Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik steht im Zuge der Wirtschaftskrise vor gewaltigen Herausforderungen. Die nationalen Regierungen sind angesichts der hohen Vernetzung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems alleine nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Deshalb kommt der Europäischen Union eine zentrale Rolle bei der Überwindung der Krise zu.

Die EUD fordert vor diesem Hintergrund eine massive Verstärkung der europäischen Integration bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Ziel einer solchen Europäisierung muss eine schärfere und umfassendere europäische Regulierung und Aufsicht der Banken eine wirksame Kontrolle der nationalen Haushaltsdefizite und ein effizenter Schutz der Verbraucher sein.

Ein weiterer Fokus der EUD ist die Strategie „Europa 2020“, die Entwicklungslinien für das Wirtschafts- und Sozialmodell der EU in den nächsten zehn Jahren setzen will. Die EUD wird diese Strategie mit ihrer Arbeitsgruppe Europa 2020 kritisch und konstruktiv begleiten. >>weiterlesen

Aktuelle Meldungen

Europa-Union fordert eine zukunftsgerichtete europäisch-afrikanische Zusammenarbeit

Am 17.-18. Februar 2022 beraten die Europäische Union und die Afrikanische Union im Rahmen des 6. EU-AU-Gipfels in Brüssel über die Grundlagen für ihre zukünftige Zusammenarbeit. Gegenstand der Beratungen sind u.a. ein Investitionspaket zur Bekämpfung der Herausforderungen durch den Klimawandel sowie die Gesundheitsversorgung und Instrumente zur Stabilitätsförderung durch eine erneuerte Sicherheitsarchitektur. Anlässlich des 6. EU-AU-Gipfels fordert die Europa-Union, die Beziehungen zum afrikanischen Kontinent in den Mittelpunkt der… » weiterlesen

Aktuelle Entwicklungen in der Handels- und Außenpolitik - Online-Diskussion am 12.11.2021

Die AG Europäische Wirtschaftspolitik lädt am 12. November 2021 um 15 Uhr ein zu einer digitalen Coffee-Break Session zur Europäischen Handels- und Außenpolitik. Diskussionspartner ist Reinhard Bütikofer MdEP, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Diskussion findet im Rahmen der digitalen Reihe „Europas Rolle in der Welt“ statt. » weiterlesen

Die Europäische Handelsstrategie - Online-Diskussion am 29.09.2021

Die AG Europäische Wirtschaftspolitik lädt am 29. September um 14 Uhr ein zur einer digitalen Coffee-Break Session über die Europäische Handelsstrategie. Diskussionspartner ist Dr. Frank Hoffmeister, Referatsleiter für Anti-Dumping in Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission. Die Diskussion findet im Rahmen der digitalen Reihe „Europas Rolle in der Welt“ statt. » weiterlesen

Brexit – Eine Zwischenbilanz zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit von EU und UK

Im Rahmen ihrer digitalen Reihe „Europas Rolle in der Welt“ lädt die AG Europäische Wirtschaftspolitik der Europa-Union Deutschland ein zur Diskussionsrunde "Brexit – Eine Zwischenbilanz zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit von EU und UK" am 2. Juni 2021 von 14 bis 15 Uhr. Gesprächspartner ist Dr. Rainer M. Giersch, Vorstandsmitglied der British Chamber of Commerce in Germany. » weiterlesen

AG Europäische Wirtschaftspolitik: „Finanzhilfen und Zukunftsprojekte: Jetzt handeln für die Bürger Europas!“

Der Europäische Rat hat Mitte Juli 2020 nach zähen Verhandlungen einen Sonderhaushalt über 750 Mrd. € mit dem Namen „Next Generation EU“ zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Covid 19-Pandemie und den EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 im Gesamtumfang von 1.074 Mrd. € vorgeschlagen. Es folgten intensive Gespräche im Rahmen des Trilogs mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, die Anfang November zu einer Einigung führten. Jedoch sind damit die Finanzhilfen und Programme noch nicht beschlossen. Es stehen noch… » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Christian Moos zur Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen

„Parlament und Rat haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Damit ist klar, über wie viel Geld die EU in den nächsten Jahren für ihre Aufgaben verfügen kann. Die Einigung ist begrüßenswert, auch wenn wir uns mehr Mittel für die Zukunftsaufgaben der Union gewünscht hätten. Die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und damit vieler Millionen Arbeitsplätze ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerst wichtig. Politische Unsicherheit und Verzögerungen beim Aufbaufonds mit seinen 750 Milliarden Euro… » weiterlesen

Die EU am Scheideweg: Ringen um Rechtsstaatlichkeit

Rat und Parlament ringen um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den Mitgliedstaaten. Im November steht eine fünfte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog an. Das Parlament fordert mit großer Mehrheit eine klare Rechtsstaatsbindung, einzelne EU-Staaten lehnen dies kategorisch ab und drohen mit ihrem Veto wichtige Zukunftsentscheidungen zu blockieren. » weiterlesen

Europa-Union fordert Wiederaufbauprogramm für Europa

Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, spricht sich angesichts der Corona-Pandemie für zweckgebundene Wiederaufbauanleihen aus. Die Staats- und Regierungschefs haben die Kommission beauftragt, zeitnah einen über den EU-Haushalt garantierten Erholungsfonds zu entwickeln. „Wir europäische Föderalisten unterstützen dies, hätten allerdings erwartet, dass der Rat der Kommission zumindest Eckdaten für den Fonds vorgibt. Eine zügige Einigung ist notwendig, die auch den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und… » weiterlesen

Rainer Wieland: „Die Zeit ist reif für europäische Anleihen“

Der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, spricht sich für europäische Anleihen aus. „In der Staatsschuldenkrise gab es noch gute Argumente gegen Eurobonds, also gemeinsam garantierte europäische Schuldverschreibungen. Die Corona-Pandemie verändert aber alles. Die Zeit ist jetzt reif für europäische Anleihen.“ Ein zentrales Argument für Wieland sind die Fortschritte, die in der Bankenunion bereits erzielt wurden. „Der europäische Gesetzgeber hat unglaublich viel dafür getan, dass die europäischen… » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Christian Moos: Europas Zukunft gibt es nicht umsonst

Spätestens während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr muss es Einigkeit unter den 27 EU-Staaten geben über die künftigen Finanzgrundlagen der Europäischen Union. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen wird für den Großteil der 20er Jahre maßgeblich sein. Die Entscheidung über den neuen MFR ist eine zentrale Vorentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Denn die EU steht vor gewaltigen Aufgaben, die nur mit einem stärkeren Engagement der Mitgliedstaaten zu bewältigen sind. » weiterlesen