Demonstration: Ungarn muss Teil der europäischen Wertegemeinschaft bleiben!- EUD

Trotz Frühlingsbeginn und sommerlichen Temperaturen herrschte heute vor der ungarischen Botschaft in Berlin kein eitel Sonnenschein. Über 150 Mitglieder und Freunde von JEF und Europa-Union demonstrierten dort gemeinsam für Demokratie und Rechtstaatlichkeit, weil wir die europäischen Werte in Gefahr sehen. Seit zwei Jahren verändert die ungarische Regierung ihr Land in einer Weise, die zu großer Sorge Anlass gibt. Gestützt auf ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament arbeitet sie im Eiltempo Gesetze aus, die gegen die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Mitglieder von EUD & JEF vor der ungarischen Botschafter in Berlin

Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland, und Lars Becker, Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten, verlasen bei der Aktion vor der Botschaft ein Memorandum, in dem sie die ungarische Regierung auffordern, ihre politische Macht weise zu gebrauchen und die Legitimität der Opposition anzuerkennen. Die Demonstration richtete sich nicht gegen Ungarn, sondern war ein Appell für die uneingeschränkte Beachtung und Einhaltung von europäischen Werten und Grundrechten.

In unserem Aufruf heißt es:

Wir appellieren an die ungarische Regierung, der Versuchung zu widerstehen, mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine Umgestaltung des Landes vorzunehmen, die der dauerhaften Machtsicherung einer Partei dient. Denn Demokratie ist Herrschaft auf Zeit.

Wir erwarten, dass die Regierung in Budapest sich nicht nur in Reden zu den europäischen Werten bekennt, sondern sie auch zur Maxime ihres Handelns macht.

Wir fordern von der ungarischen Regierung die volle Anerkennung, die effektive Beachtung und den wirksamen Schutz
•   von Minderheitenrechten,
•   von oppositionellen Kontrollrechten,
•   der Unabhängigkeit der Justiz,
•   der Glaubens- und Meinungsfreiheit,
•   der Pressefreiheit,
•   der Versammlungsfreiheit,
•   der Koalitionsfreiheit und
•   des rechtsstaatlichen Grundsatzes nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz bzw. des Rückwirkungsverbots im Strafrecht.

Ungarn muss Teil der europäischen Wertegemeinschaft bleiben!

Weitere Fotos zur Demonstration gibt es auch auf Facebook.

Ein erstes Video der Aktion finden Sie hier. Auch unser Jugendverband, die Jungen Europäischen Föderalisten, haben ein Video über die Demonstration gedreht.