Aktuelle Entwicklungen im Landwirtschafts- und Forstbereich auf EU-Ebene - Barbara Richstein, Vize-Präsidentin des Landtags Brandenburg und Mitglied der Europa-Union Havelland, berichtet

Im Rahmen der Fachgesprächsreihe "Ein Espresso mit Europa" lud die EUBB am 14. Jan. 2022 die Vize-Präsidentin des Brandenburger Landtags und brandenburgische Vertreterin in der Fachkommission Natürliche Ressourcen und Landwirtschaft (FK NAT).

Anlass war die jüngste Tagung der Fachkommission, ein Gremium des Ausschusses der Regionen, die sich mit Fragen der Landwirtschaft und des Naturschutzes beschäftigte.

 

Knapp 20 Fachleute und Vertreter:innen von Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden waren der Einladung der Europa-Union Brandenburg diesem Fachgespräch gefolgt.

Die FK NAT ist ein Gremium des Ausschusses der Regionen (AdR) und nimmt Stellung zu Gesetzesvorschlägen aus den Bereichen Agrarpolitik, ländliche Entwicklung und Tourismus. Diese Themenfelder haben für Brandenburg eine große Bedeutung.

Von der letzten Sitzung des Ausschusses berichtete Barbara Richstein am 18.02. in Potsdam. Diese hatte zwei besonders spannende Themen auf der Tagesordnung: staatliche Beihilfen für Landwirtschaft und ländliche Räume sowie die Vorstellung der neuen EU-Waldstrategie 2030.

Eine Überprüfung der europäischen Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten im letzten Jahr hat ergeben, dass diese Vorschriften im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllen, jedoch an neue politische Ziele und Strategien wie den Grünen Deal oder die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angepasst werden müssen.

Zu dem Punkt staatliche Beihilfen für Landwirtschaft und ländliche Räume berichtete Barbara Richstein, dass sich viele Regionenvertreter über die Anpassungen sorgten, die der Europäische Green Deal in der Landwirtschaft nach sich zieht. Viele Vertreter befürchteten, die Anpassungen an den Klimawandel fielen zum Nachteil kleiner Landwirtschaftsbetriebe und Unternehmen aus. Sie forderten deshalb eine Vereinfachung der staatlichen Beihilfen in diesem Bereich. Die neue Beihilfenregelung wird Auswirkungen auf Brandenburg haben, das stark agrarisch geprägt ist.

Richstein berichtete weiter, dass besonders die Waldstrategie 2030 kontrovers im AdR diskutiert wurde. Ziel der Strategie ist es, Wälder in der EU stärker und widerstandsfähiger zu machen und sie europaweit zu vergrößern. Besonderes Augenmerk wird auf die Anpassung der europäischen Wälder an den Klimawandel gelegt. Wenn es um die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der Waldstrategie geht, stehen sich hier jedoch unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen gegenüber. Während einige in der Waldstrategie 2030 ein wichtiges Instrument zur Umsetzung des Green Deals sehen, befürchten andere eine EU-weite Gleichmacherei der sehr unterschiedlichen Waldarten.

Brandenburg ist mit 1,1 Mio. Hektar Wald eines der waldreichsten Bundesländer. Dies entspricht 37% der Landesfläche. Der Wald leidet zunehmend unter den Folgen des Klimawandels, insbesondere die langen Trockenperioden lassen immer mehr Bäume absterben. Die Fachkommission will die Interessen und den Einfluss der Regionen bei der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung der EU-Waldstrategie stärken.