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Innen- und Justizpolitik

Aktuelle Meldungen

EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen
16.08.18

„Die Europäische Kommission hat am Dienstag die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz eingeleitet. Das ist gut so. In Polen sind der Rechtsstaat und damit auch die liberale Demokratie in Gefahr. Denn ohne eine unabhängige Rechtsprechung gerät die Demokratie zur Farce. Polen ist leider nicht das einzige EU-Land, das eine gefährliche Bahn eingeschlagen hat.“

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Der Europäische Rat war einmal mehr entscheidungsunfähig. Wie lange kann Europa diese ausweglose Situation noch ertragen?
03.07.18

Presseerklärung der Union Europäischer Föderalisten, Dachverband der Europa-Union Deutschland: Im Bemühen, eine gemeinsame Lösung für die Migrationskrise zu finden und den Grenzschutz zu verbessern, gab es im Europäischen Rat erneut nicht die politische Bereitschaft und den Mut, die Handlungsmöglichkeiten der EU in dieser Angelegenheit zu nutzen. Obwohl es Vorschläge in Bereichen wie der Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenstaaten und Menschenhandel gibt, weigerten sich mehrere EU-Staaten, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine gemeinsame europäische Lösung im Geiste der Solidarität einzusetzen. Dies ist in Bezug auf die vorhandenen Möglichkeiten in der Europäischen Union beschämend.

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Hände weg von Schengen: Europa-Union hält an Forderung nach offenen Grenzen fest
19.03.18

„Die Europa-Union Deutschland betont aus aktuellem Anlass, dass die Schengener Verträge eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind: Offene Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind Ausdruck einer Mentalität, die Freiheit und „Einheit in Vielfalt“ real spürbar machen. Es ist uns zur angenehmen Gewohnheit geworden, völlig unkompliziert die verschiedensten Grenzen zu passieren. Doch nicht nur der rein pragmatische Vorteil, den uns die Schengener Verträge brachten und bringen, sondern auch ihre ideelle Botschaft müssen sowohl für die Politikerinnen und Politiker als auch für die Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum von höchster Priorität sein – schwinden doch mit den Grenzpfeilern auch die Schranken in den Köpfen der Menschen.

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EUD-Präsident Rainer Wieland: Gemeinsame Grenzsicherung ist zu wenig
06.09.16

Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, kritisiert die Europapolitik der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. „Trotz der reellen Gefahr eines Auseinanderbrechens der Union gibt es bis dato keine überzeugende Initiative der europäischen Regierungen gegen eine Renationalisierung Europas“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Die Aussicht auf gemeinsame Absichtserklärungen zu mehr Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik oder zur Sicherung der europäischen Außengrenzen durch den Sondergipfel von Bratislava am 16. September sei zu wenig, um die europäische Integration zu bewahren. Wieland ruft zu mehr bürgerschaftlichem Engagement für Europa auf.

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Erfolgreicher Auftakt der Bürgerdialogreihe „Europas Grenzen“ am 15. März in Erfurt
18.03.16

Im voll besetzten Thüringer Landtag startete am 15. März die neue bundesweite Bürgerdialogreihe der Europa-Union Deutschland. Rund 200 Personen waren gekommen, um unter dem Titel „Europas Grenzen: Wir müssen reden!“ über die Zukunft von Schengen, europäische Flüchtlingspolitik, Reisefreiheit und die wirtschaftlichen und sozialen Chancen eines geeinten Europas zu diskutieren. Dabei standen dem Publikum hochkarätige Diskussionspartner aus der Thüringer Landespolitik und deutschlandweiten Institutionen und Verbänden Rede und Antwort.

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Parlamentarisches Europaforum: Europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise
18.03.16

Das zweite Parlamentarische Europaforum der Europa-Union Parlamentariergruppe und der Jungen Europäischen Födereralisten Deutschland am 16. März im Bundestag stieß erneut auf große Resonanz. Das Publikum nutzte die interaktive Fishbowl-Diskussion intensiv, um seine Fragen und Meinungen zur europäischen Flüchtlingspolitik mit Staatssekretär Ole Schröder MdB, der schwedischen Abgeordneten Elisabeth Svantesson und Julian Lehmann vom Global Public Policy Institute zu diskutieren.

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UEF: „Grenzen gehören der Vergangenheit an, Schengen muss erhalten bleiben!“
18.02.16

Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar fordert die Union Europäischer Föderalisten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das Schengen-System zu stärken und sich für eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen. Um die drängenden Flüchtlings- und Sicherheitsfragen zu meistern, bedürfe es europäischer Lösungen auf supernationaler Ebene. Dabei müssten die europäischen Werte und Errungenschaften vollständig gewahrt bleiben.

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