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Innen- und Justizpolitik

Aktuelle Meldungen

Europäische Union ist Vorreiter beim Kinderschutz – nur wissen das leider zu wenige
20.11.14

Der von den Vereinten Nationen initiierte Internationale Tag der Kinderrechte am 20. November sollte auch Anlass sein, nachzuschauen, was eigentlich die Europäische Union und was die Mitgliedstaaten – über die Verantwortung der Eltern hinaus – für die Verbesserung der Rechte und Zukunftschancen der Kinder getan haben bzw. noch tun sollten?

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Ein Sieg für die Demokratie in der Europäischen Union – Schottland hat trotz Abstimmungsniederlage „gewonnen“!
19.09.14

Auch wenn einige Medien und manche „Separatisten“ in Europa gerne einen anderen Ausgang des Unabhängigkeitsvotums in Schottland gehabt hätten, mehr als die Hälfte der in Schottland lebenden Bürgerinnen und Bürger haben sich für einen Verbleib im United Kingdom entschieden. Was manche nun für eine Niederlage der Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Schottlands halten mögen, ist in vielerlei Hinsicht aber ein Triumph für die Demokratie und ein Beweis dafür, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Konflikte im 21. Jahrhundert friedlich lösen können. // von EUD-Präsidiumsmitglied Ulla Kalbfleisch-Kottsieper

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Diskussion: Migrations- und Integrationspolitik im Zeichen der Europawahlen
15.04.14

Negative demographische Entwicklung sowie ein spürbarer Fachkräftemangel sind in vielen europäischen Staaten längst Realität. Trotzdem haben breite Teile der Bevölkerung Angst vor weiterer Zuwanderung. Diesem Paradoxon widmeten sich Expertinnen und Experten aus Politik und Zivilgesellschaft am 14. April in Berlin. Die gemeinsame Veranstaltung des Europäischen Informationszentrums, der Europa-Union Berlin und der Initiative für eine plurale Republik DeutschPlus e.V. beleuchtete Migrations- und Integrationspolitik vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahlen.

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„Ich wähle, wo ich wohne!“ – Auch nach dem Bremer Urteil ist die Tür zum Wahlrecht für Unionsbürger/-innen nach wie vor offen
25.03.14

Der Bremer Staatsgerichtshof des mit 654774 Einwohnern kleinsten Bundeslandes, hat am 24. März 2014 entschieden, dass den 27549 Mitbürgern aus den EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin kein Wahlrecht bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft zustehen soll. Das ist schade, sagt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, EUD-Präsidiumsmitglied und Sprecherin der AG Bürgerrechte. Eine europäische „Wahl-Staatsbürgerschaft“, die die seit zwanzig Jahren existierende Unionsbürgerschaft weiterentwickelt, wäre ein deutliches Zeichen des Respektes gegenüber dem durch gleiche Grundwerte und Grundrechte verbundenen europäischen Volk in seiner Vielfalt.

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Europäische Werte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!
09.01.14

„Die aktuelle Debatte um Zuwanderung gefährdet den europäischen Zusammenhalt und den Wohlstand in unserem Land“, so Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland. „Die Freizügigkeit ist eine der tragenden Säulen der Gemeinschaft. Wer diese aushöhlt, legt die Axt an die europäische Integration.“ Schon die Debatte um eine Maut für „Ausländer“ sei schädlich gewesen. „Die Stimmungsmache gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ist ein weiterer Schritt hin zu weniger Europa“, zeigt Moos sich überzeugt. „Wenn das größte europäische Land anfängt, sich vor seinen europäischen Nachbarn abzuschotten, setzt es damit Standards in Europa. Wir europäische Föderalisten sollten laut und deutlich sagen, dass wir eine solche Entwicklung nicht wollen.“

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Europa darf keine Festung sein! Für eine Reform der europäischen Asylpolitik
09.10.13

Mehrere hundert Menschen sind vor der Insel Lampedusa beim Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. „Der schreckliche Tod so vieler Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, die in Europa Zuflucht suchten, zeigt einmal mehr, wie dringend wir eine echte gemeinsame europäische Asylpolitik mit humanem Antlitz und fair geteilter Verantwortung für alle EU-Mitglieder brauchen“, erklärt Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland. Europa brauche eine glaubwürdige Außen- und Sicherheitspolitik, die dabei hilft, den nahöstlichen Krisenbogen zu stabilisieren. „Europa darf keine Festung sein!“

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EBD-Präsident Rainer Wend fordert Stabilitätspakt für Rechtsstaatlichkeit
17.04.13

Anlässlich des gestrigen FAZ-Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ruft der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland, Dr. Rainer Wend, zu einem neuen Rechtsstaatsregime in der EU auf. Einmischung ist Pflicht, sagt Wend, "wenn innenpolitische Maßnahmen eines Mitgliedstaates Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und damit auf dessen Rechtstaatlichkeit haben."

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