Brexit - Was sind die Auswirkungen auf Europa und Hamburg?

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Plenarsaal der Handelskammer Hamburg diskutierte am Donnerstag, den 29.09.2016, ein Podium aus Reimer Böge, MdEP, Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident des AGA-Unternehmensverbandes und Philip Oltermann, Deutschland-Korrespondent des Guardian unter Moderation des ZEIT-Redakteurs Dr. Jochen Bittner über Ursachen und Konsequenzen des britischen Votums für einen Austritt aus der Europäischen Union.

Zunächst hielt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge eine kurze Keynote Speech. Darin bezeichnete er den Brexit als „grandiosen strategischen Fehler“ und kritisierte die Verrohung des politischen Diskurses während der Referendums-Kampagne. Eine schmutzige Scheidung nütze keiner Seite, aber aus Sicht der EU sei klar, dass die vier Grundfreiheiten (Freizügigkeit für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitnehmer) nur im Paket zu haben seien und dass ein Zugang zum Binnenmarkt auch mit entsprechenden Zahlungen einhergehen müsse, wie sie etwa auch das nicht EU-Mitglied Norwegen leiste. Die EU müsse nun bis zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge im kommenden Jahr eine Roadmap für ihre Zukunft ohne Großbritannien erstellen.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich der Journalist Philip Oltermann besorgt, dass derzeit vieles auf einen „hard Brexit“ mit Ausscheiden Großbritanniens auch aus dem Binnenmarkt hinauszulaufen scheine, da alles andere peinliche Kompromisse für die aktuell im Vereinigten Königreich tonangeben Politiker bedeuten würde. Der zunächst klug wirkende Schachzug der neuen Premierministerin Theresa May, die wichtigsten Proponenten des Brexit in ihr Kabinett einzubinden, sei nach hinten losgegangen, weil insbesondere der populäre Boris Johnson mit seiner exzentrischen Art nun den britischen Diskurs dominiere. Fakten spielten in der emotionalisierten Debatte um Zuwanderung praktisch keine Rolle mehr. Proeuropäische Politiker hätten sich hingegen über die letzten Jahrzehnte sukzessive zurückgezogen oder seien an Skandalen gescheitert.

Für den Vorsitzenden des Außenwirtschafts-Ausschusses der Handelskammer Hamburg, Dr. Hans Fabian Kruse, birgt der Brexit erhebliche Risiken gerade für die deutsche Wirtschaft, die bislang einen hohen Handelsbilanzüberschuss mit Großbritannien hat. Mit der Tätigung von Investitionen werde man sich nun erstmal zurückhalten. Angesichts der zunehmenden transnationalen Verknüpfung von Produktionsprozessen gebe es zahlreiche komplexe Fragen bei der technischen Umsetzung des Brexit zu klären. Möglicherweise biete sich für eine Stadt wie Hamburg aber auch die Chance, bislang in Großbritannien operierende Unternehmen z. B. im Schifffahrtssektor für ein verstärktes Engagement in der Hansestadt zu gewinnen.

Dr. Jochen Bittner, Dr. Hans Fabian Kruse, Lars Becker, Reimer Böge, Philip Oltermann (v.l.)

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