Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

03.07.2018

Presseerklärung der Union Europäischer Föderalisten, Dachverband der Europa-Union Deutschland:

Im Bemühen, eine gemeinsame Lösung für die Migrationskrise zu finden und den Grenzschutz zu verbessern, gab es im Europäischen Rat erneut nicht die politische Bereitschaft und den Mut, die Handlungsmöglichkeiten der EU in dieser Angelegenheit zu nutzen. Obwohl es Vorschläge in Bereichen wie der Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenstaaten und Menschenhandel gibt, weigerten sich mehrere EU-Staaten, Verantwortung zu...

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09.04.2018

Die Spinelli Gruppe, die Europa-Union Deutschland und ihr Dachverband, die Union Europäischer Föderalisten, laden ein zu einer Debatte mit führenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages. Hauptredner der Veranstaltung ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB. Diskussionsthemen sind die Verantwortung und Rolle Deutschlands im Prozess der Neugestaltung Europas und die kommenden Reformen der Eurozone. Die "Spinelli-Debate" findet am 20. April ab 14.30 Uhr in der Landesvertretung...

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22.03.2018

Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Transparenz bei Trilog-Verfahren erhöht. Bei diesen verkürzten Gesetzgebungsverfahren zwischen Vertretern von Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament wurden Verhandlungsdokumente bislang nicht veröffentlicht. Diese Praxis erklärte der EuGH nun für unzulässig. Das Trilog-Verfahren, unter dem ein Großteil europäischer Gesetze entsteht, ist insbesondere vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, dessen Mitglied die Europa-Union...

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27.11.2017

Der EU droht die Lähmung, wenn Deutschland weiterhin keine klare Stellung zu den großen politischen Fragen bezieht. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland fordert daher die im Bundestag vertretenen Parteien auf, sich schnell und intensiv um die Bildung einer Regierung zu bemühen. Auf europäischer Ebene stehen nicht nur viele wichtige Entscheidungen an, sondern es wird von der Bundesrepublik Deutschland auch erwartet, zeitnah und konstruktiv auf die Vorschläge des französischen Präsidenten und des Präsidenten...

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08.05.2017

„Europa kann aufatmen. Frankreich hat nach Österreich und nach den Niederlanden gezeigt, dass man die rückwärtsgewandten antieuropäischen Kräfte, die unseren Kontinent ins Unglück führen, schlagen kann, wenn die verantwortlichen demokratischen Kräfte zusammenstehen“, sagte Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, zum Wahlsieg des proeuropäischen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. Er sei erleichtert, dass die Mehrheit der Franzosen die Zukunft ihres Landes in...

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07.02.2017

Viele Menschen machen sich zunehmend Sorgen um den Zusammenhalt und die Zukunft der Europäischen Union. Zu Recht. Denn es gibt lautstarke Kräfte innerhalb und außerhalb Europas, die den europäischen Zusammenhalt zerstören wollen und einer Renationalisierung, Abschottung und Entsolidarisierung das Wort reden. Es ist Zeit, gegen diese destruktiven Kräfte unsere Stimme zu erheben, laut und vernehmlich. Die Europa-Union Bremen hat deshalb den "Bremer Aufruf" formuliert und wirbt für eine breite Unterstützung durch die...

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24.06.2016

„Mit der Nabelschau muss jetzt Schluss sein“, sagte EUD-Präsident Rainer Wieland am Morgen nach dem britischen Referendum über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. „Europa hat über viele Monate wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt, Stillstand war die Folge. Jetzt muss wieder an europäischen Lösungen gearbeitet werden, aber nicht im Kleinklein irgendwelcher Detailregelungen.“

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21.03.2016

Europa befindet sich in einer existenziellen Krise. Sowohl die aktuelle Flüchtlingssituation als auch die Diskussion über einen möglichen britischen EU-Austritt und die Nachhaltigkeit des 3. Hilfspakets für Griechenland sind die bestimmenden europäischen Themen. Kaum gelingt es noch, einen europäischen Konsens über ein gemeinsames Vorgehen zu erlangen. Steht das europäische Projekt vor dem Aus oder kann die EU womöglich sogar gestärkt aus dieser Krise hervorgehen? Diese Fragen diskutieren beim Europäischen Abend am...

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05.02.2016

Großbritannien ist mit Abstand das dominierende Nicht-Euro-Land in der EU und sieht sich als zweitgrößte Volkswirtschaft Europas als Sprecher dieser Gruppe. Es ist auch das Mitgliedsland, das am stärksten „auf die Bremse tritt“, wenn es um das Zusammenwachsen der Union geht. Für die EU-Wirtschaft würde der Austritt bedeuten, dass die Eurostaaten 82 Prozent der Union hielten und nur noch Polen mit sechs, Schweden mit drei, Dänemark und Tschechien mit je zwei und Kroatien und Ungarn nur mit einem Prozent an der...

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02.02.2016

Die Europäische Union steckt in ihrer vielleicht schwersten Krise. Sie ist in keinem guten Zustand. Die europäische Schulden- und die Migrationskrise sind ungelöst, und sie haben einen Vertrauensverlust unter den EU-Mitgliedstaaten und in der Bevölkerung bewirkt. // von EUD-Präsident Rainer Wieland und EUD-Generalsekretär Christian Moos

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