Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Mehr Europa wählen! Kieler Appell zur Europawahl 2014
11.11.13

Im Kieler Appell der Europa-Union Deutschland haben sich die Delegierten des 59. Bundeskongresses für mehr Europa und gegen eine Renationalisierung ausgesprochen. Bei den Wahlen im Mai 2014 werden europäische Spitzenkandidaten und echte europäische Wahlkampfthemen eingefordert. Die Europa-Union spricht sich ausdrücklich gegen die Wahl solcher Parteien aus, die sich gegen die europäische Integration und den Euro stellen.

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Wieland: Europäische Regierung in naher Zukunft
05.11.13

Wenige Tage vor dem in Kiel stattfindenden 59. Kongress der Europa-Union Deutschland schlug Rainer Wieland in Berlin Pflöcke ein für das Europa von morgen. Der Präsident der Europa-Union sprach vor mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Europa-Akteuren im Auswärtigen Amt über die Europawahlen, die vom 22. bis 25. Mai in der Europäischen Union stattfinden. Das Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) hatte gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt zu einem Stakeholderforum eingeladen. „Die Europäische Kommission wird in naher Zukunft eine parlamentarisch gebundene Exekutive sein“, sagte Wieland mit Blick auf die weitere konstitutionelle Entwicklung Europas.

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Argumente gegen Euroskepsis
31.10.13

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das gilt insbesondere auch an der Wahlurne. Am 25. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Krise und die Euro-Rettung werden bestimmende Themen des Wahlgangs sein. Die europäische Einigung galt bisher in Deutschland als eine Grundfeste der bundesrepublikanischen Identität, auch des wiedervereinten Deutschlands. Im Folgenden werden euroskeptische Argumente, die in den kommenden Monaten immer wieder im öffentlichen Raum auftauchen dürften und dort auch bereits vorgetragen wurden, auf ihre Stichhaltigkeit überprüft. von Generalsekretär Christian Moos

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Europa braucht ein Grundgesetz - Beitrag von Jo Leinen
10.10.13

Die Zeit ist reif für ein Europäisches Grundgesetz, findet Jo Leinen, Europaabgeordneter und Präsident der Europäischen Bewegung International. Um die Krise zu bewältigen und die EU grundlegend zu reformieren, solle ein Grundgesetz für Europa mehr Klarheit über die Kompetenzaufteilung zwischen der europäischen und nationalen Ebene bringen und den Parlamentarismus gegenüber den Exekutiven stärken, so Leinen.

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Entwurf für ein Europäisches Grundgesetz vorgelegt
08.10.13

Die überparteiliche und föderalistische Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament hat Anfang Oktober in Brüssel einen Entwurf für ein "Europäisches Grundgesetz" vorgestellt. In mehreren Monaten Arbeit wurde von einer Gruppe um den Präsidenten der Europäischen Bewegung International (EMI), Jo Leinen, und den Präsidenten der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Andrew Duff, die zusammen der Parlamentariergruppe der Spinelli-Gruppe vorsitzen, ein umfassender Vorschlag für eine Vertragsreform erarbeitet.

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Nach der Wahl: Blick nach vorn für Europa
25.09.13

Nach der Bundestagswahl richtet EUD-Präsident Rainer Wieland den Blick nach vorn: „Die Regierungsbildung wird Zeit brauchen; das muss aber kein Nachteil sein. Sorgfalt geht angesichts der vor uns liegenden Aufgaben vor Eile.“ Denn gerade mit Blick auf Europa brauche Deutschland eine handlungsfähige Regierung. „Es stehen wichtige europapolitische Entscheidungen an, für die es stabile Mehrheiten braucht.“ Demokratische Parteien müssten untereinander koalitionsfähig sein. Wieland erwartet von der neuen Bundesregierung auch wichtige Signale für die Europawahl.

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Aus dem Tagebuch einer Schnecke: Zur Lage der politischen Union
13.09.13

EU-Kommissionspräsident Barroso hat in seiner Rede zur Lage der Union dazu aufgerufen, Europa „spürbar“ voranzubringen. In den vergangenen fünf Jahren seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben die Europäer die Krise zwar gemeinsam durchgestanden aber noch nicht überstanden. „Die Zeit ist reif, dass all jene, denen Europa am Herzen liegt, die Stimme erheben und sich für Europa stark machen“, erklärt Barroso und fordert die Schaffung einer politischen Union. Als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat unterstützt EUD-Generalsekretär Christian Moos diesen erneuten Vorschlag des Kommissionspräsidenten, kritisiert aber das zu zögerliche Vorgehen europäischer Entscheidungsträger und die mangelhafte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

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