Institutionelle Fragen

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Positionen

Beschlüsse:

Zeit für Verantwortung, Zeit zu handeln!

Resolution zur deutschen Ratspräsidentschaft

Europa machen: Jetzt und stärker

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Keine weitere Hängepartie beim Brexit

Europas Zukunft ist der Bundesstaat

Europa neu beflügeln: Ein Kernszenario für die Zukunft

Reformchancen nutzen – Den französischen Impuls aufgreifen und die Europäische Union gemeinsam reformieren

Europa-Union fordert: Eine Lähmung der EU vermeiden

Ziel bleibt eine immer engere Union der Völker Europas

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern

Nach Wahlerfolgen der proeuropäischen Kräfte deutsch-französische Europainitiative starten

Europapolitik in den Wahlprogrammen der Parteien

Jetzt die Weichen für unsere Zukunft in Europa stellen

Zusammenhalt der Union sichern, Angriffen entgegentreten, neue Kräfte sammeln

EU Rechtstaatlichkeit und gemeinsame rechtliche Grundlagen der Union

Europa braucht eine Perspektive

Minderheitenrechte in Europa schützen!

Ungarn: Es ist Zeit zu handeln! Europäische Werte schützen!

Schengener Abkommen einhalten

Die EU auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon weiterentwickeln

Erwartungen der Europa-Union Deutschland an die deutsche Europapolitik

Sitz der Europa-Union Deutschland im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europa-Union Deutschland und Junge Europäische Föderalisten fordern, die Herausforderungen durch Brexit konstruktiv anzunehmen

 

Stellungnahme:

Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative

 

EUD-konkret

Europäische Bürgerinitiative vor hohen Hürden

Aktuelle Meldungen

Wahlrecht neu denken! Expertengespräch zur Unionsbürgerschaft

Im europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger hat die Europa-Union Deutschland eine alte Forderung bekräftigt: EU-Bürger sollen auch an Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen teilnehmen dürfen. Unterstützt wird der Vorschlag, zumindest in Bezug auf eine Ausweitung des Landeswahlrechts, auch vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Um die Hinter- und eventuellen Hinderungsgründe dieses Vorhabens näher zu beleuchten, hat die EBD am 5.9. ein exklusives Fachgespräch mit Experten in Berlin organisiert. » weiterlesen

Die letzten Tage Europas - Einladung an Broder

Über Henryk Marcin Broders am 26. August veröffentlichtes Buch "Die letzten Tage Europas" sagte der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland: „Broder enttäuscht mich“. Der Publizist bewege sich auf einem erstaunlich niedrigen Niveau. „Broder bedient über die BILD-Zeitung populäre Ressentiments gegen Europa.“ Dazu bedürfe es gegenwärtig keines großen Mutes, so der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. Wieland lädt Broder zu einer „ernsthaften Diskussion“ nach Brüssel oder Straßburg ein. » weiterlesen

Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat

In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift Cicero spricht sich Staatsminister Michael Link für eine Vertiefung, Erweiterung und Vereinfachung der Europäischen Union aus. Die Währungsunion sollte um eine echte Wirtschaftsunion flankiert werden, so Link, der auch Mitglied im Vorstand der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag ist. Die aktuelle Krise müsse als Weckruf und Chance begriffen werden, die EU insgesamt besser aufzustellen. Am Ende könne dann ein europäischer Bundesstaat stehen. » weiterlesen

Europäischer Verfassungskonvent zur Krisenbewältigung? Diskussion in Brüssel

Mit den bisherigen EU-Verträgen lässt sich die Krise der Europäischen Union nicht beheben. Eine grundlegende Änderung des europäischen Regelwerks ist vonnöten. Darüber waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion Ende Juni in Brüssel einig. Das Movimento Federalista Europeo, Schwesterorganisation der Europa-Union, und die überfraktionelle Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament hatten dazu eingeladen, über künftige Reformschritte und einen europäischen Verfassungskonvent zu debattieren. An der Podiumsdiskussion in Brüssel nahm… » weiterlesen

Bundestagswahlen im Zeichen Europas – EUD & JEF erfragen europäisches Profil der Kandidaten

Mehrere tausend Kandidatinnen und Kandidaten wollen im Herbst in den Bundestag einziehen. Doch nur rund 600 von Ihnen werden am 22. September tatsächlich gewählt. Zwar werden die Bundestagswahlen noch immer in erster Linie als nationales Ereignis wahrgenommen. Allerdings haben sie mehr denn je Auswirkungen auf ganz Europa. Umso wichtiger ist es, dass die neu gewählten Abgeordneten nicht nur über europapolitischen Sachverstand verfügen, sondern darüber hinaus auch für eine Vertiefung der EU eintreten und das europäische Projekt… » weiterlesen

Speakers‘ Corner zur künftigen Verfassung Europas mit Bundesminister Altmaier

Die historische Dimension der europäischen Integration dürfe nicht vergessen werden, mahnte Bundesumweltminister Peter Altmaier zu Beginn seiner Rede im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Speakers‘ Corner – Wege aus der europäischen Krise“ Mitte Mai in Berlin, zu der die Europa-Union Parlamentariergruppen im Bundestag und Europäischen Parlament geladen hatten. Im Fokus der Veranstaltung stand die Frage nach einer künftigen Verfassung für Europa beziehungsweise der weiteren konstitutionellen Entwicklung der Europäischen Union. Etwa 80… » weiterlesen

EBD-Präsident Rainer Wend fordert Stabilitätspakt für Rechtsstaatlichkeit

Anlässlich des gestrigen FAZ-Interviews mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ruft der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland, Dr. Rainer Wend, zu einem neuen Rechtsstaatsregime in der EU auf. Einmischung ist Pflicht, sagt Wend, "wenn innenpolitische Maßnahmen eines Mitgliedstaates Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und damit auf dessen Rechtstaatlichkeit haben." » weiterlesen

Ein neuer Grundkonsens für Europa - von EUD-Generalsekretär Christian Moos

Europa und all seine Feste, vor allem die Europawoche im Mai, sind uns, den europäischen Föderalisten, seit Jahrzehnten willkommener Anlass, auf die Erfolge der europäischen Integration aufmerksam zu machen, Sternstunden der europäischen Einigung in Erinnerung zu rufen und uns über das Erreichte zu freuen – die vielen kleinen und großen Wunder, die unmittelbar nach der Zeit der Weltkriege noch utopisch erschienen und doch schon damals die Hoffnungen unserer Gründergeneration beschrieben. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer… » weiterlesen

JEF-Europawerkstatt 2012 – Film und Abschlussbericht veröffentlicht

Mit Unterstützung der Europa-Union Deutschland haben die Jungen Europäischen Föderalisten im September 2012 die erste Europawerkstatt „Quo vadis, Europa?“ mit jungen Multiplikatoren der Zivilgesellschaft veranstaltet. Zahlreiche Abgeordnete der Europa-, Bundes- und Landesebene standen den Jugendlichen dabei als Diskussionspartner zur Verfügung. Jetzt wurde der Film zum Projekt veröffentlicht und der Abschlussbericht vorgestellt. » weiterlesen

Plädoyer für einen Europäischen Konvent

Um den gegenwärtigen europäischen Reformstau zu lösen, plädiert EUD-Präsidiumsmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann für die zeitnahe Einberufung eines Europäischen Konvents. In einer Fachpublikation der Friedrich-Ebert-Stiftung fordert sie bei Vertragsreformen das notwendige Augenmaß und eine Konzentration auf Kernelemente, wie etwa die Stärkung der europäischen Demokratie, die Schaffung einer Fiskal- sowie einer Sozialunion. Denkbar sei dann auch ein europäischer Finanzminister mit Durchgriffsrechten auf die Haushalte der… » weiterlesen