Institutionelle Fragen

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

EBD-Präsident Rainer Wend fordert Stabilitätspakt für Rechtsstaatlichkeit

Anlässlich des gestrigen FAZ-Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ruft der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland, Dr. Rainer Wend, zu einem neuen Rechtsstaatsregime in der EU auf. Einmischung ist Pflicht, sagt Wend, "wenn innenpolitische Maßnahmen eines Mitgliedstaates Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und damit auf dessen Rechtstaatlichkeit haben." » weiterlesen

Ein neuer Grundkonsens für Europa - von EUD-Generalsekretär Christian Moos

Europa und all seine Feste, vor allem die Europawoche im Mai, sind uns, den europäischen Föderalisten, seit Jahrzehnten willkommener Anlass, auf die Erfolge der europäischen Integration aufmerksam zu machen, Sternstunden der europäischen Einigung in Erinnerung zu rufen und uns über das Erreichte zu freuen – die vielen kleinen und großen Wunder, die unmittelbar nach der Zeit der Weltkriege noch utopisch erschienen und doch schon damals die Hoffnungen unserer Gründergeneration beschrieben. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer... » weiterlesen

JEF-Europawerkstatt 2012 – Film und Abschlussbericht veröffentlicht

Mit Unterstützung der Europa-Union Deutschland haben die Jungen Europäischen Föderalisten im September 2012 die erste Europawerkstatt „Quo vadis, Europa?“ mit jungen Multiplikatoren der Zivilgesellschaft veranstaltet. Zahlreiche Abgeordnete der Europa-, Bundes- und Landesebene standen den Jugendlichen dabei als Diskussionspartner zur Verfügung. Jetzt wurde der Film zum Projekt veröffentlicht und der Abschlussbericht vorgestellt. » weiterlesen

Plädoyer für einen Europäischen Konvent

Um den gegenwärtigen europäischen Reformstau zu lösen, plädiert EUD-Präsidiumsmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann für die zeitnahe Einberufung eines Europäischen Konvents. In einer Fachpublikation der Friedrich-Ebert-Stiftung fordert sie bei Vertragsreformen das notwendige Augenmaß und eine Konzentration auf Kernelemente, wie etwa die Stärkung der europäischen Demokratie, die Schaffung einer Fiskal- sowie einer Sozialunion. Denkbar sei dann auch ein europäischer Finanzminister mit Durchgriffsrechten auf die Haushalte der... » weiterlesen

12.12.12: Zeit zu entscheiden – Zeit für einen europäischen Bundesstaat

Um die Eurozone nachhaltig zu sichern, werden die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 13. und 14. Dezember weitgehende Entscheidungen treffen müssen. In den letzten Wochen ist der Handlungsdruck für die Euro-Staaten durch die sich zuspitzende Wirtschaftskrise fortwährend gestiegen. Trotzdem bleibt es weiterhin fraglich, ob die Regierungen mutige Entscheidungen für eine Fiskal- und Bankenunion sowie eine politische Union unterstützen. Mit einer europaweiten Aktionswoche wollen Europa-Union und Junge... » weiterlesen

Europa - Warum ein Bundesstaat?

Der Gedanke einer europäischen Einigung wurzelt tief in der Geschichte Europas. Doch wie steht es heute mit der europäischen Idee? Kann ein europäischer Bundesstaat unseren Kontinent voran bringen? EUD-Generalsekretär Christian Moos erläutert in einem Beitrag für EU-in-BRIEF des Netzwerks Europäische Bewegung warum es kein Zurück in nationale Kleinstaaterei geben darf und nur eine europäische Föderation Wege aus der Krise aufzeigt. » weiterlesen

Mit Mut voran – Ein Beitrag von EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Düsseldorfer Programm

„Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat“ ist das Düsseldorfer Programm der Europa-Union Deutschland (EUD) überschrieben. Die Europa-Union hat auf ihrem 58. Kongress ein klares Bekenntnis zur europäischen Staatlichkeit abgelegt. Wir stehen damit in der Kontinuität des fortgeltenden Hertensteiner Programms, unseres Gründungsdokuments von 1946, das die Vision einer föderativen Europäischen Union als Teil einer Weltunion entwickelte. Mit unserem Ja zu einem demokratisch-rechtsstaatlichen Bundesstaat auf der Grundlage einer Verfassung... » weiterlesen

Europaweite Aktionswoche für eine föderale EU vom 12.-17. Oktober

Die einzige nachhaltige Lösung für die derzeitige Krise besteht in einer politischen und föderalen Union. Von den nationalen Regierungen sowie auch von den Institutionen der EU selbst geht bislang aber keine Initiative für diesen Schritt aus. Mit Blick auf den nächsten Europäischen Gipfel am 18./19.10.2012 rufen die Dachverbände von EUD und Jungen Europäischen Föderalisten dazu auf, sich an einer europaweiten Aktionswoche vom 12. bis 17. Oktober zu beteiligen. Ziel ist es, die Staats- und Regierungschefs auf unsere Forderung nach... » weiterlesen

"Wir sind Europa" - Lammert ruft zu mehr Engagement für Europa auf

Ein Bekenntnis zu mehr Europa hat Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit gefordert. Der Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung hätten eine europäische Dimension, so Lammert. Denn ohne die Überwindung der Spaltung Europas wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Das Zusammenwachsen beider deutscher Staaten sei auch eine Botschaft an Europa. EUD-Generalsekretär Christian Moos begrüßte die deutlichen und mutigen Worte des Bundestagspräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit.... » weiterlesen

EUD-Präsident Wieland: „Wir brauchen keine neue Verfassung“

„Wir lösen die europäische Krise nicht, indem wir unser überaus erfolgreiches Grundgesetz in Frage stellen“, sagt Rainer Wieland, der Präsident der Europa-Union Deutschland zur Debatte um ein Europa-Referendum. Der zur Stabilisierung der Währungsunion gebotene Transfer von nationalen Souveränitätsrechten könne auf Grundlage der bestehenden Verfassungsordnung geschehen. » weiterlesen