Deutliche Mehrheit gegen TTIP bei Online-Umfrage

Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist groß. Welche Fragen aber interessieren die Bürgerinnen und Bürger besonders und welche Verbesserungsvorschläge haben sie? Das wollte die EU-Kommission in einer Online-Befragung von den Menschen in Europa wissen. Die Ergebnisse liegen nun vor.

Das geplante Abkommen soll den Handel zwischen den USA und der EU erhöhen. © erhard97/ PIXELIO

EU- Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte die hohe Beteiligung an der Umfrage: über 150.000 Antworten aus ganz Europa waren eingegangen. Besonders kritisierten die Teilnehmenden an der Umfrage den geplanten Investorenschutz (ISDS). 97 Prozent der Befragten lehnten diesen ab. „Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht“ sagte Malmström.

Aufgrund der wachsenden Proteste spielt der Investitionsschutz in den Verhandlungen zwischen der EU und USA derzeit keine Rolle. Kritiker von ISDS befürchten, dass US-Firmen sich aufgrund von hohen Sicherheits- und Umweltstandards in der EU benachteiligt sehen. Mithilfe von privaten Schiedsgerichten, könnten sie die Mitgliedstaaten auf Schadenersatz verklagen. Die Verhandlungen dieser Schiedsgerichte finden zudem meistens unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Kritiker sehen darin eine Aushöhlung von nationalen Gesetzen und damit einen Angriff auf Demokratie und Rechtstaat.

Ein Beispiel: Die Firma Vattenfall verklagt momentan die Bundesrepublik. Im Zuge des Atomausstieges wurden zwei Atomkraftwerke des schwedischen Energiekonzerns stillgelegt. Vattenfall fordert ca. 4.7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis Oktober 2014 beliefen sich die Anwalts-und Gerichtkosten für die Bundesrepublik bereits auf 3,2 Millionen Euro.

Neben einzelnen Bürgern haben auch Unternehmen an der Umfrage teilgenommen. Sie sehen TTIP deutlich differenzierter und teilweise auch positiver. So sei TTIP eine Möglichkeit für mehr wirtschaftliches Wachstum. Außerdem könne der Wirtschaftsstandort Europa nur durch einen wirksamen Schutz von Investitionen attraktiv bleiben.

Die Kritiker von TTIP sehen sich durch die Konsultation bestätigt. „Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache“, sagte beispielsweise der Sprecher  der Bürgerinitiative Stop TTIP Karl Bär.

Im Frühjahr will die EU-Kommission ihre Position zum Thema Investitionsschutz beziehen. Zuvor will sie sich mit den Mitgliedstaaten, dem EU-Parlament, Gewerkschaften, Unternehmen, Umweltorganisationen und Verbraucherschützern beraten. Basis der Diskussionen wird unter anderem die Online-Konsultation sein. Bis dahin sind die Verhandlungen zu diesem Thema weiterhin pausiert. 

Man hofft auf den Abschluss der Verhandlungen bevor Ende 2016 in den USA ein neuer Präsident gewählt wird. Eine Entscheidung bezüglich des Investitionsschutzes wird es vermutlich erst gegen Ende der Verhandlungen geben.

Von Henrik Domansky

Weitere Informationen finden Sie unter:
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Website von stop TTIP


Opens external link in new windowPressemitteilung der Europäischen Kommission

Opens external link in new windowZusammenfassung Ergebnisse der Konsultation (auf Englisch)

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