Brüssel verklagt Deutschland: Jahrelange Versäumnisse beim Naturschutz

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Versäumnisse bei Ausweisung und Erhalt von Naturschutzgebieten. „Den jüngsten Informationen der Behörden zufolge hat Deutschland eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen.“

Die Brüsseler Behörde erklärte am Donnerstag (18. Februar), Berlin verstoße so teilweise seit mehr als zehn Jahren gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU. Die Kommission hatte deshalb bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. „Nach eingehender Diskussion mit den deutschen Behörden“ habe Brüssel seine Forderungen 2019 noch einmal unterstrichen.

Seitdem habe Deutschland aber immer noch nicht ausreichend nachgebessert. „Daher verklagt die Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.“ Mittlerweile sei die Frist für die Umsetzung der Habitat-Richtlinie „in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen“, erklärte die Kommission weiter.

Landwirte betonen stets, dass ihnen die Umwelt am Herzen liegt; Umweltschutz-Organisationen fordern immer strengere Auflagen für die Agrarindustrie. Beim neuen Insektenschutzgesetz erreichen die Interessenskonflikte beider Gruppen ihren bisherigen Höhepunkt.

Kritik von den Grünen
Darüber hinaus sei es „in allen Bundesländern und auf Bundesebene allgemeine und anhaltende Praxis“ gewesen, keine oder keine messbaren Naturschutzziele für die einzelnen Gebiete festzulegen. „Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit der zu ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen.“ Im Fall einer Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof drohen hohe Strafzahlungen.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, warf der Bundesregierung und insbesondere zwei Ministerinnen Taubheit vor: „Diese Klage zeigt wieder einmal, wie hohl und falsch die Aussagen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze sind, wenn sie einerseits Insektenschutz versprechen, andererseits aber nicht mal die Grundlagenarbeit absolvieren respektive von den Ländern einfordern.“ Der EU-Parlamentsabgeordnete fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich um den Erhalt der Lebensgrundlagen, um den Natur- und Artenschutz zu kümmern.

Umweltministerium verteidigt sich
Das Bundesumweltministerium (BMU) reagierte auf die Klageankündigung, indem es mitteilte, man habe in der Vergangenheit auf die Mahnungen aus Brüssel reagiert: „In den letzten Jahren wurden bezüglich eines Teils der Vorwürfe der Kommission erhebliche Fortschritte gemacht: So sind inzwischen über 98 Prozent aller FFH-Gebiete rechtlich gesichert und für ca. 84 Prozent der Gebiete die Erhaltungsmaßnahmen festgelegt.“

Zudem erklärte das BMU, dass die Forderungen der Kommission aus Sicht der Länder und des Bundes rechtlich zu weitgehend seien. „Die Umsetzung würde einen immensen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand bedeuten und sich für die insgesamt ca. 4.600 FFH-Gebiete vermutlich über viele Jahre hinziehen“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter.

Von: Lukas Scheid | euractiv.de mit AFP
18. Feb. 2021

 

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