sitzungsort und Sitzungshäufigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die EUD unterstützt außerdem die programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der EP-Parteifamilien zu europäischen Parteien; bei diesem Prozess ist auf die Einhaltung der notwendigen Mindestanforderungen in Bezug auf demokratische Teilhabe und innerparteilichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu achten.

Für die Zukunft plant die EUD die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, das durch eine intensivere Beteiligung von Europa-Abgeordneten am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands die öffentliche Wahrnehmung bezüglich Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments verbessern und letztendlich auch die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Europawahlen erhöhen soll.

Aktuelle Meldungen

Elmar Brok: „Wir erleben eine demokratische Revolution in der EU“

„Ich glaube, in diesem Sommer und Herbst haben wir Geschichte gemacht“, sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok im Rahmen der Verleihung der Europapreise der Europa-Union Deutschland am 23. September in Berlin.   » weiterlesen

UEF Sommerempfang zur föderalen Zukunft Europas

Auf Einladung der UEF sprach am 2. September die Vorsitzende des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament Danuta Hübner über die Chancen und Herausforderungen auf dem Weg zu einem föderalen Europa. Hübner lud zu einer offenen Debatte über den Föderalismus in der EU ein. Ihren Ausschuss und das Parlament als ganzes sehe sie als Schlüsselakteure in der Diskussion über die Zukunft der europäischen Integration. UEF Präsident Elmar Brok unterstrich seinerseits die Dringlichkeit weiterer Integrationsschritte im... » weiterlesen

Jo Leinen fordert Weiterentwicklung des Europäischen Wahlrechts

„Wer Kommissionspräsident aller Europäer sein will, muss sich auch allen Europäern zur Wahl stellen können. Es ist deshalb höchste Zeit, ein echtes europäisches Wahlrecht zu schaffen“, forderte Jo Leinen MdEP in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. „Schon der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1952 enthielt wie alle darauf folgenden Europa-Verträge einen Auftrag dazu, der jedoch bis heute nicht vollständig umgesetzt wurde. Bisher konnten sich die Mitgliedstaaten lediglich auf... » weiterlesen

Europa-Union gratuliert Juncker – EUD-Vize Johansson kündigt konstruktiv kritische Begleitung an

„Die Europa-Union Deutschland gratuliert dem neuen Kommissionspräsidenten“, sagte Vizepräsident Ernst Johansson am 15. Juli zur Wahl Jean-Claude Junckers durch das Europäische Parlament. Es sei wichtig für Europa, dass einer der Spitzenkandidaten zum Zuge kam. „Das Europäische Parlament hat an Macht gewonnen. Es hat sie ein Stück weit eingefordert, was sein gutes Recht ist, denn es vertritt die europäischen Bürgerinnen und Bürger und damit den europäischen Souverän.“ » weiterlesen

Europa-Union Präsident Wieland: "Die Spitzenkandidaten bleiben!"

"Trotz diverser Sperrfeuer ist das Konzept der Spitzenkandidaten aufgegangen", sagte Europa-Union Präsident Rainer Wieland am 5. Juli auf der Landesversammlung der Europa-Union Baden-Württemberg in Mannheim. Eine Europawahl ohne Spitzenkandidaten der europäischen Parteien beziehungsweise Parteienfamilien werde es nicht mehr geben, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. » weiterlesen

Nach der Europawahl: Es bleibt viel zu tun!

„Dass die Wahlbeteiligung hierzulande gestiegen ist, können wir auf der Habenseite verbuchen“, sagt der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland. „Dazu haben die vielen Ehrenamtlichen in unseren 350 Kreisverbänden beigetragen“, freut sich Christian Moos. „Mit Blick auf die teilweise äußerst niedrigen Zahlen bei unseren Nachbarn können wir aber nicht zufrieden sein.“ » weiterlesen

Europa mitbestimmen! – Europawahl am 25. Mai 2014

„Die Europawahl am 25. Mai ist eine ganz besondere Wahl. Nie zuvor hatte das Europäische Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger so viel politischen Einfluss“, freut sich EUD-Generalsekretär Christian Moos. „Die Wähler können erstmals mitbestimmen, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird, da die Parteienfamilien 2014 europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt haben“, betont Moos. » weiterlesen

Überblick der Europawahlprogramme der deutschen Parteien

Alle, die noch nicht wissen, was Sie zur Europawahl wählen sollen, können sich mit dieser Synopse genauer informieren, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. » weiterlesen

Podiumsdiskussion „Europa vor der Wahl“ am 12. Mai in Berlin

Welchen Themen muss sich das neue Europäische Parlament nach der Wahl annehmen? Was ist 2014 anders und warum lohnt es sich überhaupt, wählen zu gehen? Diese und weitere Fragen standen im Zentrum der gestrigen Podiumsdiskussion von Deutscher Gesellschaft, Deutsch-Französischer Gesellschaft und Europa-Union Berlin. » weiterlesen

Wahl des Kommissionspräsidenten: EP-Vizepräsident Wieland appelliert an die Mitgliedstaaten

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, formulierte am Mittwoch während eines „Mittagsgesprächs“ des Instituts für Europäische Politik (IEP) klare Erwartungen für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten. » weiterlesen