Innen- und Justizpolitik

Aktuelle Meldungen

Das polnische Verfassungsgerichtsurteil: eine Kampfansage, die nicht unbeantwortet bleiben darf!

Die Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts, dass europäisches Recht keinen grundsätzlichen Vorrang vor polnischem Recht hat, gefährdet die rechtlichen und politischen Grundlagen auf denen die Europäische Union aufgebaut wurde. Hat dieses Urteil innerhalb der EU Bestand, kann die EU sich nicht länger als Rechtsgemeinschaft bezeichnen. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland fordert deshalb zügige, weitreichende und schmerzhafte Sanktionen wie den umgehenden Stopp aller EU-Zahlungen an Polen und die Ergreifung aller… » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des BVerfG Urteils

„Es ist gut, dass die EU-Kommission Deutschland verklagt. Denn es bedarf dringend einer Klärung durch das höchste europäische Gericht, wer in der EU in der Auslegung der Verträge das letzte Wort hat. Das kann nur der Gerichtshof der Europäischen Union sein und kein nationales Verfassungsgericht. Was das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr getan hat, eine EuGH Entscheidung in Frage zu stellen, war eine Grenzüberschreitung.“ » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

„Die Europäische Kommission hat am Dienstag die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz eingeleitet. Das ist gut so. In Polen sind der Rechtsstaat und damit auch die liberale Demokratie in Gefahr. Denn ohne eine unabhängige Rechtsprechung gerät die Demokratie zur Farce. Polen ist leider nicht das einzige EU-Land, das eine gefährliche Bahn eingeschlagen hat.“ » weiterlesen

Der Europäische Rat war einmal mehr entscheidungsunfähig. Wie lange kann Europa diese ausweglose Situation noch ertragen?

Presseerklärung der Union Europäischer Föderalisten, Dachverband der Europa-Union Deutschland: Im Bemühen, eine gemeinsame Lösung für die Migrationskrise zu finden und den Grenzschutz zu verbessern, gab es im Europäischen Rat erneut nicht die politische Bereitschaft und den Mut, die Handlungsmöglichkeiten der EU in dieser Angelegenheit zu nutzen. Obwohl es Vorschläge in Bereichen wie der Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenstaaten und Menschenhandel gibt, weigerten sich mehrere EU-Staaten, Verantwortung zu übernehmen und sich für… » weiterlesen

Hände weg von Schengen: Europa-Union hält an Forderung nach offenen Grenzen fest

„Die Europa-Union Deutschland betont aus aktuellem Anlass, dass die Schengener Verträge eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind: Offene Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind Ausdruck einer Mentalität, die Freiheit und „Einheit in Vielfalt“ real spürbar machen. Es ist uns zur angenehmen Gewohnheit geworden, völlig unkompliziert die verschiedensten Grenzen zu passieren. Doch nicht nur der rein pragmatische Vorteil, den uns die Schengener Verträge brachten und bringen, sondern auch ihre ideelle… » weiterlesen

EUD-Präsident Rainer Wieland: Gemeinsame Grenzsicherung ist zu wenig

Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, kritisiert die Europapolitik der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. „Trotz der reellen Gefahr eines Auseinanderbrechens der Union gibt es bis dato keine überzeugende Initiative der europäischen Regierungen gegen eine Renationalisierung Europas“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Die Aussicht auf gemeinsame Absichtserklärungen zu mehr Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik oder zur Sicherung der europäischen Außengrenzen durch… » weiterlesen

Erfolgreicher Auftakt der Bürgerdialogreihe „Europas Grenzen“ am 15. März in Erfurt

Im voll besetzten Thüringer Landtag startete am 15. März die neue bundesweite Bürgerdialogreihe der Europa-Union Deutschland. Rund 200 Personen waren gekommen, um unter dem Titel „Europas Grenzen: Wir müssen reden!“ über die Zukunft von Schengen, europäische Flüchtlingspolitik, Reisefreiheit und die wirtschaftlichen und sozialen Chancen eines geeinten Europas zu diskutieren. Dabei standen dem Publikum hochkarätige Diskussionspartner aus der Thüringer Landespolitik und deutschlandweiten Institutionen und Verbänden Rede und Antwort.   » weiterlesen

Parlamentarisches Europaforum: Europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise

Das zweite Parlamentarische Europaforum der Europa-Union Parlamentariergruppe und der Jungen Europäischen Födereralisten Deutschland am 16. März im Bundestag stieß erneut auf große Resonanz. Das Publikum nutzte die interaktive Fishbowl-Diskussion intensiv, um seine Fragen und Meinungen zur europäischen Flüchtlingspolitik mit Staatssekretär Ole Schröder MdB, der schwedischen Abgeordneten Elisabeth Svantesson und Julian Lehmann vom Global Public Policy Institute zu diskutieren. » weiterlesen

UEF: „Grenzen gehören der Vergangenheit an, Schengen muss erhalten bleiben!“

Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar fordert die Union Europäischer Föderalisten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das Schengen-System zu stärken und sich für eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen. Um die drängenden Flüchtlings- und Sicherheitsfragen zu meistern, bedürfe es europäischer Lösungen auf supernationaler Ebene. Dabei müssten die europäischen Werte und Errungenschaften vollständig gewahrt bleiben. » weiterlesen

„Polens neue Regierung – ein weiterer Testfall für Europa“ von EUD-Präsidiumsmitglied Harm Adam

Bei den Wahlen zum Sejm hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter dem Vorsitz Jaros?aw Kaczynskis am 26. Oktober 2015 mit 37,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Nach dem für das Ausland überraschenden Erfolg ihres bis dahin unbekannten Präsidentschaftskandidaten Andrzej Duda, der den Amtsinhaber Bronislaw Komorowski am 24. Mai 2015 in der Stichwahl bezwang, kontrolliert die PiS seit November sowohl die Legislative als auch die Exekutive, selbst wenn der neue… » weiterlesen