Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

UEF Sommerempfang zur föderalen Zukunft Europas
05.09.14

Auf Einladung der UEF sprach am 2. September die Vorsitzende des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament Danuta Hübner über die Chancen und Herausforderungen auf dem Weg zu einem föderalen Europa. Hübner lud zu einer offenen Debatte über den Föderalismus in der EU ein. Ihren Ausschuss und das Parlament als ganzes sehe sie als Schlüsselakteure in der Diskussion über die Zukunft der europäischen Integration. UEF Präsident Elmar Brok unterstrich seinerseits die Dringlichkeit weiterer Integrationsschritte im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik angesichts der aktuellen Krisen in den EU-Nachbarregionen.

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Die EU braucht einen starken Außenbeauftragten!
15.08.14

„Der oder die neue EU-Außenbeauftragte muss Gewicht haben“, so Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zur Suche nach einer Nachfolge für die im Herbst aus ihrem Amt scheidende europäische Chefdiplomatin Catherine Ashton.

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Gedanken zum Sommer 14
06.08.14

"Sommer 14. Zeit des Gedenkens, Zeit nachzudenken. Was war mit Europa geschehen im August 1914? Und was geschieht mit Europa nach Jahrzehnten erfolgreicher Integration, nach Jahren der Zweifel und Selbstzweifel? 1914 begann ein unvorstellbares Gemetzel, der sinnlose Opfergang einer ganzen Generation. In Europa gingen buchstäblich die Lichter aus. Sie leuchteten erst wieder mit Schuman, Monnet, Adenauer, De Gasperi, um nur einige der Väter der Europäischen Integration zu nennen. Und 100 Jahre später? Ein neuer Ost-Westkonflikt rückt im Jahr 2014 die europäische Friedensdividende ins Bewusstsein. Aber genügt das Erreichte, das an so vielen Stellen zu erodieren droht? Wo ist das neue europäische Projekt, fragen angesichts unbewältigter und neuer Krisen und aus Anlass der Gedenktage Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland, und ihr Generalsekretär Christian Moos."

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Leuchtfeuer für Europa – Europas Feinde, unsere Gegner
01.04.14

Die Europawahl am 25. Mai ist von ganz besonderer Bedeutung. Dies liegt nicht nur an der langanhaltenden Krise und den neuen außenpolitischen Herausforderungen, meint EUD-Generalsekretär Christian Moos. Angesichts des wachsenden Euroskeptizismus fordert er in seinem Artikel eine neue Vision für Europa. Die Europäischen Föderalisten sieht er dabei als wichtige Vermittler in die Gesellschaft, die antieuropäischen Kräften den Wind aus den Segeln nehmen können.

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Überlegungen zur Kompetenzordnung von EUD-Generalsekretär Christian Moos
06.02.14

Ein Blick in die Programme der Parteien zur letzten Bundestagswahl zeigt, dass Überlegungen zur Rückverlagerungen von Kompetenzen der EU auf die nationalstaatliche Ebene längst nicht allein von Europaskeptikern angestellt werden. Auch der bald beginnende Europawahlkampf wird sich um dieses Thema drehen und damit klar einen Wendepunkt in der bisherigen europäischen Entwicklung markieren. EUD-Generalsekretär Christian Moos skizziert in seinem neuen Artikel die aktuelle Debatte über Kompetenzrückverlagerungen und sucht nach Antworten auf die Frage, was für oder gegen die Rückübertragung von EU-Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten sprechen könnte.

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Paris-Seminar 2014: Towards a federal Union
28.11.13

Über die anstehenden europapolitischen Herausforderungen im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 diskutieren Föderalisten und Interessierte aus ganz Europa auf dem Training-Seminar am 15./16. Februar in Paris. Die drei Themenschwerpunkte sind "Politics, Federalism & Campaigning". Anmeldefrist für das englischsprachige Seminar der Union of European Federalists (UEF) ist der 15. Dezember.

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"Europa kommunizieren" beim Europäischen Abend am 02. Dezember in Berlin
22.11.13

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und wachsender Euroskepsis diskutieren wir am 2. Dezember im dbb forum in Berlin u.a. mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth und dem Journalisten Markus Feldenkirchen darüber, wie Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern besser vermittelt werden kann. Um die eigenen Mitbestimmungsrechte nutzen zu können, ist es wichtig zu verstehen, wie Entscheidungen in Europa zustande kommen und welche Mitwirkungsmöglichkeiten es gibt. Nicht zuletzt mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr gilt es, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

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