Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik steht im Zuge der Wirtschaftskrise vor gewaltigen Herausforderungen. Die nationalen Regierungen sind angesichts der hohen Vernetzung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems alleine nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Deshalb kommt der Europäischen Union eine zentrale Rolle bei der Überwindung der Krise zu.

Die EUD fordert vor diesem Hintergrund eine massive Verstärkung der europäischen Integration bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Ziel einer solchen Europäisierung muss eine schärfere und umfassendere europäische Regulierung und Aufsicht der Banken eine wirksame Kontrolle der nationalen Haushaltsdefizite und ein effizenter Schutz der Verbraucher sein.

Ein weiterer Fokus der EUD ist die Strategie „Europa 2020“, die Entwicklungslinien für das Wirtschafts- und Sozialmodell der EU in den nächsten zehn Jahren setzen will. Die EUD wird diese Strategie mit ihrer Arbeitsgruppe Europa 2020 kritisch und konstruktiv begleiten. >>weiterlesen

Aktuelle Meldungen

EUD-konkret „Streit um die Streitbeilegung – TTIP und die Schiedsgerichtsbarkeit“

„Die öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP ist in Deutschland ungebrochen. Die Quantität der Beiträge korrespondiert dabei nicht unbedingt mit ihrer Qualität“, schreibt EUD-Präsidiumsmitglied Claudia Conen in ihrem Beitrag für die Reihe EUD-konkret. In ihrem Artikel widmet sie sich einem besonders kontrovers diskutierten Teilbereich des geplanten Abkommens, den Schiedsgerichten. » weiterlesen

Europäischer Abend: „Europas Wirtschaft – Risse im Fundament?“ am 16. März

Seit 2008 steht Europas Wirtschaft stark unter Beschuss. Ganzen Staaten droht der Bankrott, die Arbeitslosenzahlen steigen auf ungekannte Höchststände, stark betroffen ist die Jugend Europas. Die Union droht zwischen Norden und Süden zu zerreißen. Die finanz- und wirtschaftspolitischen Versäumnisse bei der Einführung der gemeinsamen Währung führen zu immer neuen Verwerfungen. Nach Impulsen von EU-Kommissar Günther Oettinger und Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, diskutiert beim Europäischen Abend am 16.... » weiterlesen

Warum die Eurogruppe sich von Athen nicht erpressen lassen darf

Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland, sieht nur wenig Spielraum für Kompromisse mit der griechischen Regierung. „Das Programm der Troika, wie auch immer man EZB, Kommission und IWF bezeichnet, muss eingehalten werden.“ Sonst gerate die gesamte Währungsunion in eine Schieflage, zeigt sich Wieland überzeugt. » weiterlesen

Mittagsgespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer

Welche Rolle spielt die Europäische Investitionsbank bei der Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa? Beim gemeinsamen Mittagsgespräch des Instituts für Europäische Politik (IEP) und der Europa-Union Deutschland am 26. Februar in Berlin können sich Interessierte darüber aus erster Hand informieren. Zu Gast ist der Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer. Das Gespräch leitet Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik. » weiterlesen

EuGH-Schlussanträge: Argumente für die Maßnahmen der EZB

Das Jahr 2015 beginnt mit einem wichtigen europarechtlichen Fingerzeig. Am 14. Januar veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mit Spannung erwarteten Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts. In der Rechtssache C-62/14* geht es um die Frage, ob eine konkrete Maßnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung der Eurozone, die Ankündigung des Aufkaufs von Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe, durch das Recht der europäischen... » weiterlesen

Jetzt anmelden zum TTIP Bürgerdialog in Leverkusen am 20.01.2015!

Der nächste Bürgerdialog „TTIP – Wir müssen reden!“ zum transatlantischen Freihandelsabkommen findet am 20. Januar 2015 um 18.00 Uhr im BayKomm – Das Bayer-Kommunikationszentrum in Leverkusen statt. Eine Podiumsdiskussion zwischen den Abgeordneten Stefan Engstfeld MdL, Dr. Matthias Heider MdB und Bernd Lange MdEP, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu TTIP, eröffnet die Veranstaltung. Auch wird Lutz Güllner von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zum aktuellen Stand der Verhandlungen informieren. » weiterlesen

Rainer Wieland: Griechenland eine Perspektive geben

Europapolitisch könnte das Jahr 2015 mit einem Paukenschlag beginnen. Die im Dezember gescheiterte griechische Präsidentenwahl zieht am 25. Januar eine Neuwahl des Parlaments nach sich. In den Umfragen liegt die linkspopulistische Syriza-Partei knapp vor den regierenden Konservativen. Syriza will die Sparpolitik beenden, den Austritt aus der Eurozone in Kauf nehmen. Europa-Union Präsident Rainer Wieland zeigt sich überzeugt, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben muss. » weiterlesen

Europa-Union fordert solidarischere Instrumente zur Krisenbewältigung

Beschluss des Bundesausschusses am 15.11.2014 – Beim Thema Krisenbewältigung fordert die Europa-Union, den Stabilitätskurs beizubehalten, dabei aber zugleich den sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken. Um dies zu erreichen, schlägt der Beschluss konkrete Maßnahmen vor. So sollten mit Blick auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen Mittel bestehender EU-Fonds verstärkt zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie allgemein zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. » weiterlesen

Bürgerdialog "TTIP - Wir müssen reden!" am 7. Oktober in Kiel

Am 7. Oktober startet in Kiel die neue Veranstaltungsreihe der Europa-Union zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Das erste von insgesamt sechs Bürgerforen in Deutschland findet in der IHK in Kiel statt. Die Europa-Union und ihr Landesverband Schleswig-Holstein laden alle Interessierten aus Kiel und Umgebung ein, über Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken von TTIP zu diskutieren. Impulsgeber aus den Reihen der Befürworter und Gegner kommen ebenso zu Wort wie das Publikum, das seine Meinung und Fragen zu diesem... » weiterlesen

Argumente gegen Euroskepsis

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das gilt insbesondere auch an der Wahlurne. Am 25. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Krise und die Euro-Rettung werden bestimmende Themen des Wahlgangs sein. Die europäische Einigung galt bisher in Deutschland als eine Grundfeste der bundesrepublikanischen Identität, auch des wiedervereinten Deutschlands. Im Folgenden werden euroskeptische Argumente, die in den kommenden Monaten immer wieder im öffentlichen Raum auftauchen dürften und dort auch bereits vorgetragen wurden, auf ihre... » weiterlesen