Corona und Naturkatastrophen: 823 Millionen Euro an EU-Hilfen für acht EU-Länder

Mehr als 692 Millionen Euro gehen an Kroatien, zum Wiederaufbau nach dem Erdbeben von 2020 und als Coronahilfen. 124 Millionen Euro für Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Ungarn und Portugal zur Unterstützung bei der Bewältigung der Coronakrise (15,5 Mio. für Deutschland), 7 Millionen Euro für Polen für den Wiederaufbau nach den Überschwemmungen im Juni.

Am Dienstag hat das Parlament 823 Millionen Euro an EU-Hilfen zum Wiederaufbau nach Naturkatastrophen in Kroatien und Polen und zur Bewältigung der Coronakrise gebilligt.
Die 823 Millionen Euro aus dem Hilfspaket verteilen sich wie folgt:

•    Mehr als 132,7 Mio. Euro an Vorauszahlungen für Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Ungarn und Portugal, die finanzielle Unterstützung zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs und seiner Auswirkungen beantragt hatten. Deutschland erhält davon 15,5 Millionen Euro.

•    683,7 Mio. Euro zur Unterstützung Kroatiens bei der Bewältigung der verheerenden Auswirkungen des Erdbebens in Zagreb und Umgebung im März 2020. Eine erste Auszahlung in Höhe von 88,9 Mio. EUR wurde bereits im August 2020 freigegeben.

•    Mehr als 7 Mio. Euro zur Unterstützung Polens bei den Wiederaufbaumaßnahmen nach den Überschwemmungen in der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland) im Juni 2020.

Erweiterung des Solidaritätsfonds zur Bewältigung der Coronakrise
In diesem Jahr wurden im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise („Corona Response Investment Initiative") die Regeln des EU-Solidaritätsfonds geändert, um es der EU zu ermöglichen, bei größeren Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu helfen, indem der Anwendungsbereich des Grundsatzes der Solidarität in der EU entsprechend erweitert wurde.

Insgesamt haben 19 EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Spanien) und drei Beitrittsländer (Albanien, Montenegro und Serbien) um Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Coronakrise gebeten. Die sieben oben genannten Länder haben die Zahlung eines Vorschusses beantragt, der Gegenstand dieser Abstimmung ist.

Hintergrundinformationen zum EU-Solidaritätsfonds
Weitere Informationen und eine Tabelle mit den genauen Beträgen pro Land sind im Bericht des Parlaments und im Vorschlag der Kommission enthalten.
Der Bericht von Olivier Chastel (RENEW, BE), der die Annahme der Hilfe empfiehlt, wurde mit 682 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Der Bericht zum Berichtigungshaushaltsplan von Monika Hohlmeier (EVP, DE), der die Initiative begleitet, wurde mit 682 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Nächste Schritte

Der Rat hat bereits am 30. Oktober den Vorschusszahlungen zugestimmt, die nun ausgezahlt werden können. Die Kommission prüft derzeit die eingegangenen Anträge. Nach Abschluss der Prüfung wird sie einen Vorschlag für die Tätigung der endgültigen Zahlungen vorlegen.

(Pressemitteilung)

 

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