Institutionelle Fragen

©European Union, 1999

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Ein neuer Grundkonsens für Europa - von EUD-Generalsekretär Christian Moos
03.04.13

Europa und all seine Feste, vor allem die Europawoche im Mai, sind uns, den europäischen Föderalisten, seit Jahrzehnten willkommener Anlass, auf die Erfolge der europäischen Integration aufmerksam zu machen, Sternstunden der europäischen Einigung in Erinnerung zu rufen und uns über das Erreichte zu freuen – die vielen kleinen und großen Wunder, die unmittelbar nach der Zeit der Weltkriege noch utopisch erschienen und doch schon damals die Hoffnungen unserer Gründergeneration beschrieben. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer europäischen Föderation, die die Gräben zwischen den Nationen dauerhaft zu schließen vermag, bleibt unser Leitmotiv.

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JEF-Europawerkstatt 2012 – Film und Abschlussbericht veröffentlicht
20.02.13

Mit Unterstützung der Europa-Union Deutschland haben die Jungen Europäischen Föderalisten im September 2012 die erste Europawerkstatt „Quo vadis, Europa?“ mit jungen Multiplikatoren der Zivilgesellschaft veranstaltet. Zahlreiche Abgeordnete der Europa-, Bundes- und Landesebene standen den Jugendlichen dabei als Diskussionspartner zur Verfügung. Jetzt wurde der Film zum Projekt veröffentlicht und der Abschlussbericht vorgestellt.

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Plädoyer für einen Europäischen Konvent
29.11.12

Um den gegenwärtigen europäischen Reformstau zu lösen, plädiert EUD-Präsidiumsmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann für die zeitnahe Einberufung eines Europäischen Konvents. In einer Fachpublikation der Friedrich-Ebert-Stiftung fordert sie bei Vertragsreformen das notwendige Augenmaß und eine Konzentration auf Kernelemente, wie etwa die Stärkung der europäischen Demokratie, die Schaffung einer Fiskal- sowie einer Sozialunion. Denkbar sei dann auch ein europäischer Finanzminister mit Durchgriffsrechten auf die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten. Der Konvent sollte seine Arbeit sobald wie möglich aufnehmen, um noch vor den Europawahlen 2014 konkrete Arbeitsergebnisse vorzulegen.

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12.12.12: Zeit zu entscheiden – Zeit für einen europäischen Bundesstaat
28.11.12

Um die Eurozone nachhaltig zu sichern, werden die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 13. und 14. Dezember weitgehende Entscheidungen treffen müssen. In den letzten Wochen ist der Handlungsdruck für die Euro-Staaten durch die sich zuspitzende Wirtschaftskrise fortwährend gestiegen. Trotzdem bleibt es weiterhin fraglich, ob die Regierungen mutige Entscheidungen für eine Fiskal- und Bankenunion sowie eine politische Union unterstützen. Mit einer europaweiten Aktionswoche wollen Europa-Union und Junge Europäische Föderalisten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auffordern, den Weg freizumachen für einen Verfassungskonvent zur Errichtung eines europäischen Bundestaats.

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Europa - Warum ein Bundesstaat?
27.11.12

Der Gedanke einer europäischen Einigung wurzelt tief in der Geschichte Europas. Doch wie steht es heute mit der europäischen Idee? Kann ein europäischer Bundesstaat unseren Kontinent voran bringen? EUD-Generalsekretär Christian Moos erläutert in einem Beitrag für EU-in-BRIEF des Netzwerks Europäische Bewegung warum es kein Zurück in nationale Kleinstaaterei geben darf und nur eine europäische Föderation Wege aus der Krise aufzeigt.

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Mit Mut voran – Ein Beitrag von EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Düsseldorfer Programm
30.10.12

„Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat“ ist das Düsseldorfer Programm der Europa-Union Deutschland (EUD) überschrieben. Die Europa-Union hat auf ihrem 58. Kongress ein klares Bekenntnis zur europäischen Staatlichkeit abgelegt. Wir stehen damit in der Kontinuität des fortgeltenden Hertensteiner Programms, unseres Gründungsdokuments von 1946, das die Vision einer föderativen Europäischen Union als Teil einer Weltunion entwickelte. Mit unserem Ja zu einem demokratisch-rechtsstaatlichen Bundesstaat auf der Grundlage einer Verfassung halten wir in der Krise unbeirrt Kurs. Darauf können wir stolz sein. Nun gilt es, unsere Idee von Europa offensiv in der Öffentlichkeit zu vertreten.

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Europaweite Aktionswoche für eine föderale EU vom 12.-17. Oktober
05.10.12

Die einzige nachhaltige Lösung für die derzeitige Krise besteht in einer politischen und föderalen Union. Von den nationalen Regierungen sowie auch von den Institutionen der EU selbst geht bislang aber keine Initiative für diesen Schritt aus. Mit Blick auf den nächsten Europäischen Gipfel am 18./19.10.2012 rufen die Dachverbände von EUD und Jungen Europäischen Föderalisten dazu auf, sich an einer europaweiten Aktionswoche vom 12. bis 17. Oktober zu beteiligen. Ziel ist es, die Staats- und Regierungschefs auf unsere Forderung nach einer politischen und föderalen Union als Ausweg aus der Krise aufmerksam zu machen.

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