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Innen- und Justizpolitik

Aktuelle Meldungen

Europa-Union unterstützt Schengen-Klage des Europäischen Parlaments
13.06.12

„Der Schengen-Besitzstand darf nicht aufgeweicht werden“, fordert Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, anlässlich des Beschlusses der EU-Innenminister, gegebenenfalls wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Wir unterstützen deshalb die Klage des Europäischen Parlaments gegen die nationalen Regierungen vor dem Europäischen Gerichtshof“, erklärt Moos.

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Grenzkontrollen verhindern ein gemeinsames Europa
08.06.12

Anlässlich des Beschlusses des Rates der EU für Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahre allein durch die Mitgliedstaaten möglich zu machen, zeigt sich EUD-Vizepräsidentin Eva Högl besorgt: "Die Entscheidungen über Grenzkontrollen gänzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu überlassen, ist falsch und konterkariert die gemeinsame europäische Idee."

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EUD-Präsident Wieland: Grenzkontrollen machen Europa kaputt
20.04.12

„Wenn wir anfangen, uns voneinander abzuschotten, machen wir Europa kaputt“, kommentiert der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, Medienberichte über deutsch-französische Pläne zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Wieland warnt eindringlich davor, die Schengen-Regeln im Sinne einer Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Union aufzuweichen. „Deutschland und Frankreich sind gemeinsam mit den BeNeLux-Ländern beim Schengen-Abkommen vorangegangen. Wenn nun ausgerechnet diese beiden Länder den Schengen-Besitzstand aushöhlen wollen, dann besteht allerdings Anlass zur Sorge.“

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EUD-Präsident Wieland: Der europäische Rechtsraum ist ein hohes Gut
27.03.12

Rainer Wieland warnt vor einem Auseinanderdriften des europäischen Rechtsraums. „Wir dürfen uns in Deutschland nicht darauf ausruhen, dass wir im europäischen Vergleich recht gut dastehen bei der Umsetzung von EU-Recht“, sagt der Präsident der Europa-Union Deutschland. Nach wie vor gebe es zu viele begründete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. „Es kommt in Europa insgesamt darauf an, den gemeinsamen Rechtsraum weiterzuentwickeln. Wir haben schon viel zu viele Ausnahmen, Opt-outs und Protokollerklärungen. Wo wir uns verpflichten, EU-Recht umzusetzen, müssen wir das auch sauber tun. Grundsätzlich darf es in der Umsetzung europäischen Rechts keine unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben“, so Wieland.

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EUD-Generalsekretär Moos: „Wir wollen das allgemeine Wahlrecht für alle EU-Bürger“
13.02.12

Für die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf alle EU-Bürger machte sich EUD-Generalsekretär Christian Moos auf einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung stark. Die Europa-Union fordert bereits seit langem, Unionsbürgern das Wahlrecht mindestens auf Landesebene zu gewähren.

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Reinhard Bütikofer zur Lage in Ungarn: „Endlich wacht Europa auf“
16.01.12

„Es ist höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen“, sagt Reinhard Bütikofer, MdEP und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland (EUD), angesichts der aktuellen europaweiten Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung. „Europa wacht auf. Die Regierung Orbán sichert sich in einer Weise die Macht, die für eine Demokratie unwürdig ist“.

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Verfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen - Ein Pyrrhussieg der Europaskeptiker
09.11.11

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Mitglied des Präsidiums und Sprecherin für Justiz- und Innenpolitik: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen in Deutschland ein weiteres Mal gezeigt, dass es für sich selbst keine wirkliche Mitverantwortung bei der Weiterentwicklung einer europäischen Verfassungskultur sieht."

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