Institutionelle Fragen

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Europa braucht ein Grundgesetz - Beitrag von Jo Leinen

Die Zeit ist reif für ein Europäisches Grundgesetz, findet Jo Leinen, Europaabgeordneter und Präsident der Europäischen Bewegung International. Um die Krise zu bewältigen und die EU grundlegend zu reformieren, solle ein Grundgesetz für Europa mehr Klarheit über die Kompetenzaufteilung zwischen der europäischen und nationalen Ebene bringen und den Parlamentarismus gegenüber den Exekutiven stärken, so Leinen. » weiterlesen

Entwurf für ein Europäisches Grundgesetz vorgelegt

Die überparteiliche und föderalistische Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament hat Anfang Oktober in Brüssel einen Entwurf für ein "Europäisches Grundgesetz" vorgestellt. In mehreren Monaten Arbeit wurde von einer Gruppe um den Präsidenten der Europäischen Bewegung International (EMI), Jo Leinen, und den Präsidenten der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Andrew Duff, die zusammen der Parlamentariergruppe der Spinelli-Gruppe vorsitzen, ein umfassender Vorschlag für eine Vertragsreform erarbeitet. » weiterlesen

Nach der Wahl: Blick nach vorn für Europa

Nach der Bundestagswahl richtet EUD-Präsident Rainer Wieland den Blick nach vorn: „Die Regierungsbildung wird Zeit brauchen; das muss aber kein Nachteil sein. Sorgfalt geht angesichts der vor uns liegenden Aufgaben vor Eile.“ Denn gerade mit Blick auf Europa brauche Deutschland eine handlungsfähige Regierung. „Es stehen wichtige europapolitische Entscheidungen an, für die es stabile Mehrheiten braucht.“ Demokratische Parteien müssten untereinander koalitionsfähig sein. Wieland erwartet von der neuen Bundesregierung auch wichtige... » weiterlesen

Aus dem Tagebuch einer Schnecke: Zur Lage der politischen Union

EU-Kommissionspräsident Barroso hat in seiner Rede zur Lage der Union dazu aufgerufen, Europa „spürbar“ voranzubringen. In den vergangenen fünf Jahren seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben die Europäer die Krise zwar gemeinsam durchgestanden aber noch nicht überstanden. „Die Zeit ist reif, dass all jene, denen Europa am Herzen liegt, die Stimme erheben und sich für Europa stark machen“, erklärt Barroso und fordert die Schaffung einer politischen Union. Als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem... » weiterlesen

Wahlrecht neu denken! Expertengespräch zur Unionsbürgerschaft

Im europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger hat die Europa-Union Deutschland eine alte Forderung bekräftigt: EU-Bürger sollen auch an Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen teilnehmen dürfen. Unterstützt wird der Vorschlag, zumindest in Bezug auf eine Ausweitung des Landeswahlrechts, auch vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Um die Hinter- und eventuellen Hinderungsgründe dieses Vorhabens näher zu beleuchten, hat die EBD am 5.9. ein exklusives Fachgespräch mit Experten in Berlin organisiert. » weiterlesen

Die letzten Tage Europas - Einladung an Broder

Über Henryk Marcin Broders am 26. August veröffentlichtes Buch "Die letzten Tage Europas" sagte der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland: „Broder enttäuscht mich“. Der Publizist bewege sich auf einem erstaunlich niedrigen Niveau. „Broder bedient über die BILD-Zeitung populäre Ressentiments gegen Europa.“ Dazu bedürfe es gegenwärtig keines großen Mutes, so der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. Wieland lädt Broder zu einer „ernsthaften Diskussion“ nach Brüssel oder Straßburg ein. » weiterlesen

Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat

In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift Cicero spricht sich Staatsminister Michael Link für eine Vertiefung, Erweiterung und Vereinfachung der Europäischen Union aus. Die Währungsunion sollte um eine echte Wirtschaftsunion flankiert werden, so Link, der auch Mitglied im Vorstand der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Die aktuelle Krise müsse als Weckruf und Chance begriffen werden, die EU insgesamt besser aufzustellen. Am Ende könne dann ein europäischer Bundesstaat stehen. » weiterlesen

Europäischer Verfassungskonvent zur Krisenbewältigung? Diskussion in Brüssel

Mit den bisherigen EU-Verträgen lässt sich die Krise der Europäischen Union nicht beheben. Eine grundlegende Änderung des europäischen Regelwerks ist vonnöten. Darüber waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion Ende Juni in Brüssel einig. Das Movimento Federalista Europeo, Schwesterorganisation der Europa-Union, und die überfraktionelle Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament hatten dazu eingeladen, über künftige Reformschritte und einen europäischen Verfassungskonvent zu debattieren. An der Podiumsdiskussion in Brüssel nahm... » weiterlesen

Bundestagswahlen im Zeichen Europas – EUD & JEF erfragen europäisches Profil der Kandidaten

Mehrere tausend Kandidatinnen und Kandidaten wollen im Herbst in den Bundestag einziehen. Doch nur rund 600 von Ihnen werden am 22. September tatsächlich gewählt. Zwar werden die Bundestagswahlen noch immer in erster Linie als nationales Ereignis wahrgenommen. Allerdings haben sie mehr denn je Auswirkungen auf ganz Europa. Umso wichtiger ist es, dass die neu gewählten Abgeordneten nicht nur über europapolitischen Sachverstand verfügen, sondern darüber hinaus auch für eine Vertiefung der EU eintreten und das europäische Projekt... » weiterlesen

Speakers‘ Corner zur künftigen Verfassung Europas mit Bundesminister Altmaier

Die historische Dimension der europäischen Integration dürfe nicht vergessen werden, mahnte Bundesumweltminister Peter Altmaier zu Beginn seiner Rede im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Speakers‘ Corner – Wege aus der europäischen Krise“ Mitte Mai in Berlin, zu der die Europa-Union Parlamentariergruppen im Bundestag und Europäischen Parlament geladen hatten. Im Fokus der Veranstaltung stand die Frage nach einer künftigen Verfassung für Europa beziehungsweise der weiteren konstitutionellen Entwicklung der Europäischen Union. Etwa 80... » weiterlesen