Institutionelle Fragen

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Europa-Union bezieht Stellung zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative in Deutschland

„Wir freuen uns, dass die Europa-Union vom Bundesinnenministerium gebeten wurde, eine Stellungnahme bezüglich der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Deutschland abzugeben“, erklärte heute Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, zuständiges Mitglied im Präsidiums der EUD. Die Europa-Union betrachtet die EBI als eine der wichtigsten Neuerungen der europäischen Politik. Sie erweitert die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, und sie ermöglicht erstmals deren unmittelbare Beteiligung an der... » weiterlesen

Grünes Licht für die Europäische Bürgerinitiative

Der Rat hat den Weg für die Europäische Bürgerinitiative frei gemacht. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verordnung zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird dadurch direkte Demokratie auf europäischer Ebene Anwendung finden. » weiterlesen

"Der Lissabon-Vertrag bleibt nicht der letzte seiner Art" Kommentar von Dietrich von Kyaw

Ein gutes Jahr nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages bezieht EUD-Präsidiumsmitglied Dietrich von Kyaw Stellung zur institutionellen Neuausrichtung der EU. Er verteidigt den Euro, warnt vor einem Ausschluss von Staaten aus der Eurozone und wirft dem Bundesverfassungsgericht "Verfassungsnationalismus" vor. Der Reformvertrag bringe eine ganze Reihe von Verbesserungen wie etwa die Stärkung sowohl des Europäischen als auch der nationalen Parlamente oder die Verbesserung der wirtschaftlichen Koordinierung: » weiterlesen

Mehr Demokratie für Europa: Ein Jahr Vertrag von Lissabon

PRESSEMITTEILUNG. Anlässlich des ersten Geburtstages des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember erklären die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin: In Brüssel und Berlin weht ein frischer europäischer Wind. Mit dem Vertrag von Lissabon sind wir in einer neuen europäischen Wirklichkeit angekommen. Neue Kompetenzen des Europäischen Parlaments und eine gestärkte Rolle des Deutschen Bundestages sind sichtbare Zeichen dieser Veränderung. » weiterlesen

"Europäische Bürgerinitiative muss bürgerfreundlich ausgestaltet werden!" - Kaufmann im Europaparlament

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumssprecherin für die Europäische Bürgerinitiative, hat heute an einer Expertenanhörung im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments teilgenommen. Sie bekräftigte die Position der Europa-Union, dass die Bürgerinitiative einfach handhabbar und bürgerfreundlich sein muss. "Die Europäische Bürgerinitiative birgt in sich die große Chance, öffentlichen Debatten über europäische Politik neue Impulse zu verleihen und sie kann dazu beitragen, die Entwicklung einer europäischen... » weiterlesen

Europa ist kein Ort für Verschwörungen - Eine Replik an Frederick Forsyth von Elmar Brok

Europa als Verschwörung, die EU als Totengräberin der Demokratie? Dieses düstere Bild zeichnete vor zwei Wochen im Nachrichtenmagazin Focus der britische Romanautor Frederick Forsyth. Verbunden mit der Aufforderung an Deutschland "wieder aufzustehen", präsentierte Forsyth den EU-Gründervater Jean Monnet als diabolischen Spiritus Rector und Europas Institutionen als Hort einer dunklen Macht, die nichts mehr wünscht als dem Bürger jegliche politische Mitsprache zu entziehen. Der EUD-Ehrenpräsident und Europaparlamentarier Elmar Brok... » weiterlesen

Bundesverfassungsgericht wieder auf Europa-Kurs? Ein Kommentar zur Mangold-Entscheidung von J. Wuermeling

Oberflächlich betrachtet geht es bei der Ende letzter Woche verkündeten Mangold-Entscheidung allein um die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie und speziell das Verbot der Altersdiskriminierung. Schaut man aber genauer hin, dann offenbart sich der tiefer liegende und anhaltende Kompetenzstreit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Doch anders als in seinem berühmten Lissabon-Urteil, kommt das deutsche Verfassungsgericht in diesem Fall zu einem anderen und europafreundlicheren Ergebnis. » weiterlesen

Ein Jahr nach dem Lissabon-Urteil: Lammert und Pöttering diskutieren über die neue Rolle der Parlamente beim "Parlamentarischen Forum Europas Zukunft"

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gestärkt, sondern auch die Rolle der nationalen Parlamente bei deren Mitwirkung in EU-Belangen erweitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni letzten Jahres hat für Deutschland zu einer weiteren Stärkung des Bundestags geführt: durch weitgehende Informations- und Beteiligungsrechte kommt vor allem dem Bundestag eine Integrationsverantwortung innerhalb Deutschlands zu. » weiterlesen

EUD-Parlamentariergruppen: Bundestag und Europäisches Parlament nutzen neue Rechte nach Lissabon

Morgen vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit dem Jahrestag des Urteils vom 30. Juni 2009 stellen die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin, sowie die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro, Michael Cramer, Matthias Groote und Joachim Zeller, fest: » weiterlesen

Europäischer Rat verabschiedet EU-Strategie "Europa 2020" - eine kritische Bewertung

Heute hat der Europäische Rat die EU-Strategie „Europa 2020“ verabschiedet und möchte damit den Weg für „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ in der Europäischen Union ebnen. Die Agenda für Wachstum und Beschäftigung soll die größtenteils gescheiterte Lissabon-Strategie ersetzen und eine „Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“, so Kommissionspräsident Barroso, formulieren. » weiterlesen