Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Der Europäische Rat war einmal mehr entscheidungsunfähig. Wie lange kann Europa diese ausweglose Situation noch ertragen?
03.07.18

Presseerklärung der Union Europäischer Föderalisten, Dachverband der Europa-Union Deutschland: Im Bemühen, eine gemeinsame Lösung für die Migrationskrise zu finden und den Grenzschutz zu verbessern, gab es im Europäischen Rat erneut nicht die politische Bereitschaft und den Mut, die Handlungsmöglichkeiten der EU in dieser Angelegenheit zu nutzen. Obwohl es Vorschläge in Bereichen wie der Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenstaaten und Menschenhandel gibt, weigerten sich mehrere EU-Staaten, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine gemeinsame europäische Lösung im Geiste der Solidarität einzusetzen. Dies ist in Bezug auf die vorhandenen Möglichkeiten in der Europäischen Union beschämend.

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Die Wahl in Ungarn – Menetekel für Europa?
10.04.18

Das Enfant terrible der europäischen Politik hat bei den Parlamentswahlen eine große Mehrheit gewonnen. Ob es vor den Wahlen in Ungarn noch Presse- und Meinungsvielfalt gab, wie wir sie hierzulande gewöhnt sind, ist eine andere Frage. Ob die Kommentatoren recht haben, die der EU nun verstärkten Widerstand aus Mittel-Osteuropa prognostizieren, bleibt abzuwarten. Auch Victor Orbán weiß, dass die ungarische Wirtschaft auf die europäischen Fördermittel angewiesen ist. Aber die EU ist mehr als ein Binnenmarkt, mehr auch als eine Transfermaschine. Sie ist eine Wertegemeinschaft.

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Europa neugründen: Der Weg zu einer föderalen Union - "Spinelli-Debate" am 20. April in Berlin
09.04.18

Die Spinelli Gruppe, die Europa-Union Deutschland und ihr Dachverband, die Union Europäischer Föderalisten, laden ein zu einer Debatte mit führenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages. Hauptredner der Veranstaltung ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB. Diskussionsthemen sind die Verantwortung und Rolle Deutschlands im Prozess der Neugestaltung Europas und die kommenden Reformen der Eurozone. Die "Spinelli-Debate" findet am 20. April ab 14.30 Uhr in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen satt. Sie ist Teil einer Veranstaltungsreihe in europäischen Hauptstädten, die Bürger und Entscheidungsträger zusammenbringt, um gemeinsam über aktuelle Herausforderungen Europas und föderalistische Lösungsansätze zu diskutieren.

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Europäischer Gerichtshof stärkt Transparenz in der EU-Gesetzgebung
22.03.18

Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Transparenz bei Trilog-Verfahren erhöht. Bei diesen verkürzten Gesetzgebungsverfahren zwischen Vertretern von Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament wurden Verhandlungsdokumente bislang nicht veröffentlicht. Diese Praxis erklärte der EuGH nun für unzulässig. Das Trilog-Verfahren, unter dem ein Großteil europäischer Gesetze entsteht, ist insbesondere vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, dessen Mitglied die Europa-Union Deutschland ist, immer wieder kritisiert worden.

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Reformchancen nutzen! Lähmung der EU verhindern! Europa-Union appelliert an Parteien und künftige Regierung
27.11.17

Der EU droht die Lähmung, wenn Deutschland weiterhin keine klare Stellung zu den großen politischen Fragen bezieht. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland fordert daher die im Bundestag vertretenen Parteien auf, sich schnell und intensiv um die Bildung einer Regierung zu bemühen. Auf europäischer Ebene stehen nicht nur viele wichtige Entscheidungen an, sondern es wird von der Bundesrepublik Deutschland auch erwartet, zeitnah und konstruktiv auf die Vorschläge des französischen Präsidenten und des Präsidenten der EU-Kommission zu reagieren. Die Impulse aus Frankreich dürfen nicht im Raum verhallen!

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Europa-Union fordert Mut bei EU-Reformen
22.05.17

Am 20. und 21. Mai tagte der 62. Bundeskongress der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) in Bovenden bei Göttingen. Präsident Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Die größte deutsche Bürgerinitiative für Europa forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, umgehend eine verbindliche Reformagenda für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union in Richtung eines europäischen Bundesstaates zu vereinbaren. Das Europäische Parlament habe hierzu detaillierte Vorschläge unterbreitet, die weit über das Weißbuch der Kommission zur Zukunft der EU hinausgingen.

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EUD-Präsident Wieland: „Der Wahlsieg von Emmanuel Macron ist eine Chance für Europa“
08.05.17

„Europa kann aufatmen. Frankreich hat nach Österreich und nach den Niederlanden gezeigt, dass man die rückwärtsgewandten antieuropäischen Kräfte, die unseren Kontinent ins Unglück führen, schlagen kann, wenn die verantwortlichen demokratischen Kräfte zusammenstehen“, sagte Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, zum Wahlsieg des proeuropäischen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. Er sei erleichtert, dass die Mehrheit der Franzosen die Zukunft ihres Landes in der Europäischen Union sehe und nicht den falschen Versprechen der Kandidatin des rechtsextremen und populistischen Front National auf den Leim gegangen seien. Mit einer Präsidentin Le Pen, die bei voller Fahrt politisch den Rückwärtsgang eingelegt hätte, hätte nicht nur der deutsch-französische Motor, sondern die Europäische Union als Ganzes Schaden genommen.

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