Institutionelle Fragen

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Aktuelle Meldungen

Pressemitteilung: Irland macht Weg frei für Lissabon-Vertrag - Europa-Union Deutschland erfreut über Ausgang des irischen Referendums

„Die mehrheitliche Entscheidung der Iren für den Vertrag von Lissabon ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur endgültigen Ratifizierung des Reformvertrages“, betonte heute der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier. Die EU habe erneut bewiesen, dass sie in der Lage ist, ihre Krisen zu meistern und es zur fortschreitenden Integration Europas keine Alternativen gibt. Das eindeutige Ja der Iren stärke den Reformvertrag nachhaltig und sende ein wichtiges Signal an die Präsidenten Polens und Tschechiens. „Es liegt... » weiterlesen

Pressemitteilung: Lissabon-Vertrag einen Schritt weiter – Europa-Union begrüßt deutsche Ratifizierung

Die Europa-Union Deutschland begrüßt die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages.  „Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten hat Deutschland den Weg für die notwendige Vertragsreform frei gemacht und ein wichtiges Signal an Irland, Tschechien und Polen gesendet“, erklärte der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier, und hob hervor, dass dadurch ein entscheidender Etappensieg für das Inkrafttreten dieses wichtigen demokratischen Reformvertrages in Europa errungen wurde. Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass die... » weiterlesen

Ein kleiner Preis für ein ganz großes Gut - Garantieerklärung für Irland soll Weg frei machen für Lissabon-Vertrag

Als „kleinen Preis für ein ganz großes Gut“ bezeichnen Dr. Joachim Wuermeling und Silke Kaul, die Sprecher von „Europa-Professionell – Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland“, die Garantieerklärung, die Irland für die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag vom Europäischen Rat erwartet. Der als geheim eingestufte Entwurf soll auf der morgigen Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel verhandelt werden, ist aber bereits Thema in der irischen Presse. » weiterlesen

Europa-Union Deutschland: Reform der EU noch 2009 zum Abschluss bringen

Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament bekräftigt die Europa-Union Deutschland ihre Forderung, den Lissabon-Vertrag noch in diesem Jahr in allen EU-Mitgliedsstaaten zu ratifizieren: Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden muss. Der Vertrag von Lissabon würde hierzu die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Dieser Vertrag stärkt die demokratische Legitimation der EU und verbessert ihre Entscheidungsverfahren. Auch könnte ihr Einfluss in der... » weiterlesen

Forderungen der Europa-Union an die Tschechische Ratspräsidentschaft

Als Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland hat die Europa-Union an der aktuellen Halbjahresumfrage des Netzwerks teilgenommen und noch einmal ihre Forderungen an die Tschechische Ratspräsidentschaft verdeutlicht. Von zentralem Interesse für die Europa-Union ist das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Der Ratifikationsprozess muss fortgesetzt werden, ein zweites Referendum in Irland ist anzustreben. In diesem Zusammenhang befürwortet die Europa-Union die Einführung europaweiter Referenden. » weiterlesen

Europa-Union stellt 10 Forderungen zur Zukunft des Vertrages von Lissabon

Einen wegweisenden Beschluss zur Zukunft des Vertrages von Lissabon hat die Europa-Union Deutschland auf ihrem 54. Kongress in Saarbrücken verabschiedet und zehn Forderungen zur institutionellen Stärkung der Europäischen Union gestellt. Die Europa-Union tritt mit Nachdruck für die weitere Ratifizierung und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ohne Neuverhandlungen ein und bedauert außerordentlich das Irische Nein, das überwiegend durch mangelndes Wissen und durch gezielte Desinformationen seitens antieuropäischer Kräfte verursacht... » weiterlesen

Große Mehrheit im Bundestag für Vertrag von Lissabon

Der Deutsche Bundestag hat heute nach gut zweistündiger Debatte den EU-Reformvertrag von Lissabon angenommen. Für den Vertrag stimmten 515 Abgeordnete, dagegen 58 bei einer Enthaltung. Zur Ratifizierung in Deutschland ist noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. » weiterlesen

Peter Altmaier: Vertrag von Lissabon rückt Sachfragen wieder in den Mittelpunkt

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier, hat die Proklamierung der Grundrechtecharta durch EP-Präsident Hans-Gert Pöttering, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem portugiesischen EU-Ratspräsidenten José Sócrates ausdrücklich begrüßt. » weiterlesen

EU-Reformvertrag feierlich in Lissabon unterzeichnet

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am 13. Dezember 2007 den 'Vertrag von Lissabon' unterzeichnet. » weiterlesen

Europa-Union Deutschland fordert schnellstmögliche Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

Der 53. Kongress der Europa-Union Deutschland hat alle EU-Staaten dazu aufgefordert, die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon unverzüglich in die Wege zu leiten. » weiterlesen