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Innen- und Justizpolitik

Aktuelle Meldungen

„Polens neue Regierung – ein weiterer Testfall für Europa“ von EUD-Präsidiumsmitglied Harm Adam
03.02.16

Bei den Wahlen zum Sejm hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter dem Vorsitz Jarosław Kaczynskis am 26. Oktober 2015 mit 37,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Nach dem für das Ausland überraschenden Erfolg ihres bis dahin unbekannten Präsidentschaftskandidaten Andrzej Duda, der den Amtsinhaber Bronislaw Komorowski am 24. Mai 2015 in der Stichwahl bezwang, kontrolliert die PiS seit November sowohl die Legislative als auch die Exekutive, selbst wenn der neue Präsident aus symbolischen Gründen den Parteiaustritt erklärt hat.

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EUD-Generalsekretär Christian Moos zu Schengen und Freizügigkeit
25.01.16

Dieser Tage wird deutlich, wie viel auf dem Spiel steht. Die europäischen Grundfreiheiten sind de facto aufs Engste mit den Errungenschaften des Schengenraums verbunden. Richtig ist aber auch, dass der Flüchtlingsstrom schnellstmöglich geordnet und durch entsprechende Signale an sichere Drittstaaten und massive Hilfe in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas vermindert werden muss. Internationale Verantwortung muss fortan ganz neu definiert werden. Dass Verpflichtungen gegenüber den UN eingehalten werden, ist das Mindeste. Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitspolitik gehen Hand in Hand. Worten müssen auch Taten folgen.

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Flüchtlingskrise: Zeit für eine Europainitiative
09.11.15

Die Europa-Union Deutschland fordert die Verwirklichung eines schlüssigen, gerechten und effektiven europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems. Dies müsse den Aufbau einer europäischen Asylbehörde mit Zuständigkeit für die Erstaufnahme und die Verteilung der Menschen mit Bleiberecht auf die Mitgliedstaaten umfassen sowie die Eröffnung von geordneten und kontrollierten Zugängen von Asylsuchenden. Die Europa-Union fordert zudem die Bekämpfung der Fluchtursachen durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Kombination mit einer umfassenden Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handels- und nachhaltigen Agrarpolitik. Außerdem ruft die Europa-Union dazu auf, mehr Mittel für die UNO und ihre Unterorganisationen zur Finanzierung der Arbeit in den Flüchtlingslagern bereitzustellen.

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Eine Europäische Asyl- und Einwanderungspolitik Jetzt! Europas Zusammenhalt wiederherstellen!
19.09.15

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten appellieren an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit die Europäische Union sich in der Flüchtlingskrise bewährt und die europäische Idee keinen Schaden nimmt. Dazu müssen die Mitgliedstaaten zu Zusammenarbeit und gemeinsamer Politik zurückfinden.

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EUD-Präsident Rainer Wieland: Schengen wird in der Mitte sterben, wenn wir es an den Rändern nicht verteidigen
14.09.15

„Der 13. September muss als Wendepunkt der Flüchtlingskrise und nicht als schwarzer Tag für die Freizügigkeit in die Geschichte unseres Kontinents eingehen“, kommentiert der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland MdEP. „Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes ist ein schwerwiegender Schritt, der sich nur durch die außerordentliche große Zahl von Flüchtlingen, die außer Kontrolle zu geraten droht, rechtfertigen lässt.“ Die Maßnahme müsse streng im Rahmen europäischen Rechts bleiben. „Die Grenzkontrollen dürfen wirklich nur vorübergehender Natur sein. Sie müssen sobald als möglich wieder aufgehoben werden“, sagt Wieland.

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Nein zu dänischen Grenzkontrollen
01.07.15

Wie schon einmal in 2011 will die dänische Regierung aus Angst vor illegaler Einwanderung an ihren Grenzen erneut Kontrollen einführen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die als zweitstärkste Kraft aus den jüngsten Wahlen hervorging, hatte dies als ihre zentrale Forderung. Laut der neuen Regierung sollen diese Kontrollen zwar nicht ‚ständig‘ sein; Walter Brinkmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland, übt dennoch deutliche Kritik am Kurs Kopenhagens.

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Rainer Wieland: Europa ist keine Festung sondern eine Wertegemeinschaft
24.04.15

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, fordert eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik und wirksame Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer. Dies gelte unbeschadet der Frage, wie viele der geretteten Menschen später tatsächlich im Rahmen des geltenden Asylrechts anerkannt werden. Kritik übt Wieland an der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Mission Triton. Auch bei der Verteilung und der Aufnahme der schutzsuchenden Menschen gebe es Defizite. „Die einzelnen Nationalstaaten sind mit der Aufgabe überfordert. Die Herausforderung kann nur gemeinsam bewältigt werden. Sie zeigt den Mehrwert Europas.“

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