Innen- und Justizpolitik

Aktuelle Meldungen

EBD-Präsident Rainer Wend fordert Stabilitätspakt für Rechtsstaatlichkeit

Anlässlich des gestrigen FAZ-Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ruft der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland, Dr. Rainer Wend, zu einem neuen Rechtsstaatsregime in der EU auf. Einmischung ist Pflicht, sagt Wend, "wenn innenpolitische Maßnahmen eines Mitgliedstaates Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und damit auf dessen Rechtstaatlichkeit haben." » weiterlesen

Ungarn: "Eine Zweidrittelmehrheit ist kein Freifahrschein"

Ungarn müsse klarstellen, dass es über wirksame, auf Gewaltenteilung beruhende Kontrollmechanismen verfüge, fordert Staatsminister Michael Georg Link, Mitglied im Vorstand der EUD-Parlamentariergruppe im Bundestag, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Besorgniserregend seien u.a. die Gesetzesentwürfe, die die Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichtes berühren. "Auch eine Zweidrittelmehrheit ist kein Freifahrschein", erklärt Link. » weiterlesen

Europa-Union unterstützt Schengen-Klage des Europäischen Parlaments

„Der Schengen-Besitzstand darf nicht aufgeweicht werden“, fordert Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, anlässlich des Beschlusses der EU-Innenminister, gegebenenfalls wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Wir unterstützen deshalb die Klage des Europäischen Parlaments gegen die nationalen Regierungen vor dem Europäischen Gerichtshof“, erklärt Moos. » weiterlesen

Grenzkontrollen verhindern ein gemeinsames Europa

Anlässlich des Beschlusses des Rates der EU für Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahre allein durch die Mitgliedstaaten möglich zu machen, zeigt sich EUD-Vizepräsidentin Eva Högl besorgt: "Die Entscheidungen über Grenzkontrollen gänzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu überlassen, ist falsch und konterkariert die gemeinsame europäische Idee." » weiterlesen

EUD-Präsident Wieland: Grenzkontrollen machen Europa kaputt

„Wenn wir anfangen, uns voneinander abzuschotten, machen wir Europa kaputt“, kommentiert der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, Medienberichte über deutsch-französische Pläne zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Wieland warnt eindringlich davor, die Schengen-Regeln im Sinne einer Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Union aufzuweichen. „Deutschland und Frankreich sind gemeinsam mit den BeNeLux-Ländern beim Schengen-Abkommen vorangegangen. Wenn nun ausgerechnet diese beiden Länder den... » weiterlesen

EUD-Präsident Wieland: Der europäische Rechtsraum ist ein hohes Gut

Rainer Wieland warnt vor einem Auseinanderdriften des europäischen Rechtsraums. „Wir dürfen uns in Deutschland nicht darauf ausruhen, dass wir im europäischen Vergleich recht gut dastehen bei der Umsetzung von EU-Recht“, sagt der Präsident der Europa-Union Deutschland. Nach wie vor gebe es zu viele begründete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. „Es kommt in Europa insgesamt darauf an, den gemeinsamen Rechtsraum weiterzuentwickeln. Wir haben schon viel zu viele Ausnahmen, Opt-outs und Protokollerklärungen. Wo wir uns... » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Moos: „Wir wollen das allgemeine Wahlrecht für alle EU-Bürger“

Für die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf alle EU-Bürger machte sich EUD-Generalsekretär Christian Moos auf einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung stark. Die Europa-Union fordert bereits seit langem, Unionsbürgern das Wahlrecht mindestens auf Landesebene zu gewähren. » weiterlesen

Reinhard Bütikofer zur Lage in Ungarn: „Endlich wacht Europa auf“

„Es ist höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen“, sagt Reinhard Bütikofer, MdEP und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland (EUD), angesichts der aktuellen europaweiten Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung. „Europa wacht auf. Die Regierung Orbán sichert sich in einer Weise die Macht, die für eine Demokratie unwürdig ist“. » weiterlesen

Verfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen - Ein Pyrrhussieg der Europaskeptiker

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Mitglied des Präsidiums und Sprecherin für Justiz- und Innenpolitik: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen in Deutschland ein weiteres Mal gezeigt, dass es für sich selbst keine wirkliche Mitverantwortung bei der Weiterentwicklung einer europäischen Verfassungskultur sieht." » weiterlesen

Zukunft ohne Grenzen: JEF-Demonstrationen in Krusau, Schengen und Kehl

Für offene Grenzen und gegen die geplante Wiedereinführung von Grenzenkontrollen in Dänemark haben die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in Krusau, Schengen und Kehl demonstriert. Unter dem Motto "Zukunft ohne Grenzen" protestierte der Jugendverband der Europa-Union gemeinsam mit weiteren politischen Jugendorganisationen gegen das populistische Vorgehen der dänischen Regierung. Mehrere hundert junge Menschen setzten ein Zeichen für Reisefreiheit in Europa und machten sich für das Schengener Abkommen stark. » weiterlesen