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Innen- und Justizpolitik

Aktuelle Meldungen

16.08.2018

„Die Europäische Kommission hat am Dienstag die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz eingeleitet. Das ist gut so. In Polen sind der Rechtsstaat und damit auch die liberale Demokratie in Gefahr. Denn ohne eine unabhängige Rechtsprechung gerät die Demokratie zur Farce. Polen ist leider nicht das einzige EU-Land, das eine gefährliche Bahn eingeschlagen hat.“

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03.07.2018

Presseerklärung der Union Europäischer Föderalisten, Dachverband der Europa-Union Deutschland:

Im Bemühen, eine gemeinsame Lösung für die Migrationskrise zu finden und den Grenzschutz zu verbessern, gab es im Europäischen Rat erneut nicht die politische Bereitschaft und den Mut, die Handlungsmöglichkeiten der EU in dieser Angelegenheit zu nutzen. Obwohl es Vorschläge in Bereichen wie der Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenstaaten und Menschenhandel gibt, weigerten sich mehrere EU-Staaten, Verantwortung zu...

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19.03.2018

„Die Europa-Union Deutschland betont aus aktuellem Anlass, dass die Schengener Verträge eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind: Offene Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind Ausdruck einer Mentalität, die Freiheit und „Einheit in Vielfalt“ real spürbar machen. Es ist uns zur angenehmen Gewohnheit geworden, völlig unkompliziert die verschiedensten Grenzen zu passieren. Doch nicht nur der rein pragmatische Vorteil, den uns die Schengener Verträge brachten und bringen,...

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06.09.2016

Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, kritisiert die Europapolitik der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. „Trotz der reellen Gefahr eines Auseinanderbrechens der Union gibt es bis dato keine überzeugende Initiative der europäischen Regierungen gegen eine Renationalisierung Europas“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Die Aussicht auf gemeinsame Absichtserklärungen zu mehr Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik oder zur Sicherung der europäischen...

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18.03.2016

Im voll besetzten Thüringer Landtag startete am 15. März die neue bundesweite Bürgerdialogreihe der Europa-Union Deutschland. Rund 200 Personen waren gekommen, um unter dem Titel „Europas Grenzen: Wir müssen reden!“ über die Zukunft von Schengen, europäische Flüchtlingspolitik, Reisefreiheit und die wirtschaftlichen und sozialen Chancen eines geeinten Europas zu diskutieren. Dabei standen dem Publikum hochkarätige Diskussionspartner aus der Thüringer Landespolitik und deutschlandweiten Institutionen und Verbänden...

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18.03.2016

Das zweite Parlamentarische Europaforum der Europa-Union Parlamentariergruppe und der Jungen Europäischen Födereralisten Deutschland am 16. März im Bundestag stieß erneut auf große Resonanz. Das Publikum nutzte die interaktive Fishbowl-Diskussion intensiv, um seine Fragen und Meinungen zur europäischen Flüchtlingspolitik mit Staatssekretär Ole Schröder MdB, der schwedischen Abgeordneten Elisabeth Svantesson und Julian Lehmann vom Global Public Policy Institute zu diskutieren.

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18.02.2016

Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar fordert die Union Europäischer Föderalisten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das Schengen-System zu stärken und sich für eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen. Um die drängenden Flüchtlings- und Sicherheitsfragen zu meistern, bedürfe es europäischer Lösungen auf supernationaler Ebene. Dabei müssten die europäischen Werte und Errungenschaften vollständig gewahrt bleiben.

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03.02.2016

Bei den Wahlen zum Sejm hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter dem Vorsitz Jaros?aw Kaczynskis am 26. Oktober 2015 mit 37,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Nach dem für das Ausland überraschenden Erfolg ihres bis dahin unbekannten Präsidentschaftskandidaten Andrzej Duda, der den Amtsinhaber Bronislaw Komorowski am 24. Mai 2015 in der Stichwahl bezwang, kontrolliert die PiS seit November sowohl die Legislative als auch die Exekutive, selbst...

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25.01.2016

Dieser Tage wird deutlich, wie viel auf dem Spiel steht. Die europäischen Grundfreiheiten sind de facto aufs Engste mit den Errungenschaften des Schengenraums verbunden. Richtig ist aber auch, dass der Flüchtlingsstrom schnellstmöglich geordnet und durch entsprechende Signale an sichere Drittstaaten und massive Hilfe in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas vermindert werden muss. Internationale Verantwortung muss fortan ganz neu definiert werden. Dass Verpflichtungen gegenüber den UN eingehalten...

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09.11.2015

Die Europa-Union Deutschland fordert die Verwirklichung eines schlüssigen, gerechten und effektiven europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems. Dies müsse den Aufbau einer europäischen Asylbehörde mit Zuständigkeit für die Erstaufnahme und die Verteilung der Menschen mit Bleiberecht auf die Mitgliedstaaten umfassen sowie die Eröffnung von geordneten und kontrollierten Zugängen von Asylsuchenden. Die Europa-Union fordert zudem die Bekämpfung der Fluchtursachen durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in...

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