Pressemitteilung: Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

„Keine Zugeständnisse an Budapest und Warschau“

Die überparteiliche Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern ruft Politik, Verwaltung und Vereine im Land Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihre Kontakte nach Polen und Ungarn zu nutzen, um zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

„Wir brauchen einen grenzüberschreitenden bürgerschaftlichen Dialog, der unsere gemeinsamen Freiheiten auf Basis unserer europäischen Werte stärkt“, zeigt sich Jürgen Lippold, der Vorsitzende des größten proeuropäischen Vereins des Landes überzeugt.

Die Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern erwartet von der Bundesregierung, dass sie im Streit mit der ungarischen und der polnischen Regierung hart bleibt. Das gilt sowohl für die deutsche Stimme im Rat als auch für Deutschlands aktuelle Verantwortung als Ratsvorsitz. „Wir begrüßen die klare Haltung unserer niederländischen Nachbarn, dass es bei der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse geben darf“, erklärt der Europa-Union Landesvorsitzende. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte und Freiheiten in Europa verteidigt werden, sonst wird die Demokratie über kurz oder lang auch hier vor Ort Schaden nehmen.“

Lippold warnt vor einem Aufweichen des Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich Rat und Parlament mit großen Mehrheiten geeinigt haben. „Der Rechtsstaatsmechanismus sorgt dafür, dass EU-Gelder nur noch dorthin fließen, wo die demokratischen Spielregeln eingehalten werden“, erläuterte er. „Das erwartet nicht nur die große Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch hier im Land Mecklenburg-Vorpommern, das in hohem Maße bisher von den Fördermitteln der Europäischen Union profitiert hat und das auch weiterhin – gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie – auf die Unterstützung der Europäischen Union weiter angewiesen ist. Das schulden wir aber auch denjenigen Menschen in Polen und Ungarn, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Presse einsetzen.“, erklärte er abschließend.

 

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