Fast 100 Bremerinnen und Bremer haben hier den ganzen Tag über in drei Ausschüssen diverse Beschlussvorschläge kontrovers beraten und im Plenum für 20 klare Forderungen gestimmt. Klares Votum am Ende des Tages: für eine engere Zusammenarbeit in der Finanzpolitik, eine Stärkung der sozialen Säule und eine solidarische, an Menschenrechten orientierte, Asylpolitik.
Als Europa Union Bremen danken wir unseren Kooperationspartnern für die tolle Zusammenarbeit: Europa-Union Deutschland e.V., Pulse of Europa, JEF Bremen, EuropaPunktBremen, Ausschusses für Bundes-, Europa- und Internationale Angelegenheiten (BEA) der Bremische Bürgerschaft, Bremer Europazentrum, Joachim Schuster und HelgaTrüpel, der Bevollmächtigten Bremens beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit und der Europa-Union Deutschland e.V.
Diese drei Themenblöcke wurden diskutiert:
Finanzen
Was erwarten wir von der EU, wie muss sie dafür ausgestattet sein? Soll der Haushalt der EU erhört werden, sollen dafür die Mitgliedstaaten (auch D) mehr einzahlen? Soll die EU für europäische Ausgaben eigene EU-Steuern erheben dürfen? Was sollen die künftigen Schwerpunkte sein? Soll die Auszahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung der demokratischen Grundwerte abhängig gemacht werden?
Solidarität und Zusammenhalt
Soll der zwischen den Staaten vereinbarte „Stabilitätsmechanismus“ für in Krisen geratene Staaten in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden? Sollen weitere Hilfsinstrumente geschaffen werden: ein zusätzlicher Investitionsfonds, eine europäische Arbeitslosenversicherung, Mindeststandards sozialer Sicherung? Soll die EU weitere Regeln für eine harmonisierte Steuerpolitik erlassen?
Migration/Asyl
Soll die EU eine einheitliche Asylbehörde schaffen, die nach einheitlichen Maßstäben und Verfahren arbeitet? Soll die EU den Schutz der EU-Außengrenzen bei Wahrung der Genfer Konvention übernehmen? Soll sie gemeinsame Regeln für eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen oder ökologischen Gründen formulieren?
Der EU-Ratschlag ist eine gemeinsame Veranstaltung von Europa-Union Bremen, Junge Europäische Föderalisten Bremen, Ausschuss für Europa-Angelegenheiten der Bremischen Bürgerschaft, Bremer Europa-Zentrum, Pulse of Europe, EuropaPunktBremen, Dr. Joachim Schuster MdEP, Dr. Helga Trüpel MdEP.
Für die freundliche Unterstützung danken wir der Bremischen Bürgerschaft und der Bevollmächtigten Bremens beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
