Institutionelle Fragen

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Brexit? Keine Konzessionen!

Die Europa-Union Deutschland will, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt, erklärte Generalsekretär Christian Moos am Tag nach der britischen Unterhauswahl. „Wir gratulieren David Cameron zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm mit Blick auf seine Europapolitik politische Weitsicht und verantwortungsbewusste Führungsstärke“, sagte Moos zum Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Der britische Regierungschef hat es für den Fall eines Wahlsiegs seiner Konservativen Partei für spätestens Ende... » weiterlesen

Elmar Brok: „Wir erleben eine demokratische Revolution in der EU“

„Ich glaube, in diesem Sommer und Herbst haben wir Geschichte gemacht“, sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok im Rahmen der Verleihung der Europapreise der Europa-Union Deutschland am 23. September in Berlin.   » weiterlesen

UEF Sommerempfang zur föderalen Zukunft Europas

Auf Einladung der UEF sprach am 2. September die Vorsitzende des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament Danuta Hübner über die Chancen und Herausforderungen auf dem Weg zu einem föderalen Europa. Hübner lud zu einer offenen Debatte über den Föderalismus in der EU ein. Ihren Ausschuss und das Parlament als ganzes sehe sie als Schlüsselakteure in der Diskussion über die Zukunft der europäischen Integration. UEF Präsident Elmar Brok unterstrich seinerseits die Dringlichkeit weiterer Integrationsschritte im... » weiterlesen

Die EU braucht einen starken Außenbeauftragten!

„Der oder die neue EU-Außenbeauftragte muss Gewicht haben“, so Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zur Suche nach einer Nachfolge für die im Herbst aus ihrem Amt scheidende europäische Chefdiplomatin Catherine Ashton.   » weiterlesen

Überlegungen zur Kompetenzordnung von EUD-Generalsekretär Christian Moos

Ein Blick in die Programme der Parteien zur letzten Bundestagswahl zeigt, dass Überlegungen zur Rückverlagerungen von Kompetenzen der EU auf die nationalstaatliche Ebene längst nicht allein von Europaskeptikern angestellt werden. Auch der bald beginnende Europawahlkampf wird sich um dieses Thema drehen und damit klar einen Wendepunkt in der bisherigen europäischen Entwicklung markieren. EUD-Generalsekretär Christian Moos skizziert in seinem neuen Artikel die aktuelle Debatte über Kompetenzrückverlagerungen und sucht nach Antworten auf... » weiterlesen

Paris-Seminar 2014: Towards a federal Union

Über die anstehenden europapolitischen Herausforderungen im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 diskutieren Föderalisten und Interessierte aus ganz Europa auf dem Training-Seminar am 15./16. Februar in Paris. Die drei Themenschwerpunkte sind "Politics, Federalism & Campaigning". Anmeldefrist für das englischsprachige Seminar der Union of European Federalists (UEF) ist der 15. Dezember. » weiterlesen

"Europa kommunizieren" beim Europäischen Abend am 02. Dezember in Berlin

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und wachsender Euroskepsis diskutieren wir am 2. Dezember im dbb forum in Berlin u.a. mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth und dem Journalisten Markus Feldenkirchen darüber, wie Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern besser vermittelt werden kann. Um die eigenen Mitbestimmungsrechte nutzen zu können, ist es wichtig zu verstehen, wie Entscheidungen in Europa zustande kommen und welche Mitwirkungsmöglichkeiten es gibt. Nicht zuletzt mit Blick auf die Europawahlen im... » weiterlesen

Mehr Europa wählen! Kieler Appell zur Europawahl 2014

Im Kieler Appell der Europa-Union Deutschland haben sich die Delegierten des 59. Bundeskongresses für mehr Europa und gegen eine Renationalisierung ausgesprochen. Bei den Wahlen im Mai 2014 werden europäische Spitzenkandidaten und echte europäische Wahlkampfthemen eingefordert. Die Europa-Union spricht sich ausdrücklich gegen die Wahl solcher Parteien aus, die sich gegen die europäische Integration und den Euro stellen. » weiterlesen

Wieland: Europäische Regierung in naher Zukunft

Wenige Tage vor dem in Kiel stattfindenden 59. Kongress der Europa-Union Deutschland schlug Rainer Wieland in Berlin Pflöcke ein für das Europa von morgen. Der Präsident der Europa-Union sprach vor mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Europa-Akteuren im Auswärtigen Amt über die Europawahlen, die vom 22. bis 25. Mai in der Europäischen Union stattfinden. Das Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) hatte gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt zu einem Stakeholderforum eingeladen. „Die Europäische Kommission wird in naher Zukunft... » weiterlesen

Argumente gegen Euroskepsis

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das gilt insbesondere auch an der Wahlurne. Am 25. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Krise und die Euro-Rettung werden bestimmende Themen des Wahlgangs sein. Die europäische Einigung galt bisher in Deutschland als eine Grundfeste der bundesrepublikanischen Identität, auch des wiedervereinten Deutschlands. Im Folgenden werden euroskeptische Argumente, die in den kommenden Monaten immer wieder im öffentlichen Raum auftauchen dürften und dort auch bereits vorgetragen wurden, auf ihre... » weiterlesen